Bundestags- und Politikthread

Es war vor 20 Jahren schon klar, dass das Gas aus Russland nicht billig bleiben wird. Schon 2003 wurde der CO2-Zertifikatehandel geregelt; damit war klar, dass Gas (und alle anderen fossilen Energieträger) teurer werden.
Klar, man hat damals nicht mit dem Ukrainekrieg und seinem Einfluss auf die Gasversorgung gerechnet, das hat dann den Plan beschädigt, die Lücke zwischen der noch klimaschädlicheren Kohle und den EE vorübergehend mit Gas zu schließen, aber dass Gas nicht ewig verwendbar ist, wusste man schon 2003.

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Aber da ist ja genau der Unterschied zwischen dem Gebührensystem und dem Steuersystem:
Beim Gebührensystem gibt es nicht den einen großen, Neudeutsch, „Stakeholder“, da gibt es vor allem die zig Millionen Haushalte, die bezahlen, und ein Gremium aus 16 teils grundverschiedenen Landesregierungen, die über Änderungen einer bestehenden und weiter gültigen vertraglichen Regelung im Konsens entscheiden. In der Situation ist man deutlich unabhängiger, als wenn man einer Regierungskoalition gefallen muss, die ggf. durch eine Person (Bundeskanzler*in mit Richtlinienkompetenz), jedes Jahr aufs neue über Deine finanzielle Ausstattung entscheidet, wie es bei der steuerfinanzierten Lösung der Fall wäre.

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Hast du mal in Italien versucht im öffentlichen fernsehen Fussball zu sehen? Weils nicht geht, die haben keine Sportschau, kein aktuelles Sportstudio. Da muss du für jedes bewegte Bild bezahlen. ich finde es gut, dass der ÖRR einen gesellschaftlichen Auftrag hat zum Beispiel den volksssport Fussball kostenlos ohne permanente Werbeunterbrechungen zu zeigen. Auch werden durch ÖRR unglaublich viele lokale Radiosender unterstütz und ein unglaublich vielfältige informations- und Kulturangebot geschaffen. Ich finde das großartig und sowas lässt sich überhaupt gar nicht anders finanzieren. Und ich möchte ganz bestimmt nicht in einer Welt leben, wo der reichtste mann sich alle Medien kauft, dann sind wir nämlich schnell in autokratischen Ländern und dann sind Medien sehr schnell noch viel weniger demokratisch als hier und heute bei uns.

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Wenn das so ein tolles Angebot ist dann würden sich bestimmt genug finden die das freiwillig bezahlen.
Und selbstverständlich kann man auch weiterhin wegen mir die Länderparlamente entscheiden lassen wenn man meint dass das für unabhängigen Rundfunk sorgt. Es geht nur darum dass eine Finanzierung über Steuergeld gerechter wäre als eine Zwangsgebühr bei der jeder dasselbe zahlt, egal ob Multi-Millionär oder Mindestlohnarbeiter oder jemand der in Ausbildung ist und nicht zu Hause lebt. Außerdem spart man sich jede Menge Bürokratie.
Wegen mir kann man den Kram auch komplett freiwillig machen, nutze das eh seit Jahren nicht mehr. Bei meiner letzten Sportschau Sendung hat noch Heribert Faßbender moderiert und beim Blickpunkt Sport Herbert Gogl und Gerd Rubenbauer.
Aber wenn das über Steuern läuft bliebe ja erstmal alles so wie es ist, bis halt irgendwann gar keiner mehr anschaltet. Die Jugend tut das heute oft schon nicht mehr (dafür lungern die oft in den sozialen Medien rum, was leider kaum besser ist).

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was für ein armseliges Argument. dann finanzier du doch die Straßen, auf denen du mit deinem auto fährst, ich fahr Fahrrad. das ist doch Kindergarten. Über die art der Finanzierung kann man natürlich diskutieren, da ist mir am ende egal, gerne über steuern, wenn Besserverdienende mehr beitragen. aber ich hör schon gerade bei der Afd und seinen Anhängern dass es darum geht den ÖRR den Hahn abzudrehen und das halte ich für gefährlich weil es für eine pluralistische Gesellschaft wichtig ist, dass nicht einzelne Multimillionäre die Medien beherrschen. im Übrigen haben wir mit dem Springer Verlag auch hier in Deutschland ein starkes Medium, das ganz klar eine politischen Agenda verfolgt. Von daher finde ich diese ganze Diskussion über die GEZ gebühr irgendwie lächerlich. Das erzeugt kurzweilige Empörung und lenkt nur ab , dass AFD und Co den reichen Leuten noch mehr Geld in den Arsch blasen will. Gleiche Scheindiskussion wie beim bösen Ausländer. aber das vo,lk ist leider so dumm läuft den rattenfängern in die arme

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Was soll an dem Argument armselig sein? Straßen werden genauso finanziert wie ich es vorgeschlagen habe. Über Steuern und nicht über eine einheitliche Zwangsabgabe.
Wie eben über Steuern vieles finanziert wird was einem nicht gefällt.

Aber auch ein öffentlich rechtlicher Rundfunk muss sich irgendwann die Frage gefallen lassen wie viele Menschen noch zuhören / zuschauen müssen damit man 9 Mrd. Euro Zwangsgebühren rechtfertigen kann. Denn der Rundfunk hat ja angeblich einen Auftrag und den kann er aus meiner Sicht irgendwann nicht mehr erfüllen wenn er nur noch ins Nichts sendet.

Und werbefrei Spiele von weitgehend kommerziell organisierten Kapitalgesellschaften schauen zu können erscheint mir sowieso ein eher schwaches Argument für eine staatliche Zwangsabgabe.

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Überzeugt mich nicht, auch in der Sportschau gibt es einige Werbeunterbrechungen.

