ich finde nicht das die AFD voll Nazi ist sondern einfach maximal dumm und schädlich in ihren politischen Ansichten für Deutschland. Was machst du eigentlich in deinem Umfeld, damit die AFD weniger Zulauf findet? Sprichst du mit freunden und bekannten über Inhalte, also das was im AFD Programm steht? Weil, dann kann diese Partei gar kein Zuspruch bekommen, weil wir am Ende des Tages alle ärmer sind, bis auf paar Reiche Gutverdiener aber als Gesellschaft auf jeden Fall ärmer und zurückgeblieben. Und wieso sollte eine radikalere Partei mehr Zuspruch bekommen? Dann stimmt doch was mit den Menschen in diesem Land nicht, dass man Wohlstand, Anstand und Sozialstaat einfach aus mimimimi fahrlässig wegschmeißt
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Die Brandmauer ist aber auch der Schutz vor, dass ein AFD Politiker als Vorsitzende im Innenausschuss an vertrauliche Informationen rankommen kann, die zum Beispiel die Behandlung oder Überwachung der AFD als nun rechtsextreme Partei betreffen kann.
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genau das mache ich, ich erkläre den Arbeitern die AfD wählen und das sind fast alle die ich kenne, dass sie wohl auch nicht FDP wählen würden und sich das Programm der FDP und der AfD was ihre Belange angeht quasi nicht unterscheidet. Antwort ist dann meist, kann schon sein aber andere Probleme sind mir grade wichtiger. Verweise dann gerne auf das BSW, die würden die Dinge die sie umtreibt ähnlich sehen und stehen für mehr Soziales.
Die da wären?
Lass mich raten: Zuzug, Migration, Abschiebungen, Remigration, Deutsch sein nach Abstammung? …und das sind dann die armen Wähler, die zu Unrecht als Rechtsradikale verunglimpft werden?
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Wieso wählen dann 75% der AfD Wähler eine Partei, welche rechtsradikale Ansichten vertritt und umsetzen will?
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das sind für mich keine Rechtsextremen. Ausnahme Deutsch sein nach Abstammung, die Position vertritt die AfD aber meiner Meinung nach nicht, sie stellen auf den deutschen Pass ab, was legitim ist, was wieder nicht heisst, dass ich diese Position richtig finde.
@Lemszeidla hat es auf den Punkt gebracht, viel mehr Demokratieverachtung geht für mich nicht als 25% plus der Wähler auszugrenzen, dann mit der Moralkeule und mit einem sog. Verfassungsschutz zu kommen ist für mich eher lächerlich.
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Vieles was heute oft als rechtsradikal gilt war vor 30 Jahren (und davor) in großen Teilen CDU/CSU Programmatik.
Dublin 2 zum Beispiel könnte vermutlich eine Erfindung der AfD sein, verabschiedet wurde das EU Gesetz aber zu einer Zeit als es diese Partei noch gar nicht gab.
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Du wirst bei meinen Posts hier immer eine Differenzierung zwischen AfD-Politikern und AfD-Wählern finden.
Der Wähler hat für mich sozusagen ein Recht auf Irrtum und ich kenne einige AfD-Wähler, die wirklich OK sind.
Das Argument, dass die Brandmauer aus Prinzip undemokratisch sei, finde ich allerdings falsch. Wenn sie offen kommuniziert wird, kann sich jeder vor oder hinter der Brandmauer darauf einstellen…
Das Problem der Brandmauer ist keines eines falschen Prinzips, es ist ein praktisches: sie hat ihren Zweck nicht erfüllt, und wenn die AfD weiter wächst lässt sie sich einfach praktisch nicht mehr durchhalten.
So lange man die Themen, die die Wähler zur AfD treiben, nicht anpackt, wird man sie nicht stellen können.
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Was für ein seltsames Demokratierverständnis…
Die Vertreter der von dir genannten 15%+x sind ordentliche Mitglieder des Bundestages und können dort als Fraktion die Interessen ihrer Wähler vertreten. Wer verwehrt hier was?
Und wieso entzieht das den AfD-Wählern ihr Wahlrecht?
Was für ein bodenloser Blödsinn!
