Hierzu sagt die deutsche Rentenversicherung:
„Allgemeine Mindestrenten gibt es im Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland nicht. Die Höhe der Rente richtet sich ausschließlich nach dem individuellen Versicherungsleben.“ (Rentenlexikon | Mindestrente | Deutsche Rentenversicherung)
Zu den anderen Punkten: Das sind tatsächlich alles eher linke, progressive, Positionen bzw. Maßnahmen. (Nur das Entgelttransparenzgesetz passt hier aus meiner Sicht nicht rein. Was ist so unglaublich links daran, Ungerechtigkeiten bzw. Willkür besser identifizieren zu können?)
Was mir hier fehlt, sind die konservativ-libertären Maßnahmen/Vorhaben (Steuersenkungen, Leistungskürzungen in der GKV, „Wirtschaftsförderungen“ etc.), die nun wirklich alles andere als links sind, aber die die SPD mitgetragen hat. Von der Asyl/Flüchtlingspolitik wollen wir gar nicht mehr reden.
Eine Koalition ist immer eine Kompromiss/Handelsgemeinschaft. Wenn eine Koalition mit der SPD keinerlei linke Vorhaben mehr in der Vereinbarung gehabt hätte, wäre es keine Koalition mehr gewesen, sondern reine Steigbügelhalterei.
Edit: Angesichts der Debatte, die da gerade geführt wird, erschließt sich mir auch nicht mehr so recht, wo das Recht auf Teilzeit noch ein dezidiert linkes Thema sein soll:
Vielleicht wäre es ja eine gute Idee der SPD, die von mir genannten - aus linker Sicht - Erfolge stärker ins Schaufenster zu stellen, statt permanent bei den Wählenden zu argumentieren, dass die eigene Politik der letzten 24 von 28 Jahre auf Bundesebene nicht ausreichend ist, Rentnenbeziehende am Hungertuch nagen und Deutschland sozial ungerecht sei.
Das Narrativ tragen nämlich auch extrem rechte und extrem linke Parteien vor sich her, und es ist ja offenkundig auch hier beliebt. Wenn man sich davon überzeugen lässt, warum sollte man dann die SPD wählen, die die letzten 28 Jahre fast immer in Regierungsverantwortung auf Bundesebene war? Und nicht links oder rechts außen? Und ist dieses Verständnis an der SPD-Basis vorhanden?
Geht’s uns hier vielleicht nicht deutlich besser, als wir es machen? Wem nutzen diese Narrative? Und was macht das mit der politischen Grundordnung einer freiheitlichen Demokratie?
Wenn fast alle, die von diesen Errungenschaften vorwiegend profitieren, die Sozen wählen würden, hätten die 35 Prozent. Die Flüchtlingsdebatte wiegt da offensichtlich viel schwerer.
Ich hab kein Problem damit, sozial Schwache menschenwürdig (sic!) zu unterstützen, dafür zahl ich gerne auch Vorabsteuer auf meine Altersvorsorge.
Ich glaub auch nicht, dass die die paar Hansel, die wirklich nicht arbeiten wollen und im sozialen Netz hängen, ein große Rolle spielen. Zu leicht sollte man es ihnen dabei aber auch nicht machen.
Für was ich aber ungern Steuern auf meine Altersvorsorge zahle, sind Projekte wie BER, Stuttgart 21, eine Elphilharmonie oder irgendwelche Autobahnbrücken, die plötzlich das 3-fache kosten, weil sich die gemeine Uferschwalbe einnisten könnte. Mit diese Abermilliarden Euros könnte man wohl viel Gutes tun.
Die Produktionskosten in Deutschland sind doch nicht so hoch, weil die Arbeiter so viel verdienen, sondern der Bürokratismus erstickt die Betriebe.
Dort eine Leiterprüfung, hier die Regalprüfung, Hebezeuge sowieso, DGUV V3 Prüfung… und das Ganze muss noch bis zum Erbrechen dokumentiert werden. Die Vorschriften für die Prüfungen schwammig formuliert, damit sich ja keiner auskennt und bei einem tatsächlichen Unfall die Gerichte die Schuld auf den schieben können, der sich den schlechteren Rechtsanwalt hat leisten können. Kleinere Betriebe sind damit gnadenlos überfordert, bei großen Betrieben leidet die Produktivität.
Aber vielleicht gibts ja mal wieder eine Entbürokratisierungskommission, in der zig Ahnungslose Theoretiker irgendwas aufs Papier bringen.
Die sog. „Flüchtlingsdebatte“ ist ja genau das Derailing, mit dem die konservative Seite ablenken will. Von den Konzepten der politischen linken Seite und der eigenen Themenlosigkeit.
Auch dass die Union die Grünen als Hauptfeind auserkoren hat, und lieber diese und ihre zum großen Teil durchdachten Konzepte mit hauptsächlich moralisch fragwürdigen Mitteln bekämpft, ist in der politischen Debatte der letzten 20 Jahre wenig hilfreich.
Die echte Gefahr, nämlich die von rechts, will man dafür „politisch“ bzw. „inhaltlich“ stellen. Statt dies wirklich zu tun, werden deren Narrative sogar übernommen, gerade in der Haltung gegenüber Menschen aus dem Ausland.
Es würde sehr helfen, wenn das konservative Lager mehr Ideen hätte, als „links & grün ist alles doof“ und „Ausländer raus“ und „Aufsichtsratsposten für uns“.
