Bundestags- und Politikthread

Ja die Amerikaner sollten sich ein Beispiel an den Ungarn nehmen.

Wenn es den Leuten dreckig geht ist es vielleicht manchmal egal was in den Medien geblökt wird. Zuletzt richtig wohl gefühlt haben sich zuletzt oft nur noch Zugezogene die ihr Einkommen nicht in Forint verdienen müssen (und große Konzerne).

so nun entfallen die Steuern für 2 Monate auf Benzin un Diesel, ich wette zu 100% der Preis verändert sich minimal.

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Gut, dass es für fossile Energien keine Lobby gibt…

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Ich hab immer gedacht, schlimmer als die letzten FDP-Wirtschaftsminister könnte es eigentlich nicht mehr werden. Welch ein Trugschluss!

Frau Reiche setzt dem Desaster echt noch ne Krone auf. Sofort aus dem Amt entfernen.

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Habeck (grün) zu Reiche (CDU) großer Rückschritt

Nostalgie pur.

„Ohne hohe Subventionen baut keiner Erneuerbare.“

Grüne:
„So ein Quatsch, Wind- und Solarstrom sind unschlagbar günstig, das rechnet sich immer.“

Katherina Reiche:
„Wir sollten die Subventionen für Erneuerbare streichen.“

Grüne:
"WAAAS? Reiche zerstört die Energiewende!

Quotenfrau ?

Bin mir sicher wir Deutschen kriegen das viiiieeel günstiger und schneller hin, aber zu hundert Prozent.

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Zitat aus dem Artikel:
Das Atomkraftwerk Hinkley Point C wird über eine staatlich garantierte Einspeisevergütung (Contract for Difference, CfD) abgesichert und staatlich subventioniert. Der sogenannte Strike Price liegt derzeit bei 127 £/MWh (Stand: 17.01.2026), das entspricht knapp 15 Cent pro Kilowattstunde.
Und damit wird der Atomstrom in UK mit ca. 214% der Subventionierung deutscher Privathaushalts-PV unterstützt, damit sich das Ding überhaupt rechnet. Dann können wir jetzt mal schauen, was da die rentierlichere Subvention ist…

Edit: ich hab mal überschlagen wollen, wie lange das AKW bei 15ct./kWh laufen muss, bis zumindest die Baukosten (lt. Artikel inflationsbereinigt ca. 55Mrd. €) durch Stromverkauf reinkamen (von den Betriebskosten reden wir da noch gar nicht), und komme auf 13.080 Jahre. Den offensichtlich eklatanten Fehler in meiner Rechnung suche ich nachher, den sowas kann ja nicht sein. Das wäre doch wirtschaftlicher Wahnsinn.

Edit 2: Ah, da war irgendwo noch ein Faktor 10^3 drin, der falsch war. Tatsächlich müsste das AKW 13,1 Jahre komplett auf Volllast durchlaufen, nur um die Baukosten drin zu haben. Dann ist aber noch keine Wartung gemacht und der Betrieb nicht bezahlt und keine Rückstellung für die Müllentsorgung gemacht und kein Brennstoff gekauft. Es wäre mal interessant, wie lange das Ding laufen müsste, um tatsächlich in die schwarzen Zahlen zu kommen, vermutlich deutlich über 20, eher 25 Jahre. Und dann wäre noch interessant, wie lang diese Dauer ohne Subventionen wäre…

Da lobe ich mir die PV-Anlage auf dem Dach. Trotz sehr ungünstiger Lage (Berglage mit gut drei Monaten Bergschatten) habe ich hier, die Subventionen herausgerechnet, eine Amortisierungszeit von unter 25 Jahren. Sobald die Wallbox dazugebaut ist, sinkt auch der Wert noch rapide. Und selbstverbrauchter Strom entlastet auch die Netze.

Das ist eine etwas verkürzte Sichtweise.
Sie wäre richtig, wenn nicht gleichzeitig deutlich höhere Subventionen an fossile Energiegewinnung betreibende Konzerne fließen würden, deren Kraftwerke abgeregelt werden müssen.
Dann hättest Du vollkommen recht mit Deiner Darstellung.
Aufgrund der tatsächlichen Summen und der tatsächlichen Pläne von Fr. Reiche ist Deine überspitzte Darstellung nur unangebrachtes Grünen-Bashing und Unfug.

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Ein Land hat AKW abgeschaltet, ein anderes nicht:

Zufälle gibts…

Hm, mir scheint, die Graphen sind nicht vollständig, es fehlt UK. Die haben trotz des Betriebs von AKW ca. anderthalb mal so viel Strom importieren müsen, wie Deutschland. Auch die AKW betreibende Niederlande ist, trotz der deutlich geringeren Größe des Landes, auf eine Import von mehr als der Hälfte der deutschein Importmenge an Strom angewiesen. Die wird halt irgendwo bei den grauen Linien sein.
Wenn der Graph etwas tut, dann dass er nachweist, dass durch die Verteufelung von EE durch Union und FDP der Austieg vom Austieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft umso dilettantischer durchgeführt wurde.
Leider werden wir nie erfahren, wie das gelaufen wäre, wenn man den ursprünglichen Plan, der ja immerhin im Konsens mit den AKW-Betreibern (aka Stromversorgern) entstand, durchgezogen worden wäre.