Um es mal klar zu machen. Im Bundestag vertretene Parteien ohne absolute Mehrheit müssen eben andere Partner finden um mit denen gemeinsam dann eine Kanzlermehrheit zu bilden. Dafür müssen sie Inhalte anbieten, die mit den Positionen anderer Parteien kompatibel sind.
Und wenn sie das nicht schaffen, dann sind sie eben Opposition.
Das nennt sich parlamentarische Demokratie.
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In der Frage, welche Befugnisse die AfD erhalten sollte, spielt für mich absolut keine Rolle, ob AfD-Wähler Rechtsextreme, Linksextreme oder Jesus Christus persönlich sind. Ich will keine rechtsextremen Funktionäre in Regierungsverantwortung. Nur darum geht es.
Das stimmt nicht und ist ebenfalls ein falsches Narrativ, das die AfD nutzt, um ihren Opferstatus zu zementieren. Die AfD erhält jedes Recht im Bundestag, das ihr zusteht. Sie kann Anfragen stellen, in Ausschüssen sitzen, Anträge stellen, usw. usf. Durch diese Rechte sind auch die Anhänger der AfD im Parlement vertreten und damit ihre Rechte gewahrt. Kein Recht gibt es auf das Bundestagspräsidium oder eine Regierungsbeteiligung.
Nicht im Parlament vertreten sind übrigens die Anhänger des BSW, der FDP, der Freien Wähler oder anderer Parteien. Denen wird tatsächlich die Vertretung ihrer Interessen im Bundestag verwehrt. Aber ganz sicher nicht der AfD.
Das ist für mich ein komisches Demokratieverständnis. Das Wahlrecht garantiert das Recht, wählen zu dürfen. Es garantiert nicht, dass die gewählten Personen oder Parteien im Bundestag sitzen, siehe BSW, FDP oder andere sonstige Parteien, bzw. die vielen Erststimmenkandidaten aus Union, SPD, AfD, Grünen, Linken, FDP usw., die nicht im Bundestag sitzen.
Erst Recht nicht wird Wählern das Wahlrecht entzogen, wenn die Anträge ihrer Partei keine Mehrheit finden. Die Anträge der CDU/CSU, Linken und BSW fanden in der vergangenen Legislaturperiode keine Mehrheiten, ähnlich wird es Grünen und Linken in der kommenden Legislaturperiode gehen.
Es gibt kein Recht auf Mehrheiten, nicht für die AfD und nicht für eine andere Partei, solange sie nicht mehr als 50% der Sitze im Parlament erhält.
Niemand lehnt sinnvolle Anträge ab, nur weil die AfD mitstimmt. Seitdem die AfD im Bundestag vertreten ist, hat sie mehrmals mit der Regierungsmehrheit gestimmt. Die Regierungsmehrheit hat aber logischerweise nicht die Abstimmung zurückgezogen.
Anträge von Oppositionsparteien abzulehnen ist in einer parlamentarischen Demokratie das normalste, das es gibt. Nachzufragen für die letzten 3 1/2 Jahre bei den Unionsparteien.
Korrekt, in einer Demokratie müssen Kompromisse geschlossen werden. Frag’ mal an der Basis der Unionsparteien, SPD, Grünen und FDP nach, wie sehr sich ihre Parteien in den vergangenen zehn Jahren bis hin zur Unerkenntlichkeit verbogen haben, um irgendwelche Kompromisse hinzubekommen. Es gibt in Deutschland genau eine große Partei, die ihre radikale Erzählung nicht nur nicht in Richtung Kompromissfähigkeit abschwächt, sondern im Gegensatz zu ihren Schwesterparteien in Italien oder Frankreich immer radikaler wird. Die mangelnde Kompromissfähigkeit liegt also wohl nicht an den sogenannten etablierten Parteien, sondern einzig und allein an der AfD.
Was passiert mit Leuten in der AfD, die anschlussfähig an die Unionsparteien werden wollen? Bernd Lucke, Frauke Petry, Jörg Meuthen?
Geht doch bitte dieser Opfererzählung von der AfD nicht auf den Leim!
