Bundestags- und Politikthread

Kannst mal erklären, wieso?

Wieso wählen Sie jetzt FW anstatt CSU?

Zu den „2%“ noch eine Bemerkung. 2% klingt relativ harmlos. 2% BIP sind aber nicht 2% der Ausgaben im Bundeshaushalt. Die Militärausgaben im HH 2023 belaufen sich im zuständigen Haushaltstitel auf 50,1 Mrd. (11% am HH), plus 8,4 Mrd. aus dem Sondervermögen (das aber ab 2031 zurückbezahlt werden muss), plus Anteil an den neu geschaffenen EU-Rüstungstöpfen (davon 25%-Anteil Deutschland) und sonstige NATO-Verpflichtungen, im HH unter sonstige Ausgaben (geschätzt 9,5 Mrd.). Insgesamt schätzt man die Militärausgaben auf 68,1 Mrd., mit rund 1,6% noch weit unter den anvisierten 2% des BIP. Und für die Finanzierung des Haushalt 2023 werden bereits 45,6 Mrd. Schulden benötigt.

Der IWF prognostiziert für Deutschland für 2024 84 Mrd. Euro für den 2% BIP-Anteil.

Und der Lindner denkt an die Schuldenbremse.
Und die Ukraine soll ja auch wieder aufgebaut werden.

P.S.: Um welchen Betrag haben Paus und Lindner gerade gefeilscht.

Und, nachdem bei allen HH-Posten ab 2024 eingespart werden darf, bis auf den Verteidigungshaushalt: Wo wird der Stift angesetzt?

Hehe…
Ich muss zugeben ich drehe mich permanent weiter und kann gar keine Gradzahl angeben. Von der CSU bin ich mittlerweile mehrere Lichtjahre weg, von den Grünen, die ich in meiner baerbock Hoffnung zuletzt gewählt habe, auch wieder seit der fdpler das Verkehrsministerium bekommen hat. Da wurde mir meine Fehlentscheidung bewusst.
Bin halt das Gegenteil von "Howe oiwei scho gweid, weie bise umfoi":roll_eyes:

Die Geschichte ist ja eigentlich ziemlich bekannt.

Und zum Thema Wackersdorf, ich habe damals einen Verweis bekommen, weil ich mich geweigert habe den WAA-NIE-Button abzunehmen.

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Ich habe mir - und ich denke dir geht es da auch so - noch keine abschließende Meinung gebildet.

Und das wird vermutlich Ende der Woche auch noch nicht so sein.

Dieses beständige „von jetzt auf sofort bin ich allwissend zu den Thema und kann zu allem was sagen“ - und am besten noch der Schnellstw zu sein - geht mir e aufn Senkel.

Lese übrigens auch die SZ, finde nicht, dass die SZ grds contra FW ist.

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In welcher Stadt bist du zur Schule gegangen?
Also ich im Landkreis Schwandorf, da war ein Anti-WAA Sticker mal überhaupt kein Problem. Aber die Dörfer waren eben auch schon früher den Städtern um einiges voraus.

Im Landkreis AM-SUL, vor allem im letzteren Teil, war es ein Problem, keinen Sticker zu haben.

Wenn man heute Abend auf sueddeutsche.de geht:

Die SZ eskaliert weiter.
Söder beruft den Koalitionsausschuss ein und nach einem Gerücht spielt er mit dem Gedanken einen Sonderermittler einzusetzen.

Das entwickelt sich spannender als ich gestern dachte.
Wobei ich im Moment nicht sehe, dass HubertA klar die Urheberschaft oder die Verteilung des Pamphlets bewiesen werden kann.
Möglicherweise stolpert er aber über Widersprüche in seiner Verteidigung.

Gewinner könnten Söder, AfD (teilen sich Stimmen von FW) und Grüne (kommen als Koalitionspartner ins Spiel) sein… interessant

Und einen Verkehrsminister, der schon mal besoffen einen alten Mann totgefahren hatte.…

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Finde nicht, dass das eine Eskalation ist…

Die SZ bekam die Information zugespielt, prüft sie umfangreich, schaltet u.a. einen Gutachter bzgl Schreibmaschinenindividualität ein - was wäre es für eine Zeitung wenn sie das nicht veröffentlicht?

Dass das Thema weiter brisant/präsent ist, und dass aus einer Erstveröffentlichung Folgeartikel entstehen - ist das verwerflich?

Der - bspw - am rechten Bildrand von deinem Screenshot zu sehende Artikel ist klar als Kommentar gekennzeichnet…

Ich finde Eskalation hier das falsche Wort.

Ich werde die Artikel jedoch morgen aufmerksam lesen.

Ohne vom Thema Hubert A. ablenken zu wollen - ich finds bemerkenswert, dass ein Lehrer (/Mitschüler!?) dieses Flugblatt 33 Jahre in der Schublade hat… (wie auch die Facharbeit von Aiwanger mit der der Schreibmaschineabgleich erfolgte… so lange werden die archiviert!?)

