Vorbemerkung: der Vergleich Norwegen/Deutschland ist wie der Vergleich 1899 Hoffenheim gegen 1860 München… Voraussetzungen, die nicht vergleichbar sind, und 60 ist sowieso unvergleichlich…
Thema Volksentscheide: es ist richtig, dass man Demokratie auch gleich lassen kann, wenn man dem Volk nicht vertraut. Es ist aber auch richtig, dass Volksentscheide nicht „die“ Lösung sind.
Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Bürgernähe ist m.e. zwingend notwendig, wenn das System nicht früher oder später an die Wand fahren soll…
Ein Baustein dazu sind für mich geloste Bürgerräte, die in die Willensbildung der Parlamente einbezogen werden.
Schön, dass man dich doch noch mit einem Thema triggern kann.
Wie soll das konkret laufen.
Also ab welchen Punkt machen wir einen Volksentscheid? Und ist das Ergebnis dann zwangsläufig bindend um umzusetzen?
Nehmen wir an, wir machen einen Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen. Und zum Mindestlohn. Und zur minimalen Rente, Sozialwohnungsbau, Ausstieg Verbrennungsmotoren, Reichensteuer etc.
Wo wird das enden? Wer soll’s bezahlen und was ist, wenn man merkt es funktioniert nicht?
In dem Wahlbezirk, in dem ich eingesetzt bin, haben wir über 70% Wahlbeteiligung. Noch nicht einmal eine Corona-Diktatur bekommen unsere Politiker hin. Echt schlimm.
Ich bin nichtmal in einer Partei. Nachdem es aktuell gar nichts gibt könnte ich mit allen Varianten leben und bei den Themen wäre ich ebenfalls flexibel.
In Florida durfte man bei der letzten Wahl auch über einen Mindestlohn von 15 USD abstimmen (die Abstimmung ging positiv aus). Wenn am Ende sowas wie in der Schweiz rauskommt wäre ich glücklich aber vielleicht fängt man mal piano an.
Die Bürger können mit Quorum einen Volksentscheid beantragen und das Parlament stimmt dann darüber ab ob dieser stattfindet. Das Ergebnis könnte dann aus meiner Sicht nur mit 2/3 Mehrheit abgelehnt werden und wäre ansonsten verbindlich. Zulässig sind nur zeitunkritische Themen welche man zusammen mit einer Bundestagswahl bzw. alle 2 Jahre abfragen könnte.
Aber wie gesagt nachdem wir gar nichts haben wäre auch alles ein Fortschritt. Fand die „Rettet die Bienen“ Volksbefragung diesbezüglich ziemlich spannend, ruckzuck von der Regierung in ein Gesetz gepresst und verabschiedet.
