Bundestags- und Politikthread

Hätte Herr Habeck die Förderungen gelassen, wie Sie waren sowie den Startzeipunkt nicht vorgezogen hätte, wäre auch Ruhe gewesen. Er und sein Ministeriumwollte sichnur profilieren.
Natürlich kann und darf er solche weitreichende Gesetze verbessern, aber nicht eine ganze Republik spalten.

So wie ich das verstehe, wollte er es nicht vorziehen sondern die Gasheizung rausnehmen…

Dazu kommt natürlich noch die Einsicht, dass man etwas machen muss (z.B. Umwelt, Energiewende, Digitalisierung, Sicherheit …), gepaart mit der Meinung, dass es nichts kosten darf. Die Aussage „Wer zahlt mir das?“ Ist bei diesen Diskussionen oft zu hören.

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Im alten GEG gab es das „aus“ für Ölkessel ab 2026, aber kein aus für Gaskessel.
Im Koalitionsvertrag wurde die Pflicht zu 65% reg. Energie beim Tausch für 2025 reingeschrieben (inkl. dem Wort „möglichst“) und nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hat der Koalitionsausschuss das auf 2024 vorgezogen. Habeck hat dann das Wort „möglichst“ anders interpretiert als die FDP.
Biomasse wurde unter der GroKo noch so gefördert, dass es einen Hype ausgelöst hat.
Unter Habeck wurde die Förderung quasi gestrichen, Biomasse im Neubau untersagt und als CO2-schädlich eingestuft.

Der Verweis auf „Dänemark macht aber, Niederlande macht aber, Österreich macht aber“, ist nicht zielführend.
Deutschland hat auch vorher schon „gemacht“.
Es kommt schon auf die Details an.
Leider hat eine Sachdebatte über diese Details in der aufgeregten Öffentlichkeit nicht stattgefunden. Stattdessen gab es nur Fans und Feinde für die Habeck-Linie, die mit Grundsatz- und Totschlagsargumenten um sich schlugen.

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Ja, eine sachbezogene Diskussion wurde auf vielen Ebenen verhindert. Für die zahlreicheb Talkshows wäre eine sachliche Diskussion ein „Quotenkiller“.

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Das ist übrigens der aktuelle Stand:

https://www.fr.de/wirtschaft/heizungsgesetz-steht-das-sind-die-wichtigen-details-fuer-eigentuemer-geg-robert-habeck-92367300.html

  • Gasheizungen werden ab 1.1.2024 nur noch im Bestand sowie in Neubauten außerhalb von Neubaugebieten eingebaut.
  • Es werden ab 1. Januar 2024 nur noch Gasheizungen eingebaut, die auf Wasserstoff umrüstbar sind.
  • Ölheizungen werden ab 1. Januar 2024 nicht mehr neu eingebaut. Alte Ölheizungen können weiterhin repariert werden, bei einer Havarie kann übergangsweise eine neue eingebaut werden.
  • Wenn eine Kommune kein Wasserstoffnetz plant, sind Gasheizungen nur noch erlaubt, wenn sie zu 65 Prozent Biomasse (z.B. Biomethan oder Flüssiggas) nutzen oder „nicht-leitungsgebundenen Wasserstoff“. Dabei gibt es aber Fristen: Gasheizungen sollen ab 2029 mit mindestens 15 Prozent „grünen Gasen“ betrieben werden. Dieser Anteil soll auf 30 Prozent 2035 und 60 Prozent 2040 steigen.
  • Holz und Pellets gelten „ausnahmslos“ als klimaneutrale Option, die das 65-Prozent-Ziel erfüllen.

Der Spiegel berichtete zudem, dass Eigentümer und Eigentümerinnen für den Heizungstausch bis zu 70 Prozent Förderung bekommen können. Diese teile sich auf in 30 Prozent Grundförderung plus 30 Prozent für Personen, die weniger als 40.000 Euro Einkommen haben. Zusätzliche 20 Prozent kann es geben für Eigentümer und Eigentümerinnen, die sich vor der kommunalen Wärmeplanung für eine neue Heizung entscheiden. Mehr als 70 Prozent soll es aber nicht geben können.

Jetzt Frage an die Kritiker, was ist daran nun schlimm?

