Würde mich wundern, nach diesen Wahlkampf, Laschet hat es in meinen Augen schon zerstört …
Rechne mit Neuwahlen, wenn die Ampel nicht passiert, eigentlich ist nur Rot Grün möglich, außer Volt kommt über 5 %
Rechne eigentlich nach wie vor mit Schwarz-Grün-Gelb, es wäre wohl die am wenigsten ambitionierte Variante.
Das aktuelle Hoch der SPD findet aus meiner Sicht in hohem Maße nur in Umfragen statt.
Der Vierkampf der „Kleinen“ gestern, war allemal interessanter als das Triell vom Vortag.
Erstaunlich wieviel Übereinstimmungen bei FDP u. AFD waren, auch teils CSU, die Linken waren da fast der Aussenseiter.
Nach gestern Abend halte ich Ampel auch für ausgeschlossen, wenn gleich es meine ursprüngliche Wunschkoalition war unter der Hoffnung, die FDP würde ein bisschen von ihrer Haltung in Bezug auf Steuern & Klima abrücken. Aber so sind sie für eine Regierung in den Zweitausendzwanziger Jahren und seinen Herausforderungen einfach ebenso wenig wählbar und für Koalitionen zu gebrauchen wie die Union.
Wir brauchen einen echten Wandel in der Klimapolitik, wenn unsere Enkel nicht in katastrophalen Zuständen leben sollen. Das scheint derzeit nur eine Koalition noch ansatzweise zu versprechen.
Leider wird es aber wohl wirklich wie von Dir angesprochen sogar so sein, dass unter Scholz - sofern rechnerisch möglich - rot-schwarz möglich wäre oder alternativ rot-schwarz-gelb (Grusel!). Das wäre tatsächlich dann eine Bankrotterklärung an den Klimawandel, da wäre es fast sinnvoll, künftig Geburten zu regulieren um möglichst wenigen Menschen das Leid zuzumuten, was dann auf sie wartet. (Edith meint, dass der letzte Satz ein wenig mit Augenzwinkern zu verstehen ist. Aber ich habs einfach so satt, dass die satte, fette, reiche Gesellschaft ab 70 aufwärts die Zukunft kaputtwählt.)
Was ist daran erstaunlich?
Die Übereinstimmung von AfD und FDP wundert mich überhaupt nicht. Der ursprüngliche Kern der AfD ist marktradikal. Viele davon träumen von einem der Tea Party ähnlichen Programm. Die Idee man muss arme Menschen nur genug drangsalieren um Wohlstand zu schaffen wird für Priviligierte immer attraktiv bleiben.
Vorteil bleibt allerdings dass diese Einstellung zumindest in Westdeutschland dafür sorgt dass die AfD kaum einen Fuß in die Tür bekommt. Im Osten hat sich die AfD vielerorts komplett anders aufgestellt, obwohl zum Beispiel schon ein Herr Jörg Urban darüber philosophiert hat dass er die marktradikalen Einstellungen schon teilt, sich das aber im Osten aktuell kaum durchsetzen lässt.
Einer der krassesten Marktradikalen, Markus Krall (selbst kein AfD Mitglied), fordert zum Beispiel dass Menschen die Leistungen vom Staat erhalten im Gegenzug ihr Wahlrecht verlieren. Aufstocker, Bafög Bezieher, ALGII Empfänger und Rentner in der Grundsicherung hätten dann einfach kein Wahlrecht mehr.
Eigentlich könnten sie zusammen koalieren.
Erstaunlich ist vielleicht das falsche Wort, eher interessant ;-)
Gemeinsamkeiten gab es jedenfalls in Sachen, Verbrenner / Tempolimit,
Nichtbesteuerung der Reichen, Corona, Nato, Energie / Strom,
nur Asylpolitik waren Unterschiede.
Für ein besseres Verhältnis zu Russland u. Aufhebung der Sanktionen wäre ich auch.
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Erstaunlich war/ist das wirklich nicht. Bis auf die Ideologie eint die beiden sehr viel. U.a. zum Beispiel ihre Vorstellung davon, dass es für alle besser sei, die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer zu machen.
Es bringt aber auch nichts, die Reichen, die den Großteil der Steuern eh schon zahlen,
ins Ausland zu treiben. Wer soll dann deren Teil übernehmen ?
Kindergeldbezieher?
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Wo zahlen die Reichen denn den grössten Teil der Steuern?
Wohngeldbezieher…??
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Dazu müsste ich mir den Vortrag von Krall nochmal anhören, das würde ich gerne vermeiden (Zusammenfassung der FR). Ich würde vermuten dass Bezieher von Kindergeld auch betroffen wären, der Marktradikale regelt sowas sowieso lieber über höhere Steuerfreibeträge. Sprich man könnte dann vermutlich zwischen 5.000 Euro Steuersenkung (fiktiver Betrag) oder Kindergeld wählen. Weniger Steuern zahlen ist aus libertärer Sicht ja keine Subvention.
Ich würde mal sagen über die Einkommenssteuer, einer der 10000 Brutto verdient zahlt ja wohl mehr als einer der 2000 Brutto hat, oder nicht ?
Ungleichheit: Die Reichen zahlen schon den Großteil der Steuern (freiheit.org)
Also zahlen 10 % der Reichen mehr Steuer als 90% der anderen.
Diese Rechnung will ich gerne sehen.
Vor allem wird der Spitzensteuersatz erst ab dem ersten Euro von 57.919 bezahlt.
Als Tipp für die AfD und FDP würde ich vorschlagen die Menschen zu besteuern die unter 9.408 liegen, die zahlen nämlich gar keine Steuern, hier kannst du noch was holen
Das Probleme sind nicht nur die Steuersätze, das Problem ist dass man über Steuervermeidung die zu versteuernden Beträge enorm reduzieren kann. Und Kapitalerträge werden ja sowieso nur quasi Flat mit 28% versteuert, und zwar völlig egal in welcher Höhe diese anfallen.
Die staatliche Förderung für ein E-Auto in Höhe von 6.000 Euro kann man übrigens alle 6 Monate für ein neues Fahrzeug beantragen. Warum wohl?
Man darf ja auch nicht nur die Einkommensteuer betrachten.
So sind die Sozialabgaben nach oben gedeckelt, so dass diese relativ gemessen bei Vielverdienern sinken.
Gute Infoseite dazu (von einer SPD-Politikerin):
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Ab wann sollte deiner Meinung nach der spitzensteuersatz gezahlt werden?
Etwas später dafür aber höher…