Die Sendungen bzw. Sportübertragungen die ich bei den Öffis gucke, kann man an einer Hand abzählen.

Dann sollen sie die Gebühr doch bitte splitten,

von den ca 220€ im Jahr, sollen sie aufteilen in Sport (Fussball, Wintersport, Radsport etc). Serien, Quiz, Kultur, Krimis, Nachrichten, Talkshows etc.

Ich muss bei einer Wahl z.B. nicht in jedem (Regional)Programm das Gleiche sehen. Oder von morgens bis abends Wintersport. Kindersendungen am Samstag abend (Frag doch mal die Maus o.ä. Quark. Quizsendungen bis zum abwinken.

Nö, sorry, dafür zahl ich wirklich ungern.

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Aber nicht die Gefahr, die nach wie vor von dieser Art der Energieerzeugung ausgeht. Und die wird wieder massiv verharmlost, man muss nur einige Zeit warten (Södereffekt).

Beispiel:

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Was wäre daran gerecht dass jemand der mehr verdient mehr bezahlt? Gerecht ist doch eben dass jeder gleich viel bezahlt

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Diese beiden Sätze sind sehr schön, da sie doch sehr gut verdeutlichen, dass Gerechtigkeit , bzw. vor allem Gerechtigkeitsempfinden eine sehr subjektive Sache ist.
An welchem Faktor macht man hier die Gerechtigkeit fest? An der Leistung, dem Angebot? Oder der Leistungsfähigkeit des Konsumenten?
Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Variante, gleicher Preis für alle, zwar eine unterschiedlich Hohe belastung bedeutet, beim Preis je nach Sichtweise also mglw. eine gewisse Ungerechtigkeit besteht. Da aber dieser gleiche Preis letztendlich die größte Unabhängigkeit bzw. Überparteilichkeit fördert, überwiegt aus meiner Sicht dieser Aspekt, da er die Idee des ÖRR am besten umsetzt.

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Gerecht wäre dass derjenige der ein Angebot häufig nutzt mehr bezahlt als jemand der ein Angebot überhaupt nicht in Anspruch nimmt.

Außerdem gab es mal den Grundsatz dass starke Schultern mehr tragen sollen als Schwache. Ansonsten machen wir halt eine Flat-Tax wie in Ungarn (15%) oder Bulgarien / Rumänien (10%).
Ist zwar nicht mein bevorzugtes Modell, aber wenn das jetzt gerecht sein soll könnte ich gut damit leben. Im Gegenzug dann halt die MwSt. rauf. Ist ja auch nur gerecht wenn diejenigen die mehr essen / konsumieren auch mehr bezahlen.

Erinnert mich immer wieder daran dass im Löwenforum vorwiegend Millionäre unterwegs sind. Gönne ich jedem von Herzen.

Und wenn man schon „alle zahlen das Gleiche“ bemüht. Es gibt neben den von der Gebühr befreiten ständig über 3 Mio. Haushalte die sich im Mahnverfahren, oder bereits in der Vollstreckung befinden. Das beschäftigt natürlich die Justiz und sorgt für Arbeitsplätze, aber es ist auch äußerst ineffektiv.

Wie wird das kontrolliert?
Gerade wenn jemand ARD, ZDF und Co nicht nur am TV verfolgt?
Und was ist wenn Sport dann mit 180€ veranschlagt wird?

Aber selbst wenn das gelöst werden würde, hätte ich schon eine Vermutung wer sich früher oder später über den Überwachungsstaat beschwert…

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Denke ich mir auch immer bei meinen Beiträgen zur Krankenkasse.

Du finanzierst hat das mit, was Andere nutzen.

Vielleicht gefällt manchen Leuten ja auch, dass sie mit ihrem Geld einen kleinen Teil zum unabhängigen Journalismus und zur Meinungsvielfalt beitragen(alternative Heinz-Beispiele gibt’s bestimmt zu Hauf!).
Völlig irre, Oder?

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Hier wieder ein schöner Artikel, in dem vor allem auch die zu Wort kommen, die es direkt beträfe: die Kraftwerksbetreiber. Selbst die winken ab.

Können wir also bitte jetzt das Phantom Kernkraft aus der Diskussion verabschieden?
Es mag sein, dass es letztendlich sinnvoller gewesen, die AKWs länger laufen zu lassen. „Wäre“ ist Konjunktiv 2. Irrealis. Wäre gewesen, ist aber nicht. Der große Philosoph Lothar M. sagte mal „Wäre, wäre, Fahradkette“. Das beschreibts ganz gut.
Das mit der Atomkraft in Deutschland ist rum ums Eck. Es wird uns aufgrund des Zeitrahmens nicht beim Umstieg auf EE helfen, und aufgrund der wirtschaftlichen Eckdaten auch nicht in Zukunft bei irgendwelchen Einsparungen.
Und dann haben wir auch über das Abfallproblem und die Risiken noch nicht geredet.
Weiter von Atomkraft zu schwadronieren, ist nicht konstruktiv und lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen ab.

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Wenn Sport mit 180€ veranschlagt würde, könnte ich 180€ sparen,

3. Liga gucke ich Magenta für 9.90

den Restfussball gibt´s am nächsten Tag bei you tube in Zusammenfassung, würde mir reichen.

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Wenn es nach mir geht nicht.

Na also! Hammers doch.

Das machen wird dann individuell für alle 47.000.000 GEZ Konten.
Das geht bestimmt super einfach und ganz unbürokratisch.

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Dazu kann ich mich mal aus dem Klimafred zitieren:

Da gibts dann bald drauf eine Kommission zum Bürokratieabbau im ÖRR in der alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen paritätisch vertreten sein müssen. Das fordern dann die am lautesten, die vorher den Vorschlag gemacht haben.