Bundestags- und Politikthread

Oder aber, er wollte nicht riskieren, dass das Bundesverfassungsgereicht erneut Teile des Klimaschutzgesetzes und damit auch das GEG wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen als verfassungswidrig einstuft.

Dass es ein abgestimmtes Ressortentwurf zwischen habeck und geywitz, wirtschafts-und bauministerium, grüne und SPD war, geht an dir wohl völlig vorbei. Und dass auch die FDP zweimal angesichts des Ukrainekrieges und der Gasmangellage beim Vorzug auf 2024 zugestimmt hat wohl auch.
Aber der habeck ist schuld ganz alleine…
Für mich hat nicht die Regierung das Land in helle Aufruhr versetzt, Sonden die springer-presse, die eine lügem-kampagne nach der anderen gestartet hat (und jetzt schimpfens über den afd-landrat…)
Wenn alle Medien auch mal verantwortungsbewusst berichten würden, wäre schon viel gewonnen.

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Als Alt-Linker bin ich naturgemäß eher selten auf Linie mit Nikolaus Blome vom Spiegel. Aber hier bringt er paar Ansätze, die man/frau sich durchaus mal zu Gemüte führen kann…

Ich hatte ja oben geschrieben, dass ich ein Sonneberger Autokennzeichen habe. Wenn ich den Artikel in der Firma aufhänge, habe ich bestimmt Ärger.

Typischer Jetzt haben wir Wessis den Osten schon befreit und jahrzehntelang durchgefüttert, dann sollen die gefälligst auch das machen was wir ihnen vorschreiben. Aber zugegeben vom Blome so durchaus erwartbar.
Wenn die AfD sich außerhalb des demokratischen Spektrums befindet gehört sie verboten. Ist sie das nicht darf man sie auch wählen, völlig egal wie viel Geld man am Ende in den Osten gesteckt hat. Im Landkreis Sonneberg dürfte davon eh nicht übermäßig viel angekommen sein.

hast du den Artikel gelesen? …ich frage für einen Freund

Es ist schon interessant, wenn man einmal abseits der Autobahnen durch Thüringen fährt. Man hat sehr viele Häuseransammlungen (von Orten möchte ich da nicht sprechen), die den Anschein erwecken, total vergessen, abseits jeglicher Gemeinschaft zu sein. Wenn man dann von Leuten hört, wie gut die Zeit war, bevor durch die Wende Firmen verschwunden sind und mit Ihnen die Arbeitsplätze, dann gibt das schon zu denken …

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da hast du sicher Recht…was halt keiner weiss, wies im völlig runtergewirtschafteten Sozialismus weitergegangen wäre,insofern darf man halt träumen/phantasiern,dass alles besser gewesen/geworden wäre!
ich glaubs nicht, die DDR war in allen Bereichen am A… :man_shrugging:
PS: diese Einschätzung betrifft die wirtschaftlich-politischen Verhältnisse,nicht die Menschen!!!

Das ist tatsächlich rein hypothetisch.
Nur kann man glaube ich nicht bestreiten, dass die DDR noch gut genug war, um alles raus zu zutzeln was möglich war. Vor allen Dingen die vielen Subventionen die ja offensichtlich geflossen sind. Und wieviel DM, von den vielen Subventionen die Hr. Bloom anspricht, wieder im Westen landeten, wird wohl in diesem Leben auch nicht mehr ermittelt werden.

Aber sonst ist es schon so, wie der HHeinz schreibt. Wenn sich die AfD (als vom Verfassungsschutz teilweise als Rechtsradikal eingestufte Partei) an Wahlen beteiligen darf, wird man damit rechnen müssen, dass es genügend Idioten gibt, welche diese dann auch wählen. Das klingt vielleicht jetzt komisch, aber wahrscheinlich haben viele Genossen die SED ja auch freiwillig gewählt. Und so weit ist das Hufeisein ja nicht auseinander.

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Du sagst es.
Es scheint so, dass die meisten, die über (bzw. gegen) das Gesetz schreiben, gar nicht wissen, was drin steht.

Bestes Beispiel ist die Berichterstattung über die angeblich „neue“ Ausnahme im GEG, dass die Gebäudeeigentümer von der 65-Prozent-Anforderung für erneuerbare Energien befreit, wenn ein Wärmenetzanbieter einen entsprechenden Ausbau für Fernwärme verfolgt.

Diese Ausnahme war von Anfang an geplant und stand schon im Entwurf vom April 2023.
Jetzt wird es als „Kompromiss“ von Habeck dargestellt, der aufgrund vermeintlich berechtigter Kritik einlenken musste.

