Mir ist dazu grade noch eingefallen, zu deinem Post von vorhin.
Ist die Position der Grünen und der Linken (Partei) alles mehr oder weniger so weiterlaufen zu lassen nicht auch dumm und gefährlich für das Land? Zumindest könnte man den Standpunkt vertreten. Wo soll das hinführen wenn sowas dann im Extremfall zu Parteienverboten führen kann? Ich halte es generell für falsch Parteien zu verbieten oder sie zu diskriminieren. Demokratie heißt vor allem auch andere Meinungen auszuhalten
Schon richtig!
Aber studier mal die Geschichte der NSDAP.
Da kommst nämlich dann so richtig ins Grübeln.
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Diese Tendenzen, die immer dann kommen, wenn die Gesellschaft auseinanderdriftet muss ja grade verhindert werden. Eine Partei die ein Symptom für diesen Zustand ist zu verbieten bringt da m.E. nichts/spaltet noch mehr. Und selbst wenn es mal die richtigen erwischt. Das Missbrauchspotential ist für mich viel zu hoch. Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben alle ein Parteibuch. Für mich auch nicht vertrauenserweckend.
Wer ist denn für dich überhaupt vertrauenserweckend? Die legislative (80% des Bundestags) nicht, die exekutive (bundesamt für verfassungsschutz) nicht znd nun auch die iudikative (bundesverfassungsgericht, das 80 jahre lang grds. sehr gut funktioniert hat) nicht…
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Das ist so.
Demokratie ist für mich v.a. ein Regelwerk, dass die Konflikte nicht löst, sondern deren Austragung so steuert, dass es gewaltlos bleibt.
Eine Gesellschaft, in der alle das gleiche Menschenbild teilen, ist wohl eher eine Utopie.
Zum Parteinenverbot: ein Verbot ist ultima ratio und wird vom BVG nicht einfach so durchgewunken werden (auch wenn ich von den Corona-Urteilen tlw ziemlich enttäuscht worden bin).
Und das ist gut so.
Entscheidend ist dabei in meinen Augen weniger, was die AfD möchte (Heidi Reichennek von den Linken möchte den Kapitalismus abschaffen), sondern ob die AfD dabei Gewalt anwenden würde.
Es marschiert zwar keine SA/SS, aber rechte Gewalt und Gewaltdrohungen gegen Politiker gibt es hier schon viel zu viel.
Und Vorbilder für den Staats-Umbau gibt es von Ungarn bis USA…
Bin gegen ein Verbotsverfahren. Jeder Ausgang ist Mist. Dauert erstmal lange. In der Zeit bekommen die noch mehr Zulauf. Wenn es nicht durchgeht ist eine Katastrophe , da die sich dann aufführen, wie sie wollen. Wenn es durchgeht brauchen deren Wähler eine neue Option und da wird sich schnell eine neue Partei finden. Dann fängt der Mist wieder an. Jetzt muss konservative Politik für die Mitte/Rechts Gesellschaft gemacht werden. Im nächsten Zyklus dann wieder Mitte/Links. Braucht aber kompetente Politiker die komplett durchdachte Gesetze erlassen. Dann kriegen die auch wieder weniger Zulauf - hoffe ich.
Das nicht
Das auch nicht
Die Richter am Bundesverfassungsgericht gehören vom Volk gewählt. Die Amtszeit sollte dann lebenslang sein. Der Posten ist viel zu wichtig. Nur meine Meinung
Werden sie doch. Und zwar durch die gewählte Volksvertretung überparteilich in 2/3 mehrheit bzw in 2/3 mehrheit von den gewählten Landesregierungen.
Ich jedenfalls möchte keine direktwahl von richtern und staatsanwälten wie in den usa. Und auch nicht auf lebenszeit, da das recht stets im wandel ist und im verhältnis seiner zeit beurteilt werden muss, und das recht nicht von der lebenserwartung einzelner abhängig sein sollte., Da ist ein wechsel nach einer längeren amtszeit ohne wiederwahl, wie in deutschland ausgeübt, mir deutlich lieber.
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Habe es grade verbessert sorry
Das System was den Supreme Court in den U.S.A betrifft möchte ich auch nicht, die ernennt ein Präsident
Ok Kompromiss wir lassen die Verfassungsrichter vom Volk wählen wenn wir die Macht an uns reißen 
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Ich hab’ nicht die Zeit, auf alle Einlassungen von Dir zu antworten, aber der Absatz hier fasst es denke ich ganz gut zusammen.
70% Steuern und Abgaben (vermutlich meinst Du vom Bruttoeinkommen) gibt es in Deutschland schlichtweg nicht. Genauso wie diese Zahl wirfst Du mal hier, mal da, irgendwelche Begrifflichkeiten oder mutmaßliche Missstände in den Raum (hoher Anteil an Menschen in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze, der Frieden in Deutschland sei nur die Hälfte wert, weil Deutschland anderswo an Kriegen beteiligt sei, die Unionsparteien hätten die Maastricht-Kriterien oder das EU-Subsidiaritätsprinzip aufgegeben, usw. usf.), die schlichtweg einer kritischen Betrachtung nicht Stand halten.
