Ah mein fehler, dachte, das war die antwort auf meinen letzten post.
Zum ersten mal seit 80 jahren wird wieder zusammen mit Faschisten in dieser Bundesrepublik ein Gesetz beschlossen.
Mir wäre es lieber gewesen es hätte den Merz-Move nicht gegeben.
Dass das jetzt bedeutet, dass Merz/CDU/FDP den Weg von DVP, DNVP, Zentrum gehen, sehe ich nicht.
Es spielt der AfD in die Hände und erhöht den Druck auf die demokratische Rechte. Daher mein „hoffentlich“ in der Antwort zum Merz-Statement von heute.
Für mich ist die AFD eine Kopie der NSDAP von 1925 bis 1932: Ein-Thema-Partei (Die Juden sind an allem schuld), Legalitätstaktik, und dann ab 1929 die Ausnutzung der Weltwirtschaftskrise, weil man selber ja nicht am Ruder war und etwas hätte verbessern können. „Wehret den Anfängen“ ist in diesem Zusammenhang wieder aktueller den je.
Parallel hab ich noch die Alten im Ohr, die in den 70ern in der Wirtschaft meiner Eltern saßen und sich mit „es war nicht alles schlecht, was der Hitler gemacht hat“ und „er hat auch die Autobahnen gebaut“ für ihr Mitläufertum gerechtfertigt haben.
Die Parallelen zu heute und zur AfD sind frappierend. Was es da hinter dem Ein-Thema-Programm der Remigration gibt, kann einen erschaudern lassen. Und auch da kann ich nach einem eventuellen Wahlerfolg schon hören, wie man sich mit „das haben wir nicht gewusst, dass die so was machen wollen“ herausreden will.
Es ist aber heutzutage möglich, dass vorher nachzulesen:
z.B.: Wahlprogramm der AfD - Bundestagswahl 2025
Und man kann dort jeden Eintrag positiv sehen oder, so wie ich eben, negativ. Ich lese dort: Unsere Lebengrundlage darf weiter zerstört werden, der Autoindustrie werden wir mit dem Füllhorn Zucker in den A… blasen, „für Geflüchtete, Migranten und Asylbewerber behält die AfD sich die Option offen, diese in Gewahrsam zu nehmen (für mich hört sich das wie Konzentratationslager an)“, Erhöhung der Geburtenrate (Wir führen das Mutterkreuz wieder ein), Dexit, zurück zur D-Mark und Ausstieg aus der EU (wenn’s uns so Scheisse geht wie den Engländern geht, kriegen wir von der AfD bestimmt mehr Stimmen) und Russlandfreundlicher Kurs ( wenn wir Putin in den A… kriechen, bekommen wir bestimmt billg Öl und Gas). Kein Wort z.B. über den Niedriglohnsektor oder glauben die, ihre ungebildeten Glatzen würden bei uns die Reinigungsarbeiten übernehmen.
Wie gesagt, war alles schon mal da. Die Parallelen sind frappierend. Die Negation jeglicher Wissenschaft, Technik und globaler Zusammenhänge sticht für mich hervor. Wer das wählen will, soll sich später nicht herausreden, er hätte nicht geglaubt, dass das mal so schlimm wird.
Und nochmal „Wehret den Anfängen“! Friedrich Merz ist ein naiver Schulbub, der jetzt endlich auch mal Kanzler sein will, Basta!
P.S.: Oder glaubt hier irgendjemand, dass die Beschlüsse der letzten Tage irgendeinen, bekloppten, fanatischen, mörderischen oder aus welchen Motiven auch immer handelnden Verbrecher von seinem Handeln abhalten kann.
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Wie will man die AfD klein bekommen, wenn die Union nicht glaubhaft nach rechts rückt und für eine Begrenzung der irregulären Migration im Parlament einsteht?
Auf diese Frage hat niemand eine Antwort.
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Huh, doch gescheitert. Hätt ich jetzt nicht mehr gedacht.
Wird der afd wieder stimmen mehr bringen. Das von mittwoch bis heute lässt sich von der Afd wunderbar ausschlachten in Richtung „Parlament arbeitet gegen vermeintlichen Volkswillen“ - die Bild als Steigbügelhalter für die Hetze der Afd macht es schon fröhlich vor.
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Wäre es im Bundesrat aller Voraussicht nach ohnehin. Das Ergebnis der Chose ist nun, dass man SPD und Grünen Verweigerung in der Sache vorwerfen kann, Union und FDP keine Durchsetzungsfähigkeit, und dem Parlament Handlungsunfähigkeit.
Der Bundeskanzler war vor dieser Woche schon politisch schwer beschädigt, nun ist es auch der Oppositionsführer.
Und drei Wochen vor der Wahl steht das eine Thema im Zentrum, das der AfD verlässlich Prozentpunkte verschafft.
Keine Sternstunde für den deutschen Parlamentarismus.
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Es ist wie immer die Parteien schauen auf sich und nicht auf den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung.