Nicht viel übrig geblieben. Dann ist ja ein Klima jetzt gerettet. Keine mir bekannte Kommune plant übrigens ein Wasserstoffnetz. Wie auch, echter, grüner Wasserstoff ist sau-teuer.

Bitte nicht schon wieder!

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Also ich finde Grüne und FDP heben sich gegenseitig oft auf, man sieht ja auch welche Schwierigkeiten die CDU gerade hat da Gegenkonzepte zu entwickeln. Mehr als „die Grünen sind ab sofort doof“ ist da auch einem Friedrich Merz nicht eingefallen.
Aber auch ich bin da ausnahmsweise nah bei Kevin Kühnert der mal meinte „GroKo ist Mist“.

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Er hat es Vorgezogen und die Gasheizung heraus genommen.

Wie vorhin schon geschrieben, hätte er das Gesetz der GroKo „nur“ überarbeitet und nicht komplett verhunzt, wäre Ruhe gewesen.
Mit dem Kappen der Förderungen hat er sich die Schlinge um den Hals gelegt. Das Rauswerfen der Gasheizung und die Festlegung der Wärmepumpe als einzige Alternative hat den Strick zugezogen bis er keine Luft mehr bekommen hat.

Nachdem man die neuen Förderungen noch nicht kennt, wage ich zu behaupten, dass man heute weniger bekommen wird wie vorher.
Das wäre ein Punkt für die alte GroKo und wieder ein Armutszeugnis für die Grünen.

Das war die erste Fassung des Gesetzes, vielleicht hast du selbst mal was verfasst. in der ersten Fassung fordert man alles und streicht dann nach und dann heult jeder rum die Regierung hat mir doch eine Gasheizung empfohlen und nun ist Gas so teuer.

Die Erste Fassung hätte einfach nie in die Medien gehört.

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Stimmt. Das war aber auch nicht gewollt. Der (unfertige) Gesetzesentwurf wurde ja sogar vorab der „Bild“-Zeitung durchgestochen, damit die schon mal aus allen (fossilen) Rohren feuern und ihr Märchen vom „Heizverbot“ in die Welt setzen konnte. Bezeichnend, dass die Chefredakteurin Marion Horn erst letzte Woche vor ihrer Belegschaft klagt „Wir haben hier verdammt nochmal niemanden, der weiß, wie so eine Wärmepumpe funktioniert!“, obwohl sie seit Monaten auf ihren Titelseiten dagegen hetzen…

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Ein Wirtschaftsminister der nicht weiß wie Insolvenz funktioniert ist auch nicht besser.

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Gas kann mir eigentlich gestohlen bleiben :wink:
Selbst die Grünen feierten Gas als Brückentechnologie, als Frau Merkel den Deal mit Putin gemacht hat. Genauso wie Sie seit Ihrem bestehen gegen die Bundeswehr waren.

Ich sag es immer wieder…

Die Grünen samt Ihrer verblendeten Ideologien sind keine Regierungspartei, genauso wenig wie die AfD.

Stimmt Groko wäre rechnerisch gegangen, das hatte ich nicht mehr auf dem Schirm, weil das damals erst gar nicht ernsthaft überlegt wurde. Da hatte gar niemand Bock drauf - am allerwenigsten die an einer Groko beteiligten Parteien.
Und wenn ich mir vorstelle, wie wohl nach dem Angriff auf die Ukraine und dem Versuch Putins, den Westen durch Gaslieferungen stillzuhalten, eine Regierung mit Wirtschaftsminister Scholz und Bundeskanzler Laschet reagiert hätte - gut, es bleibt Spekulation, aber ich bin froh, dass wir es nicht wissen müssen.

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Da der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Aussagen des Wirtschaftsministers als zutreffend bezeichnet hat, behaupte ich jetzt einfach mal: Doch, das ist besser. :slightly_smiling_face:

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Dem seine Aussage hebt dem Wirtschaftsminister seine Unwissenheit auch nicht auf.
Da kann auch der User @ Berger2.0 nicht mehr helfen. :joy:

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat im Übrigen dazu auch Stellung bezogen.

So Dr.Helli66 das hat er gesagt, nun erkläre mir was daran falsch ist:

Habeck (Grüne) hatte am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören, zu produzieren.“

aaaaah, das U-Boot „Grüne irgendwie versenken“ ist wieder aufgetaucht! du hast mir ja richtig gefehlt…

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