Da kommen einem manchmal auch so Gedanken, warum Politiker bei uns und in der gesamten EU gerade so scharf auf massive Rüstungsausgaben sind. Gerade in Bayern gab‘s da ja in früheren Jahren schöne Beispiele. Die Summen der jüngsten Maskenskandale waren da wohl eher Kleingeld.
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Söder hat halt auch auf alternative Fakten umgestellt.
Mein Schwiegervater hat jahrzehntelang in Isar II gearbeitet. Da geht nix mehr mit Reaktivierung. Da fehlt es sogar schon seit vielen Jahren an ausgebildetem Fachpersonal, welches überhaupt für den Betrieb benötigt wird. Bestimmte Kompetenzfelder sind da vor Jahren bereits mit den letzten verbliebenen Haudegen in Rente gegangen und nicht mehr vorhanden gewesen. Da geht’s schon los - ganz zu schweigen vom Betrieb an sich.
Das Thema AKWs in Deutschland ist durch. Auch wenn Söder damit - immer noch - Wahlkampf macht damit.
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Warum in aller Welt bekommt die Baywa 6,5 Millionen Euro EU-Fördergeld?
Fragen sind jetzt online einsehbar…
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Lustig finde ich genauso, dass du gleich passend anspringst.
Erst zugeben dass was dran ist, aber dann schön eine mitgeben und sich lustig machen.
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Angaben im Transparenzregister der EU:
Es handelt sich wohl um dieses Programm:
Aus diesem Fonds können Zuschüsse beantragt werden von:
„Förderberechtigte: Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung, Unternehmen“
wie die BayWa,
aber halt auch u.a.
Betriebskostenzuschüsse für Umwelt-NGOs,
Dass von Hohlmeier, CDU, CSU und Co. nur Zuschüsse an NGO hinterfragt werden, zeigt die (bayrisch) Hinterfotzigkeit der Aktion.
Bin gespannt, wer hier jetzt bellt…
Danke für den Hinweis. Jetzt dreht sich der Kopf, aber gscheider bin ich nicht unbedingt. 
Dieses Förder- und Subventionsdingsbummszeug überfordert mich komplett. Irgendwie finde ich dabei auch die Baywa nicht wirklich. Aber ich habe natürlich auch keine detailierten Infos über die Baywa.
Ziemlich schnell gefunden allerdings folgendes:
Das Geld haben sie zwar bekommen, aber das heißt ganz anders. Muhaha
Sorry, ich kann nicht anders als sowohl links als auch rechts für bekloppt zu erklären…
Wenn du das lustig findest, kann ich gut damit leben.
Ich habe mich mit der Anfrage nicht beschäftigt und werde es auch nicht tun.
500 Fragen in einer kleinen Anfrage sind extrem ungewöhnlich und leider eine destruktive Strategie, die sonst von einer ausschließlich destruktiven Partei verwendet werden.
Wenn aber die taz zu so einer Anfrage titelt „Angriff auf die Zivilgesellschaft“, dann springe ich darauf tatsächlich an.
NGOs sind nicht „die“ Zivilgesellschaft. Und wenn ich eine unabhängige Stimme sein will, dann lasse ich mich nicht vom Staat fördern.
Laut Kristina Schröder war der Etat für die Förderung von NGOs vor gut 10 Jahren bei 25 Mio und liegt jetzt bei 200 Mio. Da habe ich auch Fragen…
Hier geht es am Ende tatsächlich einfach darum das hinterfragen von linken Narrativen zu blockieren.
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Deshalb wären NGOs hier ja so wichtig, weil sie z.T. auch den Zuschuss- und Lobby-Dschungel durchleuchten. Kein Wunder, dass das gewissen PolitikerInnen nicht gefällt.
Wenn man sucht findet man schon was. Es wird ja nicht geheimgehalten.
oder Agrarsubventionen. Interessant Suche nach Postleitzahlen wg. Nachbarschaft :-)
Zuschussempfänger tauchen auch nicht immer unter dem Namen auf, dem man sie endgültig zuordnen muss.
Wer weiß schon, wieviel Steuergelder der EU für Agrarmaßnahmen z.B. der LUCAS-Stiftung der ALDI-Familie im Jahr 2022 zuzuordnen sind.
