Das ist eigentlich im Wesentlichen der Punkt, warum die AFD vor allem so gefährlich für Deutschland ist.
Ihr Narrativ, uns ginge es so schlecht verbunden mit den irrsinnigen Maßnahmen, die sie dagegen im Sinn haben, sind der Grund, warum diese Partei niemals Verantwortung im Bund haben darf.
Gegen ein Verbot bin ich auch, solange der Bundes-AFD nicht nachgewiesen werden kann, dass sie aktiv und ohne Zweifel am Umsturz und an der Beseitigung der Demokratie arbeitet.
Ich finde, die Bundesregierung ist schon richtig in ihrer aktuellen Auffassung, dass jetzt nur „gute Politik“ i.S.v. Politik, die die irrationalen Ängste der AFD-Wählerschaft mildert, an den hohen Werten der AFD was ändern kann.
Inhaltliche Auseinandersetzung mit den eingangs erwähnten Irrsinns-Haltungen der AFD kannste knicken - dafür ist deren Wählerschaft schlichtweg nicht intelligent genug, um zu erkennen, was für einen Unfug sie da wählen. Und das mal ganz losgelöst von den völkischen, rassistischen Tendenzen in dieser Partei.
Wenn man auf die Geschichte zurückblickt insbesondere in die Weimarer Republik, dann müsste man eigentlich den jetzigen Kurs fortsetzen. Keine Beteiligung der AfD, wo immer man das verhindern kann bis hin zum Verbot der Partei.
Andererseits kann man auch verstehen, wenn manche meinen, die AfD würde nur dann entzaubert werden, wenn sie da und dort Verantwortung übernehmen müsste, weil dann schnell jeder erkennen würde, dass die keinerlei tragfähiges Konzept haben und in Regierungsverantwortung scheitern würden. Die Wähler würden dann schnell weniger werden.
Denn die Demokratie ist eine schwierige Staatsform, die Aufgaben für eine Regierung sind wahnsinnig diffizil und umfassend. Der Deutsche Bürger ist anspruchsvoll und überkritisch. Er kann meiner Meinung nach sowieso von keiner Regierung zufrieden gestellt werden. Das birgt die Gefahr in sich, dass die Extremisten und Protestparteien weiter Zulauf bekommen werden. Dafür spricht im Moment alles. Würde mich nicht wundern, wenn in der jetzigen Entwicklung die AfD bald die 30 Prozent Marke knackt. Dann wirds echt kritisch.
das kann ja wohl nicht die Kategorie sein eine Partei auszugrenzen. Wie auch immer das mit diesem Gutachten ausgeht. Die AfD bekommt diese Einstufung nicht mehr aus der Welt. Wenn es heisst, das Gutachten wurde vom Innenministerium nicht einmal geprüft sondern einfach das Ergebnis übernommen, dann riecht das doch sehr danach den politischen Gegner mit unfairen Methoden fertig zu machen. Ich bleibe dabei der Verfassungsschutz gehört abgeschaft oder muss den Status wie der Rechnungshof bekommen. Da darf niemand politisch weisungsbefügt sein.
Die AfD bekommt diese Einstufung nicht mehr aus der Welt. Wenn es heisst, das Gutachten wurde vom Innenministerium nicht einmal geprüft sondern einfach das Ergebnis übernommen, dann riecht das doch sehr danach den politischen Gegner mit unfairen Methoden fertig zu machen. Ich bleibe dabei der Verfassungsschutz gehört abgeschaft [..]
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Bin ehrlich gesagt verwirrt, bestreitest du, dass die AfD überhaupt rechtsextrem is oder findest du nur eine Bundesamt mit der Aufgabe Extremismusabwehr darf sich nicht äußern wer extremistisch ist?
ich bestreite nix, ich habe dafür bisher nur keine Anhaltspunkte gesehen. Verfolge was die AfD so sagt und macht, habe das Parteiprogramm gelesen und vor dem Hintergrund würde ich die Einschätzung nicht teilen. Natürlich kann es darüber hinaus Fakten geben die ich nicht kenne.
Die Behörde darf das gerne wenn sie völlig unabhängig wäre. So wie das jetzt passiert ist, hat es für mich aber einen sehr schalen Nachgeschmack und erreicht auch nur das Gegenteil von dem was es vorgib erreichen zu wollen.
