Korrekt. Das sind nämlich die, die den Fernseh/Rundfunkrat nicht kennen…
Wie gesagt, ich sehe es nicht ein.
Und immer mehr liberale und konservative Politiker auch nicht.
Obwohl es kein schnelles Gewinnerthema ist.
Die aktuelle Öl/Gaskrise hilft natürlich, dass solche Diskussionen auch eine breite Schicht der Bevölkerung interessiert.
Frau Kemfert muss im Moment ganz schön oft im ÖRR versuchen die Debatte zu ersticken, bevor sie richtig beginnt.
Wo das hinführen wird muss man sehen.
Wegen der Schxxx AfD wird es aktuell keine Regierung mit einem echten Kurswechsel zu den Regierungen der letzten 20 Jahre geben.
Aber die Grünen sind ja ein Beispiel dafür, dass man auch aus der Opposition heraus Dinge verändern kann.
Ich kann nicht beurteilen, ob die alten AKW sinnvollerweise reaktivierbar sind. Aber die Debatte darüber kann ein Wendepunkt sein, um sich wieder mit dem Thema zu beschäftigen.
Eine Kommission in Norwegen, das in einer komfortablen Situation wg seiner Möglichkeiten mit Wasserkraft ist, hat aktuell den Einstieg in die Kernkraft als unwirtschaftlich dargestellt und für frühestens 2045 als realistisch betrachtet.
Trotz der Bewertung gegen einen kurzfristigen Einstieg spricht sich der Ausschuss dafür aus, die Option Kernenergie langfristig offen zu halten – auch mit Blick auf technologische Entwicklungen.
Eine solche Form der Debatte wünsche ich mir auch für D: eine, wissenschaftlich divers besetzte, Kommission erarbeitet Szenarien, die dann von der Politik diskutiert werden.
Und als Minimum sollte D sich die Kernkraft als Option offen halten.
Je höher der Anteil an Wind+PV im System, desto problematischer wird das Handling werden, es braucht wetterunabhängige Energie.
PS: weil wir hier im Politik-Fred sind: die Eckpunkte für das GMG, dass das GEG ersetzen soll, halte ich für Sch… sehr schlecht.
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Man kann aber nicht auf der einen Seite (zurecht) schreien, dass man der Wissenschaft glauben soll, wenn es ums Klima geht, dann aber auf der anderen Seite eine Diskussion für beendet erklären, in der es zumindest möglich, dass die Wissenschaft und der technische Fortschritt dafür sorgt, dass die Probleme der Kernkraft, die Du meiner Einschätzung nach korrekt benennst, gelindert oder gar gelöst werden. Wenn es die Wissenschaft hinbekommt, die Endlagerfrage zu lösen, Methoden zu entwickeln, wie Kernkraft günstiger hergestellt werden kann, wenn die Sicherheitsfrage irgendwann keine Rolle mehr spielen sollte, dann ist Kernkraft natürlich eine Option.
Noch schwerer wird das „basta“ unter die Diskussion, wenn man bedenkt, dass andere Länder weiterhin auf Atomkraft setzen. So offensichtlich ist die Sachlage also offenbar nicht.
Im Moment sind wir von nachhaltiger, günstiger, sicherer Atomkraft meiner Einschätzung nach meilenweit entfernt, und deswegen kann die Atomkraft 2026 keine Lösung sein. Aber diese Lösung einfach Wegzudefinieren gibt der konservativen Seite des politischen Spektrums recht wenn sie sagt, die linke Seite des politischen Spektrums würde mit Denkverboten und ohne Technologieoffenheit arbeiten. Das hat die linke Seite aber gar nicht nötig, weil sie bei der Kernkraft schlichtweg die besseren Argumente hat. Löst die Endlagerfrage, löst die Kostenfrage, löst die Sicherheitsfrage, und wir unterhalten uns.
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Na ja, das mit den besseren Argumenten sehe ich - erwartbarer Weise - etwas anders 
„Da sollten wir dann auch pragmatisch sein und den alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen: Hauptsache, gemeinsam decken sie schnell über 80 Prozent des europäischen Strombedarfs.“
Das sagt z.B. Patrick Graichen in einem Interview in der Wirtschaftswoche.
Da scheinen mir die Probleme bei der Atomkraft nicht unüberwindbar sein, wenn ein (ehemaliger) EE-Lobbyist so etwas sagt.
Auch Teresa Ribera Rodríguez, eine spanische Sozialistin, hat mit dem Job auch die Ansichten gewechselt:
Teresa Ribera, derzeit EU-Wettbewerbskommissarin und zuvor spanische Ministerin für den ökologischen Wandel unter Premierminister Pedro Sánchez, hat sich inzwischen von ihrer früheren kritischen Haltung zur Kernenergie entfernt. In ihrer jetzigen Funktion spricht sie sich für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken in der EU aus.