Finanzierung des Gemeinwesens durch stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen und großen Vermögen, anstatt überall Leistungen zu kürzen und sich den Verpflichtungen zu entziehen.
Verkehrswende durch massiven Ausbau des ÖPV, finanziert durch s.o.
Energiewende: Klimaschutz & Beenden der Abhängigkeiten vom Import follsier Energieträger aus dem außereuropäischen Ausland.
Um nur mal die wichtigsten zu nennen. Gerade Punkt 2 & 3 widersprechen „Aufsichtsratsposten für uns“ etc.. Anders als durch diese Einstellung oder durch massive Korruption ist das wissenschaftsfeindliche & realitätsverweigernde Agieren von bspw. Wirtschaftsministerin Frau Reiche (oder auch schon einem ihrer Vorgänger, Herrn Peter Altmaier) nicht zu erklären.
Oh, ich gebe nur sinngemäß wieder, was bspw. M. Söder in quasi Dauerbeschallung von sich gibt, wenn er nicht wieder Fleischwerbung auf seinem Insta-Account macht.
Abgesehen davon halte ich die Aussage sehr gewagt von jemanden, der so weit rechts steht, dass er urdemokratische Parteien als verfassungsfeindlich bezeichnet.
Wird doch gemacht und geht halt nicht von heut auf morgen.
Funktioniert teilweise in der Stadt, auf dem flachen Land nicht umsetzbar, da zu teuer und zu wenige Menschen diese Jobs machen können oder wollen.
Die dann von den wirklich Reichen Leuten einfach ins Ausland transferiert werden und nur wieder die arbeitende Mittelschicht belastet wird. Nein wir haben genug Steuereinnahmen und sollten vielleicht mal wieder das Sparen lernen.
Nein, wird aktiv gebremst. Von Frau Reiche, Herrn Merz und Herrn Söder und allen, die dranhängen. Gas subventionieren und die Förderung erneuerbarer Energien einzustellen oder gar zu sabotieren ist keine Umsetzung irgendeiner Energiewende. Es ist der verzweifelte Versuch, die Konzerne zu erhalten, deren Geschenkkörbe man gerne in Empfang nimmt.
Da sind wir wieder bei sowohl den Steuereinnahmen als auch der Immigrationspolitik
Naja, sag das denen, die immer noch Verbrennerautos und MIV subventionieren und auch sonst gerne mal auf tote Pferde wetten.
Es wäre mal ein Anfang, wenn man nicht weiter gut integrierte und ausgebildete (oder gerade in Ausbildung befindliche) Fachkräfte abschieben würde. Dann wäre auch mal eine Idee, die Flüchtlinge, die hier arbeiten wollen, denen das nicht mehr zu verbieten und gleichzeitig über mangelnde Integrationsbereitschaft zu schimpfen. Ein Bekannter, Flüchtling aus Syrien, dort ursprünglich mal gut ausgebildeter Journalist, fährt übrigens seit einigen Jahren in München UBahn (als Fahrer, nur um Missverständnisse zu vermeiden)
Dein Einwand Ist eine Milchmädchenrechnubg, wenn diese Konzerne nur durch Subventionen existieren.
Ganz genau alle Konzerne leben nur von Subventionen, was für ein Märchen. Absolut super.
Find ich gut und ja es sollten die richtigen Abgeschoben werden, aber auch Straftäter werden das ja nicht. Deren Schutz geht ja vor Schutz der Bevölkerung, laut den linken Parteien. Frag doch mal deinen Bekannten was er dazu sagt.
Ich glaube so langsam verstehe ich, warum schwarz-rot nicht vom Fleck kommt. Wenn viele Protagonisten in der Politik so ideologisch ticken wie Alrik (und zwar von SPD und CDU), dann gibt es einfach keine Basis für gemeinsame politische Projekte.
Spätestens nach der nächsten Wahl ist Alice Kanzlerin und die beiden demokratischen Lager werden sich gegenseitig die Schuld dafür geben.
Übrigens: in Thüringen greift Höcke nach dem Job des Ministerpräsidenten. Da gibt es tatsächlich eine Gemeinsamkeit von mir mit A.; auch ich habe mittlerweile Angst vor dem was kommt.
Du wirst es vermuten: ich sehe das anders.
Mein Anliegen, auch hier, war immer Lagerdenken zu überwinden.
Leider ist das Gegenteil der Fall, alle ziehen sich in ihre Wagenburgen zurück…
"Ich glaube so langsam verstehe ich, warum schwarz-rot nicht vom Fleck kommt. Wenn viele Protagonisten in der Politik sich so ideologisch äußern wie Merz oder Söder, dann gibt es einfach keine Basis für gemeinsame politische Projekte.
Nur in Deinen Alpträumen und bei manchem Reporter der eine schöne Schlagzeile brauchte. Aber Mettbrötchen Voigt ist zugegeben schon eine krasse Negativauswahl bei der CDU. Da hatte ja selbst ein Mike Mohring mehr Format.
Ohne Pelemik: Wenn die AfD mit einem konstruktivem Mißtrauensvotum auch nur den Hauch einer Chance hätte würde die CDU Voigt Morgen absägen und jemand Anderen wählen lassen.
Und Neuwahlen will dort auch keiner, vielleicht außer der Linken (und der AfD natürlich).