Okay, und in getätigten Aussagen (werd dich jetzt nicht mit irgendwelchen Zitatauflistungen langweilen) konntest du wirklich keine Anhaltspunkte für Rechtsextremismus finden? So gar nicht?
Glaub rechtsradikale sehen eigene rechtsradikale nicht :) alles normale Menschen, mit Sorgen
So wie ich einfach keine Links Grüne versiffte Gesellschaft sehe.
mir ist bisher nix ausgefallen was radikaler wäre als das was CDU/CSU vor 20 Jahren gesagt haben. Ist aber natürlich schon so, dass das was angeblich heute radikal ist früher nur eher ein Schulterzucken ausgelöst hätte. Ein Beispiel fällt mir beim Krah ein, der meine nicht alle in der SS wären Verbrecher gewesen. Auch das war beim Günther Grass noch Konsenz, jetzt schein es rechtsradikal zu sein. Auf einem anderen Blatt steht, dass so eine Aussage taktisch maximal dämlich ist.
„Andererseits sind die Taten der Waffen-SS damals nicht als Verbrechen gesehen worden, erst recht nicht von 16- oder 17-Jährigen. Für die Jugendlichen, die damals durch die Hitler-Jugend fanatisiert und zur Gewalt erzogen worden waren, lange bevor sie überhaupt einen Kasernenhof betraten, waren das keine Verbrechen, sondern das für den „Endsieg“ absolut Notwendige und also Legitime. Diese Jugendlichen wurden abgerichtet auf die Idee des Opfers, das als Voraussetzung zum Heldentum galt. Für diese Jugendlichen waren die Massaker von Lidice oder Oradour kein Problem.“
Diese Aussage wäre früher sogar noch skandalöser gewesen als heute, schon allein weil es noch viel mehr Zeitzeugen gab. Günter Grass hat nie die Verbrechen der SS relativiert wie du mit dem Vergleich andeuten willst, da ändert auch nix dran, dass er behauptet hat selbst keine Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Krahs unsägliche Äußerung hat ja immerhin zum Ausschluss der AfD aus dem extrem rechten Bündnis im Europaparlament geführt, vielleicht sind die ja deiner Ansicht nach auch einfach zu empfindlich.
Beschäftige dich mal mit Höcke, Kubitschek, Sellner, den Identitären und deren Vernetzung in die AfD.
Wenn du dann nicht siehst, dass für diese Strippenzieher die AfD ein Werkzeug für einen völkischen, autoritären Staat ist, dann weiß ich auch nicht.
Das Parteiprogramm ist nicht das Problem.
Normale Prozedur bei einer Klage, war davor auch schon so.
dann weisst du es eben auch nicht. Du meinst das zu erkennen ich erkenne das nicht, Vernetzungen von legalen Organsisationen ist z.b. nicht verboten.
Ich fürchte ihr könnt nicht unterscheiden zwischen persönlichen Aversionen und Recht und Gesetz.
Emotional kann man das gut finden, legal ist es desshalb noch lange nicht.
Mit dem Sellner habe ich mich z.b. ausführlich beschäftigt. Einer der gerne provoziert, weiter ist da nichts aus meiner Sicht nichts dahinter.
Ausserdem reicht für eine Einstufung nicht die Aussagen einiger aus der Partei damit sie insgesamt als rechtsradikal betrachtet wird, Sellner ist meines Wissens nach nicht einmal Mitglied in der AfD
Hier laufen m.e. ein paar Dinge durcheinander in der Diskussion zwischen uns beiden.
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Du schreibst, dass du die Positionen der AfD nicht teilst. Du schreibst nicht, dass du die AfD für gefährlich für unsere Demokratie hältst.
Da unterscheiden wir uns sehr deutlich. Ich bin inhaltlich von manchen (offiziellen) Positionen der AfD gar nicht weit weg, aber ich halte die Partei für sehr gefährlich für unsere Demokratie und denke, dass viele moderate Positionen nur Tarnung sind. -
Du kritisierst das Gutachten des VS bzw die Institution insgesamt. Zum Gutachten habe ich keine feste Meinung, weil ich zu wenig kenne. Was ich kenne hat mich bisher nicht überzeugt. Das Problem, dass der VS nicht politisch unabhängig ist, sehe ich auch.