„Rauswerfen der Gasheizung“?
Du darfst jede Heizung behalten, die du hast, auch nach 2024. Du darfst deine Gasheizung auch jederzeit reparieren. Dich zwingt niemand, etwas zu ersetzen. Habeck sagt wörtlich „Funktionierende Heizungen dürfen weiter genutzt werden und Kaputte dürfen so lange repariert werden, wie man sie reparieren kann.“

„Wärmepumpe als einzige Alternative“?
Das Gesetz schreibt überhaupt keine Technologie vor, sondern lediglich einen Anteil von 65 % Anteil erneuerbarer Energie im System - für dessen Erreichung es jetzt schon 8 verschiedene technische Optionen gibt! Nicht umsonst war Christian Lindner mit dem Entwurf zufrieden, weil die ständig geforderte „Technologieoffenheit“ erfüllt wurde (selbst, wenn sie wie Wasserstoff völlig unrentabel ist).

Den ominösen „Strick“ um Habecks Hals hat er sich nicht selbst umgelegt, sondern der Springer-Verlag, der mit bewusster Desinformation die Interessen seines Mehrheitsgesellschafters KKR vertritt, einem der weltweit größten Investoren in fossile Energien. Umso bedenklicher, dass auch andere Medien scheinbar aus Zeit-/Geld-/Personalnot(?) bei denen abschreiben, statt selbst zu recherchieren.

Btw.:
Die Vehemenz, mit der Du Deine Feindbildpflege betreibst und (unabhängig von der Faktenlage) sämtliche Missstände und Versäumnisse hierzulande genau der 1 Partei anlastest, die zuvor 16 Jahre keinerlei Regierungsverantwortung hatte, wirkt deutlich stärker „ideologisch verblendet“, als die Politik der Grünen (die man durchaus kritisieren kann und darf)…

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Auf einen solch fundierten Fachbeitrag wird wohl keine Antwort kommen, von unserem Zukunftslöwen.

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Wen interessieren hier Fachbeiträge. Hauptsache es wird gegrantelt.

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Uppps. Sorry, mein Fehler. :rofl:

Sorry Berger, hier bist du sachlich nicht korrekt.
Der Punkt an dem Habeck einlenken musste, war nicht diese Ausnahme.
Er musste einlenken, dass die Regelungen des neuen GEG (sprich die 65% reg. Anteil) nicht überall am 01.01.2024 gelten, sondern nur dort, wo eine Wärmeplanung der Kommune vorliegt = fast nirgends.

Wobei es in dem Leitplanken-Papier eine Ergänzung gibt, die diese Freiheit de facto (vermutlich) wieder deutlich einschränkt:

Die meisten Gasheizungen, die in D erhältlich sind, können zwar mit einem Anteil von 20% H2 betrieben werden. Interpretiert man „auf Wasserstoff umrüstbar“ aber auf 100%, dann gibt es nur sehr wenige Gerätetypen, die das können und die haben dann vermutlich lange Lieferzeiten.

Bis das Gesetz formuliert und verabschiedet ist, bleibt es noch spannend.

Man kann auch festhalten, kein Haushalt wird jemals in Deutschland mit Wasserstoff heizen :D Das ist eine dumme Idee der FDP

Du musst Dich nicht entschuldigen. Wenn ich einen Sachverhalt falsch wiedergebe, lasse ich mich gerne berichtigen.

So wird es aber verkauft. Woran sich die Medien aufgehängt haben, war nicht die Übergangsfrist, sondern die „neue“ Ausnahme an sich.

Darum lauteten die Schlagzeilen u.a. so:

„Habeck soll Befreiung von Pflicht zum Einbau klimafreundlicher Heizungen planen“ (Spiegel)

„Habeck plant Befreiung von Wärmepumpe bei Ausbau der Fernwärme“ (Augsburger Allgemeine)

„Keine Wärmepumpe bei Fernwärmeausbau - Habeck plant offenbar Ausnahme im Heizungsgesetz“ (Tagesspiegel)

„Bericht: Habeck plant wohl Ausnahme für Fernwärmenutzer“ (Bayrischer Rundfunk)

„Habecks neue Pläne: Für diese Hausbewohner entfällt die Wärmepumpe“ (Berliner Zeitung)

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Hab gestern bei Maischberger nach Ner guten Viertelstunde abgeschaltet. Das weichspuelgeplapper vom Amnesie -olaf Pack i Ned. Hatte grün gewählt um laschet zu verhindern, an vernünftigen Verkehrminister zu bekommen und auf a bissl Änderung gehofft.
Ziemlich naiv.
Solange Führungspolitiker so a Seife absondern muss man sich null wundern dass Leute was wählen was nicht sowas ist.
Schade dass das scheints keiner begreift.

Sag ja richtig verrückt, da protestieren die in Bayern gegen die Grünen, als hätten sie schon 30 Jahren die Regierung gestellt.

Und man wundert sich warum die AfD einen Höhenflug hat :sweat_smile:

Parallel-Jusitz…Da sieht man was viele Moslems von Deutschlands Rechts Staat halten…NICHTS!
Siehe Erdogan-Wähler

Warum wird in den deutschen Medien komplett verschwiegen welche französischen Bürger gerade das Land in Schutt und Asche legen?

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