Das die CSU auf alle Fälle einen Koalitionspartner braucht…
Da denke ich aber nicht an Rote oder Grüne 
Wahrscheinlich.einen Braunton!
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Eher nicht…
Das geht nächstes Jahr für D sowieso schief…
Lass die „Rechten Europäer“ die Wahl gewinnen…und dann nehmen die postwendend Gespräche mit BRICS auf…wird vermutlich auch ohne den Wahlsieg geschehen…
Da hat dann das Annalenchen nicht nur Edit by Mod
Dann hat Sie eben die Hosen voll ;)
Das habe ich von Dir so erwartet. Eine perfekte Offenbarung eines in diesem Ausmass eher seltenen geistigen Desasters. Nebenbei bemerkt: ich träume nicht und habe auch Frau Lang nicht als Ernährungsberaterin.
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Kannst Du dies mal dekodieren? Und soweit mir bekannt ist, führt Deutschland heute schon umfangreiche Handel mit China und Indien oder auch Brasilien. Bis vor kurzem war Deutschland auch noch guter Kunde in Russland.
Du solltest mal genauer Hinsehen und Hören, was da vorgeht. Der Handel mit diesen Staaten ist nicht das Problem…
In einfachen Worten gesagt: Der Gegenpol zur westlichen Macht.
Wär noch interessant, von Dir als Gut-Unterrichteter, zu erfahren, wann die KZs und der Schiessbefehl an der Grenze, diesmal von vorne, wieder eingeführt werden?
Das lässt sich nicht bestreiten.
Du hast es aber aus meiner Sicht komplett in einen Topf geworfen - und das bestreite ich vehement.
Und auch auf die Gefahr zu langweilen, wiederhole ich gerne meine Meinung: das braune Problem, das ich auch sehe, wird größer durch die mangelnde Bereitschaft der linken Seite zwischen faschistischer und demokratischer Rechte zu unterscheiden.
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Was bildet Du Dir eigentlich ein, wer Du bist?
Studierter Internet Politikwissenschaftler?
Ich verstehe es immer noch nicht. Erkläre es doch bitte mal.
Gehts noch? Das disqualifiziert dich für jegliche Diskussion.
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Solange die "demokratischen"Parteien nicht checken, dass eine „undemokratische“ Partei Kraft gesetz gar nicht zur Wahl zugelassen wird und somit auch keine „undemokratische“ Partei gewählt werden kann ( so hab ich’s im Lk Sozialkunde gelernt) und man sich mit dieser Tatsache auseinander setzt und „den Feind“ mit offenem Visier entlarvt, solange haben die demokratischen Grenzgänger freie Fahrt.
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Ok, ich nicht. Ich war da auch.
Ich lerne gern dazu:
In welchem Gesetz steht das und inwiefern ist dort geregelt wer entscheidet wo/wie diesseits und jenseits in Sachen Demokratie ist? Und wie läuft das dann ab?
Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.
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Können verboten werden vom Bundesverfassungsgericht nach Beantragung durch die dazu berechtigten Organe und durchgeführten Prozess, worin das oberste Justizorgan von der Beweislast der Verfassungsfeindlichkeit überzeugt werden muss = Kraft Gesetz werden undemokratische Parteien nicht zur Wahl zugelassen.
Ja, das klingt 1:1 nach dem gleichen. War wohl mein Fehler.
Wenn ich das noch richtig in Erinnerung hatte, dann wollte man die NPD damals verbieten, hat man dann aber sein lassen, weil keine Gefahr bestand, dass die zu groß werden.
Edit: steht sogar auf der gleichen Seite…
In einem zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD, der vom Bundesrat beantragt worden war, hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 entschieden, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele vertritt, die auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Allerdings fehlten dem Gericht konkrete Anhaltspunkte, die es möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der NPD zum Erfolg führt. Deshalb wurde der Antrag abgelehnt.
Ja. Da hat es sich das Bundesverfassungsgericht leicht gemacht…
Ich würde die AFD (pot. Verbotsfall) nicht mit der KPD 1956 und der SRP 1952 vergleichen.
Edit: Mir ging es i.W. um den Beitrag vom @Löschzwerg , der suggerierte, die bestehende Gesetzteslage gibt es her, dass „die demokratischen Parteien“ einfach flugs entscheiden können die AFD dürfe zu einer Wahl (sagen wir mal BT 2025) einfach nicht zugelassen werden weil es die bestehende Gesetzeslage hergibt.
Die Stärke einer freiheitlichen Demokratie ist es, dass auch unliebsame und mitunter widerwärtige Meinungen geäußert werden dürfen und dass der Rechtsstaat für alle gilt (auch Verbrecher) und letzteres somit auch für Parteien, die manch einer oder selbst eine Mehrheit als verfassungswidrig ansieht.
(Meinung)
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Spannend, was du alles in die Formulierung „schwarzbraune Blase“ reininterpretierst.
Weißt, ich bin schon oft auf Demos gegen Nazis neben sehr konservativen Leuten z.B. aus Kirchenkreisen gestanden und ich weiß da sehr gut zu unterscheiden. Aber erklär mir mal, warum die linke Seite da unterscheiden soll, wenn die demokratische Rechte sich nicht klar von den Faschisten abgegrenzt und statt dessen z.B. deren Rhetorik übernimmt, wie es z.B. Aiwanger immer wieder tut. Unsägliche Allianzen zwischen bürgerlichen Konservativen und ganz Rechtsaußen gab und gibt es halt leider immer wieder. Da reicht ein Blick zurück in die Weimarer Republik.
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Auf Deutschland bezogen? Wann sonst noch außer der Weimarer Republik?
Der Umgang mit rechtem Terror z.B., vom Oktoberfestattentat bis hin zum NSU.
Oder die ganzen Altnazis, die in der Union und der FDP eine neue Heimat gefunden haben.
Und das sind nur besonders prominente Beispiele.
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