Das ist der nächste Boost für die AFD.
Und wenn sie was beschliessen würden, sagt die AfD, dass ein Kompromis nix taugt, wenn sie nicht dabei ist. Die könnten natürlich alles besser, nur weil sie nirgendswo was zu sagen haben. Und da, wo sie was zu sagen haben, wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel, wie man aus manchem ostdeutschen Landkreis mit AFD-Führung so liest.
Deiner Analyse der AfD kann ich zustimmen.
Deinem Nachsatz stimme ich so nicht zu. Natürlich ändern diese Beschlüsse erst mal nix. Aber eine die irreguläre Migration begrenzende Politik hilft, dass solche Leute erst gar nicht ins Land kommen und dass die Behörden mehr Kapazitäten haben einzugreifen.
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Sagen können die viel, aber die anderen Parteien müssen endlich handeln , damit sie nicht noch mehr Glaubwürdigkeit verlieren.
Und wie viele Jahr(e)/zehnte dauert das. Wie wärs mal mit
- Gesetze durchsetzen. Wer Verbrechen begeht, in den Knast. Wenn keine Aufenthaltserlaubnis, in die Abschiebung
- Schleuser drastisch verurteilen.
- In der EU durchsetzen, dass wir nicht die meisten Flüchtlinge abkriegen, während Schmarotzer wie Polen, Ungarn, Slowakei etc. nur die EU-Kohle interessiert, die Pflichten aber nicht. Die transportieren Migranten durch ihre Länder an die Grenze nach Westen, obwohl das Asylverfahren bei denen laufen sollte.
- Respekt vor den Ordnungskräften herstellen. Auch die Deutschen, als Vorbild. Aber wir gehen ja lieber Feuerwehrleute oder Sanitäter und Polizisten an, weil das ja grundsätzlich ungesetzlich ist, wenn mich was behindert.
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Volle Zustimmung zu deinen Vorschlägen.
Dass die durch die Beschlüsse angeschobene Begrenzung von Migration Jahre oder Jahrzehnte dauern wird, sehe ich nicht so (hängt natürlich viel vom politischen Willen der nächsten Regierung ab).
Merz wollte „all in“ und hat sich dabei grandios verzockt. Er hat sich selbst als Kanzlerkandidat disqualifiziert (er hat ja nicht mal seinen eigenen Laden im Griff), er die Gräben in der politischen Mitte noch weiter vertieft, er hat den Tabubruch der Kooperation mit Rechtsextremen begangen und damit der politischen Kultur geschadet, und er hat der AFD eine Bühne bereitet, die deren beste Wahlkampfstrategen nicht hingekriegt hätten. Und da alles für einen unverbindlichen Antrag und einen Gesetzentwurf, der eh nie durch den Bundesrat gegangen wäre. Aber eigentlich ging es nur darum sich als Alphamännchen zu präsentieren, das vorgibt, wo es langgeht. Hat ja super geklappt. Respekt.
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Seh ich ähnlich!
Emotional noch verständlich, wenn den Merz tatsächlich Emotionen bewegen.
Wie bei meinem Stammtisch nach dem Motto JETZT REICHTS
Aber die Aktion war echt nicht klug und durchdacht, vor allem ohne Weitblick.
Wer soll mit Merz regieren?
AfD und Grüne lehnen sie kategorisch ab.
Mit FdP reicht es auch dann nicht, wenn diese tatsächlich noch die Hürde von 5% knacken.
Und die als einzige verbleibende SPD wird dermaßen gebeutelt, dass sie wohl lieber in die Opposition gehen. Die Gräben sind schon fast unüberwindbar.
Und das kapier ich nicht, was sich der Merz da ausdenkt.
Was sich halt ein Investmentbanker so ausdenkt, der Kanzler werden möchte. Der Merz hat so viel politisches Profil wie ein … wenn ich jetzt böse wäre würde ich sagen… Scholz.
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Sag ich doch, wenn die anderen EU-Länder die Migranten an unser Grenzen durchrouten, muß einfach mehr kontrolliert werden:
Ist natürlich immer noch Sch…e, weil da für die AfD nicht 0 steht.
Eigentlich sind wir, (weil vernünftig) nicht weit auseinander. Aber mich kotzt das dermaßen an, dass sich der gemeine Bürger komplett aus der Verantwortung nimmt, wenn er Faschos wie die AfD wählt. Es kann nicht sein, dass man die schlechte Darstellung der Ampel dazu benützt, um eine Ausrede zu haben AfD zu wählen. So blöd kann man eigentlich nicht sein.
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Bleibt wohl nur noch DIE PARTEI.
Da brauch ich auch nicht bis nächste Woche auf den Wahlomat warten.
Soviel Dummheit bei den Partei Oberen ist nur noch peinlich.
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Macht die was anderes, als auf Wahlkampfkostenerstattung aus zu sein, so wie die meisten Splitterparteien, die kamen und wieder gingen?