Die Eckpunkte sind gelinde gesagt eine Katastrophe. WIr haben im Ortsverein deshalb auch einen Brandbrief an die Minister*innen, die Fraktions- und die Parteispitze formuliert…
Ich habe mich auf den Artikel bezogen. In dem ist es nicht nur die Wissenschaft, sondern gerade auch die auch die Wirtschaft, die den Wiedereinstieg, insbesondere durch Reaktivierung der alten Kraftwerke, klar ablehnt. Nachdem außer einem Jens Spahn der versucht, für irgendwelche Freunde etwas Geld dabei herauszuschlagen, niemand in verantwortlicher Rolle auch nur annähernd dafür ist, nichtmal der zurecht unbeliebteste deutsche Bundeskanzler aller Zeiten, war mein Schluss daraus, dass das Thema mausetot ist und für die aktuelle Phase (bis ca. 2045) der Energiewende schlicht keine Rolle mehr spielt und spielen kann, eine Diskussion darüber entsprechend überflüssig ist.
Ich bin über diesen Satz gestolpert und habe spontan an die fiktiven Experten von Markus Söder denken müssen, die die Wiederinbetriebnahme von AKWs befürworten. Ich habe die Gemini-KI befragt, ob es insbesondere liberale Politiker gibt, die diesen Standpunkt vertreten. Hier die Antwort:
”Obwohl der FDP-Bundesparteitag in der Vergangenheit Anträge zum Wiedereinstieg teilweise knapp abgelehnt hat, positionieren sich prominente Liberale und Landesverbände zunehmend offensiver. Insbesondere folgende Liberale fordern einen Kurswechsel:
-
Thomas Kemmerich (FDP Thüringen): Er ist einer der lautesten Verfechter eines Wiedereinstiegs und warb massiv dafür, den Atomausstieg rückgängig zu machen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten.
-
Hans-Ulrich Rülke (FDP Baden-Württemberg): Der Fraktionschef im Stuttgarter Landtag und Präsidiumsmitglied im Bund fordert bereits seit längerem eine Renaissance der Kernenergie, unter anderem durch den Bau kleiner, moderner Reaktoren (SMR).
-
Landesverbände (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen): Diese Verbände brachten geschlossene Initiativen auf Bundesebene ein, um die gesetzlichen Grundlagen für eine Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken wie Isar 2 oder Brokdorf zu schaffen.”
Es ist somit ein Argument, ganz klar. Die Relevanz von Politiker ohne Landtagsmandat und somit ohne direkte gesetzgeberische Einflussmöglichkeit ist trotzdem eher gering.
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Anderes Thema.
Wieso haben wir nicht die Eier, wie z.B. Spanien und machen Rammstein dicht? Zumindest für die Zeit der Konflikte in Nahost?
Nach der Pseudo Waffenruhe sind allein aus Europa fast 2 Dutzend Militärflugzeuge in die Region gestartet. Innerhalb 24h. Die meisten wohl aus Rammstein.
Bringen die jetzt Frieden in Region?
Wenn so ein Irrer wie Trump Völkerrechtsbrüche begeht und mit der Auslöschung des ganzen Landes droht, machen die deutsche Regierung genau gar nix.
Briten, Franzosen, Italiener schränken zumindest mal den Luftraum ein, oder die Nutzung der US Basen. Merz und Co hingegen tun gar nichts.
Nur um sich beim nächsten Anlass wieder von Donald verarschen zu lassen.
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Moral brauchst Du da nicht erwarten. Merz weiß um die wirtschaftlichen Abhängigkeiten v.a. im Bereich IT-Dienstleistungen (AWS, Google) und fürchtet um Beteiligungen, Aufsichtsratsposten und Geschenkkörbe in seinem Umfeld. Wirtschaftsministerin & Fraktionsvorsitzender sind wiederum die Extrembeispiele dafür.
Bei diesen finanziellen „Abhängigkeiten“ kann man sich nicht auch noch um Ethik oder Völkerrecht oder ähnliches Gedöns kümmern.
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Die verträge bezüglich Ramstein, Grafenwöhr mit den Amerikanern sind aus der Historie und nach den 2+4-verträgen wohl nicht wirklich mit denen in Spanien vergleichbar. Entweder kann man wohl verlangen, dass die Amis vollständig abziehen, was man ja nicht will, oder die Amis können dort grds so walten, wie sie wollen.
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- Kündigung des Stationierungsrechts
Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden.
Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.Nach Art. XIX Abs. 1 und 3 NATO-Truppenstatut kann jede Vertragspartei das Abkommen mit
einer Frist von einem Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der USA kündigen.Obwohl die Möglichkeit einer Kündigung rechtlich besteht, dürfte sie politisch nicht gangbar
sein.
Quelle www.bundestag.de aus 2017
Kann natürlich sein dass im 2+4 Vertrag noch einmal etwas geregelt ist was dem widerspricht.
Vollständig schließen könnte man sie wohl schon, wenn man das denn will, aber nicht die Nutzung einschränken, wie Apollo ja in Bezug auf Spanien und co wollte. So glaub auch der wiegold zuletzt bei jung & naiv.
Eine schließung wird m.e. erst bei einem endgültigen Bruch der Nato stattfinden.
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Es stellt sich halt die Frage, was das bringt. Wir sind in einer global sehr heiklen Lage, Russland drängt nach Westen, China unterstützt womöglich bald den Iran und/oder überfällt Taiwan. Im nahen Osten brennt es wie schon lange nicht mehr. In Frankreich stehen die Rechtsextremisten in Umfragen vor der Wahl nächstes Jahr regelmäßig mit zweistelligen Prozentpunkten Vorsprung vor Kandidierenden der Mitte oder von Links. In Großbritannien und Deutschland sind rechtsextreme Parteien in den Umfragen jeweils vorne. Das mächtigste Land der Welt wird von Wahnsinnigen regiert. Da würde ich gerne intelligent im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse entscheiden, und nicht emotional.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Schließen der US-Stützpunkte in Deutschland die Kriegsbemühungen der USA in irgendeiner relevanten Form beeinträchtigt. Nutzen also annähernd Null.
Die Kosten hingegen sind das weitere Anstacheln eines Wahnsinnigen. Zölle oder Wirtschaftssanktionen könnten die Folge sein, und das in einer Phase, wo wir uns ohnehin schon in einer Rezession befinden. Zudem ist der wichtigste Bestandteil der deutschen militärischen Abschreckungsstrategie, dass zumindest noch die theoretische Möglichkeit besteht, dass die USA zu Gunsten Deutschlands eingreifen würden, falls Deutschland angegriffen wird. Selbstverständlich erscheint es zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich, dass Deutschland militärisch angegriffen wird. Das ist aber eben auch wegen der US-amerikanisch geprägten Weltordnung mitsamt der Westbindung Deutschlands so. Je mehr die fällt, desto mehr bröckelt auch diese Sicherheit, die wir seit 81 Jahren genießen. Das wären also die Kosten.
Und dann ist die Entscheidung für mich relativ einfach, hinsichtlich der US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland mal schön die Füße stillzuhalten.
Paroli bieten kann man den USA nur im Zusammenspiel mit den europäischen Partnern, im Idealfall inklusive Großbritanniens. Das passiert ja auch schon, aber es ist wie so oft zu wenig und zu spät mit der europäischen Integration. Solange die USA von der Rest-NATO nicht ersetzt werden kann, sehe ich keine haltbare Alternative, hier klarer Kontra zu geben.
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Dann könnten wir doch den deutschen Luftraum für militärische Flüge der Amis sperren.
Vielleicht merke sie dann ja doch noch, dass man es mit souveränen Staaten zu tun hat.
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Bist schon am Russisch lernen.
Oh, das ist interessant. Was genau bringen einem russische Sprachkenntnisse, wenn man mit einem Überflugsverbot (wie es auch der NATO-Partner Spanien tat) auf einen extrem risikobehafteten und vor allem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg dieser Partei reagiert?
Ach komm, schlau wie du bist, kannst du dir das sicher selber erklären.
Wie geschrieben, der Nutzen für mich wäre die eigene Souveränität zu stärken und ganz nebenbei mal den rechtlichen Aspekt dieser Airbase auf den Prüfstand zu stellen, nicht nur was den aktuellen Irankrieg angeht.
Man kann natürlich auch weiterhin die Augen zu machen und die Amis dort schalten und walten lassen. Völkerrecht ist eh aus der Mode gekommen.
Donald will ja Waffenruhe Iran. Ich behaupte, dass will er nur um den Nachschub für seine Truppen dort auszubauen und weiteres Kriegsmaterial da runter zu bringen.
Und das zum großen Teil von deutschen Boden aus.
War klar. Erst rumtönen, dann den Schwanz einziehen.
Wers nicht erklären will, kann das meistens gar nicht. Ist aber auch verständlich, schließlich war das, worauf es mutmaßlich hinausgelaufen wäre, auch kompletter Unfug.
Jawohl Herr Oberlehrer, schön wie du dich jedes mal wieder selbst zum Kasperl machst. Du weist doch eh alles besser, also alles beim alten.
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