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Ich glaube Dir, dass Du keine AfD-Regierung willst. Aber…
Deine beiden Aussagen schließen sich gegenseitig aus.
Entweder die Brandmauer steht, dann hat man keine AfD-Regierungsbeteiligung. Oder die Brandmauer fällt, dann hat man eine AfD-Regierungsbeteiligung.
Keine Brandmauer und keine AfD-Regierungsbeteiligung gibt es nun mal nicht. Einen Tod muss man sterben.
Und wenn man die Brandmauer fallen sehen will, aus was für hehren Motiven auch immer, dann wird man die AfD an der Spitze der Polizei, der Justiz, der Schulen, der Finanzen, des Militärs, der Gesundheit, der Geheimdienste und/oder des Klimaschutzes haben. Ist es das wert, dass sie dann vielleicht wieder unter 10% schrumpfen? In den 30ern hat das nicht funktioniert. Die republikanische Partei in den USA hat den Verrückten das Zepter in die Hand gegeben. Das Ergebnis ist, dass es die Republikaner von vor 15 Jahren faktisch nicht mehr gibt, sie aber in deutlich größere Bevölkerungsschichten vortreten können als vor 15 Jahren. Wie gut hat die Regierungsbeteiligung rechtsextremer Parteien in Österreich und Italien dabei geholfen, sie wieder klein werden zu lassen?
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Es war nie CDU/CSU-Programmatik:
- die Europäische Einigung zurückzudrehen
- das transatlantische Bündnis zu Gunsten Russlands aufzuweichen
- den Klimawandel zu leugnen
- das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen
- Verbündete in militärischen Konflikten Aggressoren zum Fraß vorzuwerfen
- Bevölkerungsschichten zum eigenen Vorteil gegeneinander aufzuhetzen.
Und das sind nun mal zentrale Punkte, zentrale Werte Nachkriegsdeutschlands, wenn man will: Teil unserer deutschen Leitkultur. All das teilt die AfD nicht. Und deshalb ist auch die 80er-Jahre-CDU/CSU damals wie heute näher an FDP, SPD oder Grünen, als sie an der AfD ist.
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Da drehst Du Dir die Wahrheit zurecht. Maastricht Kriterien, keine gemeinsamen Schulden, Subsidiaritätsprinzip waren früher CDU/CSU Positionen.
Die West-AfD will das ausdrücklich nicht, die Ost-AfD vermutlich schon. Ein Nato Austritt ist meiner Erinnerung nach nicht Teil der AfD Programmatik.
Das hieß früher Wetter und zumindest für die CSU war Bayern immer der schönste Ort der Welt.
Erfindung Deinerseits, das geht auch gar nicht. Ansonsten habe ich Dublin 2 schon angesprochen. Das war eigentlich schon eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl aus Sicht von Deutschland durch die Hintertür. Angela Merkel hat das wieder aufgeweicht. Im Großen und Ganzen fordert die AfD hier Regelungen die es alle schon mal gab.
Die AfD regiert aktuell nicht. Wir werden ja sehen ob die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird. Zumindest in dieser Frage hat sie für mich tatsächlich die pragmatischere Antwort. Mit Militärschrott und ohne Soldaten wird die Ukraine es schwer haben.
Auch mit 150 Taurusraketen oder ein paar ausgemusterten F16 Fliegern. Es bleibt für mich zynisch unter diesen Voraussetzungen die Ukraine mutwillig zu zerstören.
Die Ukrainer bei mir im Betrieb werden vermutlich auch nicht mehr zurückgehen, sofern wir ihnen das erlauben.
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Das weise ich ausdrücklich von mir. Erstens sind die genannten Positionen auch heute noch CDU/CSU-Positionen. Nicht nur das, sie sind sogar deutsche Positionen auf EU-Ebene. Zweitens bekannten und bekennen sich CDU und CSU seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft zum europäischen Einigungsprozess. Adenauer und Kohl waren tragende Figuren in einem Prozess, den die AfD zurückschrauben will. Im ersten Absatz des Union-Wahlprogramms 2025 steht: "Eine starke Europäische Union […]. Darauf können wir stolz sein! Die AfD hingegen will die EU abschaffen.