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind folgende Tochterunternehmen mit Agrarbezug der Lukas-Stiftung zuzuordnen:
Aschara Landwirtschaftsgesellschaft mbH, 99947 Bad Langensalza, 1.133.059,35 Euro
Dröbischauer Agrargesellschaft mbH; 07426 Königsee-Rottenbach, 297,889,18 Euro
Z & M Viehzucht und Handels GmbH, 07426 Königsee-Rottenbach, 570.936,92 Euro
Geithainer Landwirtschaftsgesellschaft mbH, 04643 Geithain, 426,771,69 Euro
Agrar-u. Transport GmbH Kayna , 06712 Zeitz, 4.516,84 Euro
Agrarbetrieb Kayna GmbH, 06712 Zeitz, 450.601,01 Euro
Eine interessante Zusammenstellung zu den Jahren 2018 und 2019 gibt es hier ab Punkt 28.:
Gibt’s da eine Anfrage der CSU?
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Ich habe mir tatsächlich gedacht. Passt wie Arsch auf Eimer, als ich deinen Beitrag gelesen habe.
In gewisser Weise können NGOs die Zivilgesellschaft vor zuviel Lobbyismus, vor zuviel eigenmächtige Machtpolitik, oder einfach vor Schaden für den einzelnen Bürger schützen. Ein blinder Angriff der Regierung auf alles was ihr nicht passt, kann daher durchaus als Angriff verstanden werden.
Zu den Zahlen von Kristina Schröder bräuchte es halt Informationen. von 25 auf 200 ist ein großer Schritt. Kommt darauf an, was vor 10 Jahren inkludiert war und was heute.
Aber prinzipiell muss auch meines Erachtens nicht alles mit Steuergeldern unterstützt werden.
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Kristina Schröder ist im Gegensatz zur TAZ sicher völlig unvoreingenommen in dieser Frage. Ebenso wie die „Berichte“ von Welt und Nius, auf die die Union sich ja bezieht. Passt👍
Ob sie unvoreingenommen ist, ist mir egal.
Nicht egal wäre mir, wenn die Zahl falsch wäre oder wie FT zu recht anmerkt evtl ein Vergleich von Äpfel und Birnen sein könnte.
Dass es zur Lobby der freien Wirtschaft ein Gegengewicht braucht, da gehe ich mit. Das Problem ist, dass das Gegengewicht auch in eine schädliche Gegen-Lobby kippen kann.
Es kann nicht Aufgabe des Staates sein NGOs zu finanzieren. Wenn, dann muss es eine GO sein.
PS:
Den Graichen zum Staatsekretär zu machen ist das gleiche falsche Prinzip, als wenn man einen BMW-Manager zum Staatsekretär machen würde.
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Das ist bestimmt auch vom Deep State gesteuert
Ich würde mir echt wünschen, dass mit Merz ein Neuanfang gelingt.
Aber schon in den Startlöchern scheint das alles zu scheitern. Merz hat einfach leider genauso wenig Format wie Scholz. Das finde ichntotal traurig und macht irgendwie hoffnungslos.
Merz hätte sich nie auf dieses Spiel mit der AfD einlassen dürfen oder vielleicht gleich offen mit der AfD kooperieren sollen.
So,ganz klar ist mir ohnehin nicht mehr trotz öffentlicher Beteuerungen, ob Merz und Söder näher an der AfD sind als an der SPD.
Kooperation jetzt Klingbeil und Merz, da ersticken sämtliche Erwartungen.
Harie wird mir die Chancen bestimmt erläutern.
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Das befürchte ich auch. Merz hat ein sicheres Gespür dafür schon vorher Porzellan zu zerschlagen.
Aber dass er inhaltlich nahe bei der AfD ist, das kannst du vergessen. Bei Migrationsbegrenzung ja, aber sonst: NATO, Ukraine, EU. Und auch keine Remigration von „Millionen“…
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Ich würde Merz hier gerne verteidigen.
Allerdings fällt mir nicht ein wie.
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Bin da bei dir.
Es fehlen aber auch Mut und Vision.
Der Linnemann steuert ihn auch ein wenig, ist mein Gefühl.
Für einige hier keinen Zusammenhang zwischen NSDAP und AfD sehen:
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