Inhaltlich sehe ich vieles „links-grüne“ kritisch - wie an meinen Posts hier im Fred vermutlich gut erkennbar sein dürfte.
Die Abstimmung im Landtag von Sachsen offenbart für mich ein Dilemma der „Brandmauer“. Ich empfinde da keinerlei Schadenfreude in Richtung Grüne.
Schuld an der Brandmauer ist für mich die AfD, die sich von Höcke & Co nicht trennen und abgrenzen will.
Der Höcke, der aktuell die Migrationspolitik der letzten 10 Jahre als „Mordkomplott am deutschen Volk“ bezeichnet hat und Freiheit so definiert:„Der höchste Grad von Freiheit ist es, freiwillig in einer intakten Gemeinschaft aufzugehen(!) und ihr dienen(!) zu dürfen“. Solche Aussagen versteckt in einem 4-Stunden-Interview eines ach so lieben ehemaligen Vertrauenslehrers.
Hier sitzen die Antidemokraten!
Kleiner Vergleich: als die Merz-Wahl gescheitert war, war die Linke bereit konstruktiv mitzuhelfen den zweiten Wahlgang zeitnah zu ermöglichen.
Die AfD in Baden Württemberg schlägt den CDU-Hagel als Ministerpräsident vor, um destruktive Spielchen zu spielen.
Die Formulierung mit der „gefallenen Brandmauer“ ist im konkreten Fall schlicht blödsinning. Und dass Du meine Aussage entsprechend anders deutest, weist darauf hin, dass Dir das durchaus bewusst ist.
Aber das ist genau die selbe Formulierung wie bei dem Fall mit der CDU, war das also auch blödsinnig? Es ist der selbe Vorgang bei dem eine Partei einen Antrag eingibt und die AFD diesen unterstützt. Also kein Unterschied.
Ich weiß nicht genau was du „wie mit der CDU“ meinst? Vielleicht die Abstimmungen im Bundestag vor den letzten Wahlen??
Damals war es so, dass das Abstimmungsverhalten der AfD vorher klar war. Und die Stimmen waren für die gewünschte Mehrheit nötig.
Man kann das m.e. als Oppositioen durchaus machen. Allerdings hatte Merz das kurz vorher noch explizit ausgeschlossen.
Das kann man schon gefallene Brandmauer nennen.
In Sachsen hatten AfD u. BSW wohl vorher Ablehnung signalisiert, sind dann kurzfristig umgeschwenkt.
Das kann man in meinen Augen nicht mit gefallener Brandmauer beschreiben. Hätten die Grünen ihren eigenen Antrag sabotieren sollen? Das wäre ja noch bekloppter gewesen.
Ich bin ja dabei, dass es intelligenterer Lösungen bedarf als die der „Brandmauer“.
Aber man muss schon differenzieren.
Die CDU hätte ihren Antrag also sabotieren sollen und die Grünen nicht. Auch die Grünen hätten noch dagegen Stimmen können , da es eine Handzeichen Wahl war. Also haben sie gewusst, wer sie unterstützt. Somit ist es für mich genau dasselbe. Sie haben die Stimmen der AFD in Kauf genommen, um ihren Antrag durch zu bekommen. War übrigens nicht das erste mal, auch im EU Parlament haben Grüne und AFD zusammen für einen Antrag gestimmt.
Die CDU hätte ihn so nicht einbringen sollen - nachdem was Merz vorher gesagt hatte.
Wie gesagt, dass ist für mich keine „eingerissene Brandmauer“.
Wenn sie es zurückdrehen könnten, würden sie es tun. Es gibt jetzt sogar folgenden Vorschlag einer Grünen-Politikerin (MdB): Eine denkbare Möglichkeit, beispielsweise sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einführen.
Immerhin führt das auch zu folgender Erkenntnis:
Was wir daraus mitnehmen sollten: Dass es nicht zielführend ist, andere Parteien für Zufallsmehrheiten mit AfD oder BSW zu verurteilen, sondern gemeinsam zu schauen, wie man es besser verhindert.
Mit dem Inhalt des Vorschlags beschäftigt sich ja niemand.
Putzbrunner sieht die Brandmauer durch die Grünen eingerissen, Alrik und ich sehen das anders.
Eine Parallele zwischen der Abstimmung des CDU-Antrags zur Migration im BT und der Abstimmung des Antrags der Grünen im LT in Sachsen gibt es übrigens:
Der hämische Jubel - in Sachsen von BSW und AfD. Gibt es „schöne“ Videos davon.
These von mir: denen ging es auch 0 um den Inhalt…
Der Putzbrunner möchte doch nur ein wenig kitzeln. Abgesehen davon dass ich eine Brandmauer dämlich finde müsste man da aus meiner Sicht schon einem Vorschlag der AfD zustimmen damit da irgendeine Brandmauer fällt. Ansonsten fällt man doch nur auf das Getrolle der AfD herein.
Gute Politik bräuchte aus meiner Sicht allerdings gar keine Brandmauer und natürlich kann eine CDU auch gerne im Osten mit der Linken koalieren, wenn sie der Meinung ist mit denen gute Politik machen zu können (um auch mal eine andere „Brandmauer“ zu kritisieren).
Ich bin gespannt auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Nach derzeitigem Stand kommen CDU, SPD und Linke auf knapp 44 Prozent. Da die übrigen Parteien die 5 Prozent wohl nicht schaffen werden, dürften 44 Prozent zur Regierungsbildung reichen. Oder es fällt eine andere Brandmauer.
Wenn eine Koalition gegen die AfD möglich ist wird man das vermutlich auch machen. Und falls nicht wurde die Landespolitik schon soweit entkernt, dass außer dem Bildungsbereich sowieso kaum noch etwas übrig bleibt.
Vielleicht wird man auch noch die 5% Hürde absenken. Wäre wohl mit einfacher parlamentarischer Mehrheit möglich. Da ich schon immer gegen die 5% Klausel war würde ich das prinzipiell auch begrüßen.