Deine anderen Punkten möchte ich auch widersprechen, aber das schaffe ich heute nicht mehr.
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Die EU von heute ist nicht mehr die EU von vor 30 Jahren. Dass Du und die CDU das leugnen verwundert mich nicht. Aber ist ja auch nicht schlimm, denn bei den letzten Wahlen gab es für die AfD ja 20,8 und nicht 45 Prozent (oder wie viel man auch immer für eine absolute Mehrheit bräuchte). Und so lange es so ist dass man ohne eine AfD regieren kann muss man auf deren Befindlichkeiten auch wenig Rücksicht nehmen.
Nur man sollte halt nicht so tun als wäre eine Strauß CSU dasselbe wie der Kochclub unter Markus Söder heute. Und wer früher Strauß gewählt hat und noch nicht verstorben ist, der hat heute eben manchmal ein inhaltliches Problem.
Das wird sich vermutlich einrenken, demografisch sterben der AfD auf längere Sicht die Wähler weg. Zumindest so lange die Regierung die Wirtschaft noch halbwegs am Laufen hält. An 70% Steuern und Angaben hat man sich ja schon gewöhnt, vermutlich gehen da auch noch 10% mehr.
Nun gibt es Leaks:
Im »außerparlamentarischen Vorfeld« der AfD hat sich zudem ein ganzes Netzwerk neurechter Gruppen, Vereine und einflussreicher Vordenker etabliert. Ihr Ziel laut Verfassungsschutz: antiliberale und antidemokratische Positionen in Politik und Gesellschaft durchzusetzen.
Zu vielen von ihnen unterhalte die AfD immer engere Verbindungen, etwa zur rechtsextremen »Identitären Bewegung« und dessen Frontmann Martin Sellner. Dabei steht diese eigentlich auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das hält Politiker der Partei nicht davon ab, die Truppe mit Spenden zu unterstützen.
Der rechtsextreme Ideologe Götz Kubitschek, der im sachsen-anhaltischen Schnellroda eine neurechte Denkfabrik betreibt, gilt als Taktgeber der Völkischen in der AfD. In seinem Verlag erschien das Buch »Politik von rechts« von Maximilian Krah, das laut BfV »unverhohlen völkische und rassistische Äußerungen« enthält.
Auch zu dem von Kubitschek mit ins Leben gerufenen Verein »Ein Prozent« unterhält die AfD laut Gutachten enge Kontakte. Die rechtsextreme Truppe fördert »Aktionen, Protestformen sowie Anlaufpunkte für Treffen und Veranstaltungen«. Das Ziel sei, eine »patriotische Wende« herbeizuführen. Der Inlandsnachrichtendienst beobachtet den Verein schon seit fünf Jahren. Wie die Behörde herausfand, überwiesen AfD-Gliederungen an eine PR-Firma, die zu »Ein Prozent« gehört, zwischen Oktober 2017 und August 2022 mindestens 294.739 Euro. Die Zahlungen stammten unter anderem von der Bundestagsfraktion und vier Landtagsfraktionen.
Dumm und schädlich ist z.B. auch die Linke-wieso werden die nicht als Linksextrem eingestuft? Was Migräne-Heidi für einen Müll von sich gibt-pfui! Die sind das größte Geschwür im Bundestag und sind einfach nur abzulehnen!
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Was sind daran Leaks? Der Krah bringt im Verlag vom Kubitschek ein Buch heraus, tritt mit ihm zusammen in YouTube Videos auf. Wer das sehen will braucht 2 halbwegs gesunde Augen und keinen Verfassungsschutz.
Krah ist aber sowieso ein schlechtes Beispiel, träumt der doch nachts vom Erdogan und hofft dass alle in Deutschland lebenden Türken nur noch die AfD wählen.
Wenn das alles ist kann man die Behörde auch endlich zusperren.
Vor allem hieß es, das Gutachten ist nur für den internen Dienstgebrauch. Jetzt hat es der Spiegel, die AfD darf es aber nicht sehen.
Was für ein peinliches Kasperltheater
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Nicht nur der Spiegel. Das was bisher veröffentlicht wurde finde ich eher dürftig.