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Zu Sellner: das ist genau der Punkt wo die Arbeit des VS gefragt ist. Ich verfolge Sellner auf X. Da kommuniziert er wie eine Führungskraft der AfD. Offiziell ist er kein Mitglied - so wie sich der Flügel „offiziell“ aufgelöst hat.
Da ist viel „Wolf im Schafspelz“-Taktik. Wenn der VS solche Strukturen so aufdeckt, dass man es in der Debatte nutzen kann, ist geholfen. Wenn er es gerichtsfest aufdeckt, muss es ein Verbotsverfahren geben.
danke fürs ordnen, ja wir sehen die Gefährlichkeit der AfD grundsätzlich anders. Was der Sellner gefährliches macht hab ich auch nicht verstanden. Er ist ein kleiner Egomane der sich wie ein Kleinkind freut wenn er Einreiseverbot erhält und dann nach Passau auf einen Kaffee geht. Wenn man ihn nicht beachtet trifft ihn das am meisten.
Generell frage ich mich wieso man diesen Leuten incl der Afd immer soviel Wichtigkeit durch unüberlegte Aktionen verleiht. Die sind manchmal so doof, dass man Absicht dahinter vermuten könnte. Siehe z.b. Compact Verbot. So viele Zeitschriften haben die seit dem gescheiterten Verbot noch nie verkauft
Das Ex-Mitglied hat schon recht. Bevor nicht der erste Deutsche mit Migrationshintergrund deportiert wurde, sollte man das alles nicht so ernst nehmen. Die möchten sicher alle nur spielen, oder sich den eigenen Ranzen füllen. Und das wird wohl noch erlaubt sein, wo das zugegeben nicht viel unterschied zur FDP und CDU/CSU ist. Und als wir noch generationenbedingt noch genügend Nazis in der Zivilgesellschaft hatten, war das ja auch kein Problem. Nur jetzt wo es die nicht mehr gibt soll es plötzlich ein Problem sein.
Deutsche mit Migrationshintergrund will wer genau abschieben?
Und ist mir schon klar, alle rechts der Mitte sind Nazis. Ich befinde mich da zwar nicht, aber bin auch einer. Schön langsam sind wir bei 50% Nazis in Deutschland
Tja, da gab es mal so eine Art Konferenz, die es glatt nicht ins Parteiprogramm geschafft hat. Aber darum schreibe ich das doch genau so. Solange das also nicht passiert ist, muss man das alles getrost nicht ernst nehmen. Egal was Vertreter dieser Partei sagen, wenn es denn nicht von allen bestätigt wurde. Warum sollte man so einen kleinen Höcke denn innerparteilich inhaltlich ausgrenzen?
Ich weiß ja nicht wie alt du bist, aber in meiner Jugend gab es noch genügend stramme Nationalsozialisten, und nicht alles was der Adolf gemacht hat war ja auch schlecht. Zumindest wurde mir das so mitgeteilt. Das nur als Antwort, dass sich unsere Gesellschaft zu einer woken Mimimigesellschaft verändert, und das damals Agenda bei ganz normalen Parteien gewesen sein soll.
Denke wir sind im selben Alter. Natürlich gab es die da noch. Aber ich finde es schon auffällig wie innerhalb von 10 Jahren, alle die kritisch sind als Nazies bezeichnet werden, die sind eigentlich auch alle Tod. Was meint man also damit? Das Wort ist inzwischen so ausgehöhlt, dass es für mich teilweise einer Verharmlosung des Nationalsozialismus gleichkommt. (Ist jetzt nicht auf dich bezogen.)
Ich nehme es inzwischen waht als alle-die-nicht-den-offiziellen-Narrativen-folgen-wollen.
Klar ist die AfD rechts, nicht meine politische Richtung. Aber abzuschlieben weil es einfach nicht mehr so machbar ist. Finde ich eher vernünftig als rechts. Kommt ja auch schonmal von woanders
Der eine hat davon geredet, der andere wird konkret (ja ich weiß, abschieben und zurückweisen sind zwei unterschiedliche Sachverhalte):
Merz lässt „nationale Notlage“ beim Thema Migration ausrufen
Mal gespannt wie die SPD reagiert…