Und genau dieses Muster halte ich auch für verantwortlich für die Erosion der politischen Mitte und damit der politischen Stabilität in Deutschland, und, meist noch schlimmer als in Deutschland, in der sonstigen westlichen Welt: Man schnappt mal hier, mal da irgendwelche negativen Nachrichten auf (die sich natürlich besser klicken als positive Nachrichten), hat aber entweder keine Zeit, kein Wissen oder keine Lust, sich mit den diese Nachrichten treibenden Faktoren, der vollständigen Faktenlage oder den Gründen für politische Entscheidungen zu beschäftigen. Und plötzlich ist es eine gefühlte Tatsache, dass der Staat einem 70% vom brutto wegnimmt. Oder dass die Unionsparteien und die AfD dasselbe sind, nur weil die Unionsparteien eine härtere Hand in der Flüchtlingspolitik fordern. Oder dass Deutschland sozial immer kälter wird, obwohl die SPD in den vergangenen 27 Jahren den Sozialstaat hat explodieren lassen. Oder, dass Deutschland von Ausländern überrannt wird und die Ampel der irregulären Migration Tür und Tor geöffnet hätte, obwohl inzwischen nur noch eine vierstellige Anzahl an Menschen pro Monat irregulär nach Deutschland einwandert.
Daraus entsteht ein Weltbild, eine gefühlte Wahrheit, die deutlich schlechter ist als die tatsächliche Welt. Getrieben von sozialen Medien und dem allgemeinen Informationsüberfluss.
Und das macht sich natürlich an der Wahlurne bemerkbar.
Aus diesen Gründen halte ich derartige, in Nebensätzen in den Raum geworfenen Unwahrheiten wie „70% Steuern und Abgaben“ für hochgradig verantwortungslos.
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Passt ja ganz gut die Debatte die die CDU/CSU gerade führt mit der Notlage, im Asylrecht.
Nun, knapp über 40% Sozialabgabenquote und 22% Steuerquote sind jetzt nicht vollkommen ungewöhnlich. Dazu kommen dann noch GEZ, MwSt, Energiesteuer, Versicherungssteuer, KFZ Steuer, Grundsteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Mineralölsteuer, CO2 Steuer sowie Einiges was ich vermutlich noch vergessen habe, sowie diverse Abgaben wie z.B. schlappe 70 Euro für einen Reisepass oder TÜV Zwangsgebühren.
Google meint dazu, aber das ist deren KI Gedöns. Über 40% habe ich aber auch im Kopf.
Die Gesamtsumme der Sozialabgaben in Deutschland wird 2025 voraussichtlich zwischen 41,85% und 42,5% liegen. Hauptgrund für die Erhöhung ist die deutliche Anhebung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ich halte da 5% Steuererhöhungen sowie weitere 5% auf Sozialabgaben zumindest nicht für völlig ausgeschlossen. Die Welle an steigender Altersarmut kommt ja jetzt erst so langsam und wenn die gutverdienenden Babyboomer in den Ruhestand gehen und dann Schröders Niedriglohnsektor und Armutszuwanderung die Renten finanzieren soll könnten ein paar härtere Jahre kommen. Bringt uns alle nicht um, aber die Verteilungskämpfe werden wohl zunehmen.
Diskutiere ja gerne mit Dir, aber irgendwie lebst Du in einer komplett anderen Welt. Vermutlich ist es aber die Schönere.
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Ein Artikel zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem einzigen Thema, das die AfD interessiert:
https://www.telepolis.de/features/Wer-gehoert-zum-deutschen-Volk-10378565.html
Zu der rechts/links einteilung gebe ich zu bedenken, dass jede Position westlich der AfD von ihnen als Links bezeichnet wird, einschließlich Merz, Söder, Dobrint und Spahn.
Egal was jetzt zum Thema Migration veranstaltet wird, es wird der AFD nicht genug sein. Sie wird immer noch drastischeren Umgang mit Ausländern verlangen und daher wie damals die NSDAP bei den Juden immer weiter ins faschistische abdriften. Und wenn das mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist, dann muss eben an den Gerichten vorbeigegangen werden (siehe Trump, Orban). Wichtig wird sein, wie wir, die wir die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung beibehalten wollen, reagieren. Und das anzusprechen, ist der erste Schritt.
In dem Zusammenhang erinnere ich an den auf dem Treffen in Potsdam präzisierten „Remigrationsbegriff“:
Auch eine „Remigration“ in großem Umfang wird in der AfD bereits seit Längerm diskutiert. Sellner soll laut Correctiv aufgezählt haben, wer Deutschland verlassen solle: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Er soll „maßgeschneiderte Gesetze“ zur Umsetzung des Plans vorgeschlagen haben. Laut Recherche soll er zudem von einem Gebiet in Nordafrika mit Platz für bis zu zwei Millionen Menschen gesprochen haben, wo die Abgeschobenen leben könnten.