Ergänzend dazu möchte ich folgende Seite empfehlen:

Dort kann man zwischen Handelsbilanz und physikalischer Bilanz umschalten: Damit sieht man dann auch, dass a) die physikalische Bilanz für Deutschland 2025 zwar auch negativ ist, aber um ca. 20% weniger als die Handelsbilanz und b) dass Deutschand im Jahr 2026 bisher jeden Monat Nettoexporteur ist. Das war 2025 in keinem einzigen Monat der Fall, und zuletzt November 2023 bis Januar 2024 so.
Aber klar, ohne AKW ist alle Scheiße. Und mit den EE wird es auch in Zukunft nix.
Eine ähnliche Einstellung, sehr vergangenheitsorientiert, habe ich hier auch bei mir mit dem örtlichen Sprudelwasserabfüller. Die verschließen sich auch der Realität und den zeitlichen Entwicklungen.

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Komisch. Da steht gar nichts von Atomstrom drin:

(Vermutlich hat deshalb Bayern auch nicht mitunterschrieben…)

Jetzt wird erstmal Benzin/Diesel subventioniert.
Die Fossil-Lobby kommt aus dem Lachen gar nicht mehr raus.
Wenn jemand, sagen wir mal 1.000km im Monat fährt und dafür 2 Tankfüllungen braucht, macht das irgendwas zwischen 20-25€ aus. Im Monat! Und auch nur falls die 0,17€ komplett ankommen.
Für Spediteure, Fuhrparks etc. bestimmt eine Entlastung. Aber für den deutschen Normal-Otto?

Zumindest wenigstens als Anreiz hätte man auch das Deutschland Ticket für den gleichen Zeitraum auf z.B. 20€ senken können. Aber nein…

Die 1.000€ netto/netto hingegen sind schon was.
Pech hat nur wer viel raucht und viel Auto fährt :joy:

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Oder derjenige, dessen Firma zu wenig Steuern zahlt, um diese Extraprämie steuerlich abzusetzen. Als freiwillige Leistung zahlen und auf den Kosten sitzen bleiben, wird sich kaum ein Arbeitgeber leisten (können/wollen).

Nachtrag: ich frage mich gerade auch, von welcher Steuer die Unternehmen diese Extraprämien absetzen sollen. Genaues dazu hab ich nicht gefunden. Am wahrscheinlichsten wäre die Gewerbesteuer. Die geht aber zunächst mal an die Kommunen und ist deren wichtigste Einnahmequelle. Die Tabaksteuer, über die das kompensiert werden soll, geht aber an den Bund. Wie dieses Geld dann wieder unten bei den Kommunen ankommt, hat sich hoffentlich schon jemand überlegt.

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Sind das nicht Lohnkosten, die zu den allgemeinen Betriebsausgaben zählen und somit den Gewinn mindern? Dementsprechend wäre es, wie von Dir schon geschrieben, die Gewerbesteuer und zusätzlich noch die Körperschaftssteuer (geht nur an Bund & Länder), die gemindert würde. (Btw kann ich von der Kommune, in der ich wohne, sagen, dass die Gewerbesteuer hier „nur“ die zweitwichtigste Einnahmequelle ist, die Einkommenssteuer liegt deutlich drüber. Knapp 4 Mio. € vs. ca. 2,3 Mio. €. Ja, ist ein Dorf)

Das ganze ist ein Schnellschuss, bei dem man geguckt hat, was 2022 so funktioniert hat. Das hat man dann nicht genommen und vor allem den Tankrabatt wiederverwendet. Und dann noch die steuerfreie Prämie, die man ja aus der Pandemie kannte, die zahlt erstmal der AG. Die Kommunen heulen eh schon, da kommts darauf auch nicht mehr an.
Dass sich da jemand Gedanken über die Steuereinbußen der Kommunen gemacht hat, glaube ich nicht.
CDU/CSU: Sorge um Konzerne und Aufsichtsratsposten technologieoffene Autofahrer
SPD: Bringen wir zusätzlich die Arbeiter & Angestellten ins Spiel
Keiner: Die Kommunen müssen aber berücksichtigt werden

Ich finde das in Ordnung. Im Gegensatz zu der albernen Tankstellenregel wird derjenige, der mehr fahren muss, etwas entlastet (über 2 Monate) und bei den 1.000€ muss man einfach darauf hoffen, dass möglichst viele mitmachen. Zumindest für diejenigen, die etwas Weihnachts- /Urlaubsgeld oder eine variable Gehaltskomponente bekommen, sollte eine Kombination mit dem Bonus möglich sein.

Bei tarifgebundenen Unternehmen kann man vielleicht auch die (hoffentlich) Lohnerhöhung 2026 notfalls in eine steuerfreie Einmalzahlung wandeln.