Da weiß ich wenigstens, dass die sich selbst nicht ernst nehmen.
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Ich find Sonneborn gut. Wenn ich eine Kleinstpartei wählen würde, dann die Partei .
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Die hab ich schon öfters gewählt.
Und es hat irgendwie gut getan.
Das ist das was mir nach dieser Woche am meisten Sorge macht.
Als ich von der Unterbrechung hörte, hab ich echt gehofft, dass man einen Weg findet, um dem Wähler zu signalisieren: OK Leute, die Mitte streitet sich, aber sie kann sich auch verständigen
Dass das nicht geklappt hat ist kein gutes Zeichen.
Der hat den EU-Filz schon mehrfach ganz schön entlarvt. Kriegt halt nicht sehr viel Öffentlichkeit.
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Inhaltlich ging es in dem gescheiterten Gesetz um das, was die Ministerpräsidenten von CDU, CSU, SPD und Grünen einstimmig schon beschlossen haben. Pointierte und engagierte, auch strittige Parlamentsdebatten stärken die Demokratie. Bedauerlich war dennoch, dass den demokratischen Parteien der Mitte kein Konsens gelungen ist. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft und im Kampf gegen die AfD muss es nach dem 23. Februar menschlich und sachlich zu Kompromissen und gemeinsamen Handeln kommen. Trotz Wahlkampf sollten wir alle innehalten und über gemeinsame Lösungen nachdenken. Persönlich empfand ich den Tag bedrückend.
(Nein, ist nicht von mir. Ist von Armin Laschet. Vielleicht wären wir ohne die Ahrtal-Geschichte heute in einer besseren Situation…)
Eine
-Wahl
Wenn die Ministerpräsidenten das schon beschlossen haben, warum muss das dann im Bundestag nochmal so damit auf die Fresse fallen. Weil’s nicht darum geht, irgendwas zu verbessern oder von Länderebene auf Bundesebene zu heben, sondern nur darum aus Anschlägen und Leid der Betroffenen politisch zu profitieren und dem Mitbewerber der anderweitig schon zugestimmt hat, trotzdem nochmal eine reinzuwürgen. Und das kann keiner besser als die AfD, weil sie nirgends irgendeine Verantwortung haben. Rechts überholen zu wollen ist eben sau-gefährlich. Aber recht geschiet’s dem Gescheidhaferl-Merz, Blackrock-Heuschrecke, unglaubwürdige!
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Oiso wenn die mp’s einstimmig beschlossen haben, dann haben heute rot grün gegen ihre Ministerpräsidenten gestimmt, weil die AFD zustimmen wollte. Seh ich das richtig?
Hast du eine Ahnung, worauf das Plakat anspielt?
Wahlkampfkostenerstattung gibts seit über 30 Jahren nicht mehr.
Der Herr hat 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt.
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Kohle abhängig von der Stimmenzahl
https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/s/staatliche-finanzierung-partei.html
„Raider heisst jetzt Twix, sonst ändert sich nix“
Schau an; das sollte man tatsächlich nicht in Vergessenheit fallen lassen.
Da gibt’s noch mehr, was nicht in vergessen werden sollte (siehe Rückseite T-Shirt):
Stimmt nicht. Um den finanziellen Anspruch aus den Wählerstimmen voll ausschöpfen zu können, müssen die selbst erwirtschefteten Einnahmen mindestens eben so hoch sein, sonst gibts entsprechend weniger. Das hat sich mit der Reform 1992 geändert. Einige Parteien z.B. bisher auch die AfD, haben den Anspruch aus dem Wähleranteil bisher nicht voll ausschöpfen können. Früher war wichtig, auch nachzuweisen, dass und wieviel Geld die Partei ausgegeben hat. Das ist jetzt völlig unerheblich und das ist auch richtig so.
Ich will Armin Laschet keine Lüge unterstellen, vielleicht weiß er es nicht besser, oder vielleicht gibt es einen Beschluss, den ich nicht kenne.
Hier ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Oktober 2025 zu finden, hier der heutige Antrag der Unionsfraktion.
Ab Seite 5 im Unionsantrag steht, dass nach dem neu gefassten § 36a Aufenthaltsgesetz ein „Familiennachzug [Anm. Nördlinger: subisdiär schutzbedürftiger dauerhaft] nicht gewährt wird,“ im Ergebnis also abgeschafft wird. Die Dauerhaftigkeit geht aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nicht hervor und wurde heute in der Debatte von der Bundesinnenministerin herausgestellt. Ebenfalls stellt sich die Frage, inwiefern die soziale Isolation von der Familie sich positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung auswirken soll.
Ebenfalls geht aus dem Beschluss der Ministerpräsidenten nicht hervor, dass Drittstaatenangehörige nach dem § 71 (3a) Aufenthaltsgesetz-Vorschlag Union von der Bundespolizei bis zu sechs Monate inhaftiert werden können.
Auch hinsichtlich der in der Begründung des Gesetzesentwurfs geforderten (dauerhaften) Grenzkontrollen bestehen bei SPD und Grünen europarechtliche Bedenken. Das geht nur in einer Notlage, und dass die ausgerechnet jetzt im Winter, wo die Fluchtzahlen temperaturbedingt niedrig sind ausgebrochen sein soll, ist eben fragwürdig.
Insofern geht der heutige Unionsantrag meiner Einschätzung nach und auf Basis der mir vorliegenden Infos teilweise weit über die Beschlüsse der Ministerpräsidenten hinaus. Zudem ist festzuhalten, dass die Ampel bereits öfter mit der AfD gestimmt hat, es also kein bewusstes, taktisches „Andersrum als die AfD“-Abstimmen gibt. Anders war am Mittwoch, dass die Stimmen der AfD ausschlaggebend für das Ergebnis waren.
Zuletzt ist zu betonen, dass der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz einen Kompromiss zwischen den Ländern darstellt und nicht die Position SPD, Grünen oder sonst einer der am Kompromiss mitwirkenden Parteien. Kompromisse sind ein Geben und Nehmen. Mir ist in den vergangenen Tagen nichts zu Ohren gekommen, was die Union der SPD oder den Grünen für einen Kompromiss hätte geben können. My way or the highway. Das kann man im Wahlkampf machen, um das Profil der eigenen Partei zu stärken. Aber das geht dann halt gerne schief.
Ich kann mir gut vorstellen, dass SPD oder Grüne nach der Wahl dem heutigen Antrag zustimmen, wenn die Union auf ihrer Seite Zugeständnisse macht. Spannend wird, wie beide Parteien von dem Baum, auf den sie diese Woche raufgeklettert sind, wieder runter kommen wollen.
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Gar nicht mitbekommen, Merz macht einfach auf Trump.