Wie sich wohl auch die Zeiten ändern:
Der @Xanderl bekommt aufm Land einen Verweis wegen kritischer Statements zur Politik der Staatsregierung (WAA). Heute sagt der Rektor von Aiwangers Schule öffentlich, Aiwanger (stellv. Ministerpräsident und Parteichef vom obersten Chef aller bayr. Lehrer, dem Bildungsminister) sei eine Demokratiegefährdung/-sehr schlechtes Bsp. (wenn man hier dem Focus glaubt - Edit: Schreibt die SZ selbst und war wohl so.

Bin grad unschlüssig, ob sich das Thema tottritt, glaube eher nicht.

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Landkreis Dillingen a. d. Donau, also sehr ländlich, und in unmittelbarer Nähe zum AKW Gundremmingen. Mein damaliger Physiklehrer hat meine Beiträge zu atomaren Themen wohl einfach missverstanden. Und weil sie da zu progressiv waren, bin ich auch so bald wie möglich in die rückständige Großstadt geflüchtet.

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Wenn ich mir den Umgang mit den Klimaaktivisten anschaue, dann hat sich gar nicht so viel verändert.

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Hm. Ich weiß nicht was du gemacht hast, mich beschleicht das Gefühl dein eigenes Verhalten (Anti-WAA Aufkleber) etwas zu überhöhen wenn man es mit ankleben bei mitunter widrigsten Bedingungen und das stundenlang vergleicht :face_with_peeking_eye:

Oder du mussts mir erklären (falls du möchtest, muss natürlich nicht)…

Artikel auf www.abendzeitung-muenchen.de: Aiwangers Flugblatt: Jetzt will Markus Söder Klartext reden | Abendzeitung München

Nachdem Aiwanger eine Weile rumgeeiert hat, wird jetzt richtig in der Vergangenheit gegraben. Es würde mich wunder, wenn er das poltisch übersteht. Jetzt heisst es, dass er in der Jugend Reden Hitlers auswendig gelernt hat. Immer mehr Leute erinnern sichvjetzt an seine Gesinnung. Er hat das Thema letzte Woche nicht entschieden gestoppt, jetzt ist es zu spät. Söder wird abrücken und versuchen, nichts ab zu bekommen …

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Von der Vergangenheit eingeholt.…
:laughing:

Von der Gegenwart eingeholt.…
:rofl:

Pfff…Amateure. Ich musste mit sechs Stichen genäht werden…

Da hast mich falsch verstanden, ich wollte damit nicht meine Situation in der Schule mit den heutigen Aktivisten vergleichen. Mir ging es um den prinzipiellen Umgang seitens der Staatsregierung, der sie tragenden Partei und auch deren Anhängerschaft mit kritischen Geistern. Damals waren es die Wackersdorfchaoten, heute sind es die Klimaterroristen, und beim Umgang der Polizei mit beiden gibt es auch Parallelen.
Du hattest ja angemerkt, dass sich die Zeiten geändert hätten, und ich habe da so meine Zweifel.

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Da ich eben genau hier in der Gemeinde wohne, wo Aiwanger zur Schule gegangen ist, bekomme auch viel mit, kenne besagten Lehrer und auch welche, die mit ihm in die Schule gegangen sind.
Am Stammtisch ist Aiwanger inzwischen ein Held, der sich was traut, der die Sprache und den Nerv der Leute trifft. Umso empörter reagiert man auf die Veröffentlichungen von Aiwangers Sünden aus der Schulzeit.
Keinen Zweifel gibt es daran, dass im Hause Aiwanger abstruses rechtes Gedankengut daheim war. Jemand hat mir gesagt, der Vater von Aiwanger sei ein echter Nazi gewesen.

Die Frage, die ich mir stelle, kann ich selbst noch nicht so recht beantworten (wie gesagt würde ich nie im Leben einem Aiwanger meine Stimme geben):
Ist es nicht möglich, dass ein Pubertierender Jugendlicher seine Meinung und seine Grundeinstellung ändert und sich von der Gesinnung des Elternhauses distanziert?
Sollte dies geschehen sein, ist es schon hart, wenn man 35 Jahre nach der Zeit mit diesen Jugendsünden konfrontiert wird.
Meiner Meinung nach hätte Aiwanger aber offener und aufgeschlossener mit den Vorwürfen umgehen müssen statt der Drohungen und Verleugnungen. Das fällt ihm jetzt vor die Füße.

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Ich denke schon, dass sich Menschen ändern können. Ich kenne persönlich Leute, die mal in der Neonaziszene unterwegs waren, dann irgendwann ausgestiegen sind, sich inzwischen davon distanzieren und heute ganz andere Weltbilder haben.

Ob das bei Aiwanger auch so ist, ist eine andere Frage.

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Bildzeitung heute :slight_smile:
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Alles Probleme, die ja die Ampel verursacht hat und nicht die erfahrenen Politiker der letzten 20 Jahre, die an der Macht waren.

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