Im 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 hieß es z.B.:
An erster Stelle standen außenpolitische Ziele. Aus dem „Zusammenschluss aller Deutschen … zu einem Groß-Deutschland“ mit Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker leitete Punkt 2 die Aufhebung des Versailler Friedensvertrages, Punkt 3 „Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung unseres Bevölkerungsüberschusses“ ab. Dem folgten innenpolitische Forderungen nach Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsteile durch eine rassistische Fremdengesetzgebung:
„Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.“
Daraus folgerte Punkt 6 den Ausschluss von Juden aus allen Staats- und Parteiämtern, Punkt 8 ein Einwanderungsverbot und sofortige Zwangsausweisung aller als „Nichtdeutsche“ definierten Personen, die seit 2. August 1914 eingewandert waren.
Man kann mMn schon sagen, dass die Köpfe des Remigrations-Konzepts da wahrscheinlich abgeschrieben haben und zur Feststellung wer ein „nicht asimillierter Staatsbürger“ ist, muss es wohl einen neuen -Achtung- „Volksgerichtshof“ geben.
Und ich bin mir sicher, dass solche Pläne und Aussagen, was die Herrschaften so vorhaben, gegen das Grundgesetz gerichtet und undemokratisch sind. Insofern ist der Schutz der Verfassung mit der gleichnamigen Behörde schon angebracht. Und da gibts auch nichts zu verharmlosen, den Radikalenerlass vor 50 Jahren haben die sogenannten Christ-Demokraten und -Sozialen auch vehement verteidigt und angewendet. Warum sollten man da heute rechts vom Weg wegschauen.
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Ich befürchte eine Vermögensabgabe. Für Coronafolgen Klima, Krieg und Gedöns. Hoffe ich irre mich.
Das Staat ist nach meinem Dafürhalten zu einem Monster geworden. Da ist mir ein Milei von der Zielrichtung her schon sehr sympathisch.
Ich möchte schon eine solidarische Gesellschaft und einen starken Staat in seinen Kernaufgaben. Insofern blicke ich etwas skeptisch auf Argentinien. Das ist für meinen Geschmack zuviel Umverteilung von unten nach oben und Survival of the Fittest. Das funktioniert natürlich, aber das Leben in Argentinien ist für den armen Teil der Bevölkerung oft erstmal teuer geworden. Aber Argentinien war in einer anderen Situation und hat vermutlich eine Notbremse in irgendeiner Form benötigt.
Was Deutschland betrifft übernimmt sich der deutsche Staat aus meiner Sicht bei dem was er alles regeln, steuern und kontrollieren will. Er greift oft dort ein wo es aus meiner Sicht eher weniger erforderlich wäre und lässt Anderes einfach laufen. Und es gibt aus meiner Sicht einen Schiefstand bei der Umverteilung. Die Belastung in der Mitte der Bevölkerung ist aus meiner Sicht inzwischen zu hoch.
Was die Vermögensabgabe betrifft muss ich vorausschicken dass ich kein Vermögen besitze. Prinzipiell könnte ich mir aber bei glaubwürdigen Reformen eine Vermögensabgabe vorstellen, sofern diese genutzt wird einen Anschub durchzufinanzieren. Bei der aktuellen Politik fehlt mir aber das Vertrauen dass das passieren würde. Dieser Staat braucht leider aus meiner Sicht eher weniger Geld um besser zu werden und nicht mehr.
Und für das was er noch leistet hat er eigentlich auch genug. Oder um es provokanter zu formulieren. Wer noch Steuergeld für eine Event-Tennishalle übrig hat dem nehme ich sein Gejammer dass kein Geld für nichts da ist nicht ab.
Argentinien ist ein Sonderfall. Möglicherweise braucht es so eine Art Rosskur, um wieder auf die Beine zu kommen.
Die Armut steigt, aber die Inflation sinkt und die Wirtschaft erholt sich.
Für Beurteilungen von Mileis Wirtschaftspolitik scheint es mir noch zu früh.
Spannend finde ich viele Kommentare zu Argentinien aus dem linken Spektrum Ich interpretiere da eine Angst, dass Milei erfolgreich sein könnte.
Das würde ideologisch einer Wirtschaftspolitik Aufwind geben, die du in deinem Post befürwortest. Und ich sehe das sehr ähnlich:
Mit Ausnahme einer gutgemachten Vermögenssteuer sollte der Staat mit weniger Geld auskommen.
Umverteilung von unten nach oben funktioniert selbstverständlich . Wir hatten ein ähnliches Experiment auch in Deutschland mit den Schröderschen Reformen. Unten treten und oben die Steuern senken. Natürlich funktioniert das, zumindest wenn man bessere wirtschaftliche Zahlen haben möchte.
Aber wo ist in Argentinien der Beitrag der starken Schultern? Argentinien hat sicherlich den Vorteil dass Trickle Down dort noch funktionieren könnte. In den USA sind viele Menschen inzwischen so obszön reich dass sie das Geld einfach nicht mehr ausgeben können. Die akkumulieren in großen Umfang nur noch Sachwerte, Bill Gates kauft zum Beispiel einfach große Mengen Farmland.
Dieses Gefühl dass es irgendwann auch mal genug sein muss scheint mir in Teilen der Gesellschaft verloren gegangen zu sein.