Dann les erstmal § 28 Infektionsschutzgesetz und dann denk drüber nach.
War so schee hier, wo der Querulant aushäusig war… jetzt ham mer das Herr-Lehrer-ich-weiss-es aber-besser-Gescheihaferl wieder…
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WAHRE WORTE
Es wird da sicherlich auch noch das ein oder andere Gerichtsurteil geben welches sich mit der Frage beschäftigen wird ob man Grundrechte für Alle einschränken darf weil unter anderem der Staat unfähig ist Risikogruppen z.B. in Altenheimen ausreichend zu schützen.
Die Kausalkette Samstag ist einer auf einer Demo und Montag stirbt eine BewohnerIn eines Seniorenheims an oder mit Covid-19 hat mir noch niemand erklärt.
Ebenso wie ich am Samstag in einen Baumarkt marschieren konnte (der im übrigen sehr, sehr gut besucht war, aber eine Demo in Kassel versucht man zu verbieten.
Fun Fact: Thüringen hat bisher kaum gelockert trotzdem steigen auch dort die Inzidenzzahlen.
Wir könnten ja wieder über Schwammerl oder Wörter, die auf -ling enden, ratschen …
Dann macht den Thread halt zu!?
Es ist doch Euer Forum, ihr habt hier Hausrecht.
Ich gebe nur die Meinung einer Einzelperson wider!
Die Rechtslage ist auch eine völlig eindeutige. Je näher ein Gericht an den politischen Entscheidungen desto mehr wird das Recht gebeugt. Hat das Verwaltungsgericht noch auf die nicht vorhandene gesundheitliche Notlage verwiesen und der Stadt Kassel unmissverständlich gesagt, was für eine schlampige und rechtsgrundlagenfreie Verbotsverfügung es erlassen hat, ist der Verwaltungsgerichtshof nicht einmal drauf eingegangen. Grund war alleinig mimi das RKI sagt alles ist gefährlich und wenn nicht wird alles gefährlich werden.
Ein Forum zu moderieren (oder das auch nicht zu tun) hat hoffentlich wenig mit der Meinung einer Einzelperson zu tun. Ansonsten wären wir nämlich eher bei Willkür.
Das RKI ist eine dem Gesundheitsministerium unterstellte Behörde. Es bezeichnet sich selbst als
die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und –prävention.
Das RKI ist daher per eigener Definition schon nicht neutral sondern es ist ein Organ der Exekutive.
Tut mir leid dich in deiner Märchenwelt zu stören. Kannst ja stattdessen Leitmedien lesen. Die SZ sei dabei besonders empfohlen, die berichtet nicht mal drüber wenn 50.000 plus x demonstrieren.
Deshalb werde ich den Thread nicht schließen - auch wenn ich ihn für völlig aus dem Ruder gelaufen bis überflüssig empfinde - und nichts anderes wollte ich mit meinem Satz ausdrücken!
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Seit es diesen Thread gibt, ist viel mehr Bewegung im Löwenforum.
Generell finde ich das gut.
Wenn man mal Lust hat zu diskutieren mit anderen Löwenfans, dann musstest du 6 Stunden auf eine Antwort warten.
Das ist meiner Meinung nach der einzige Vorteil von db24.
Da kommen prompt Antworten.
Es bräuchte da mehr Gegenstück, dann würden mehr db24 verlassen.
Oder seh ich das falsch?
Eben drum hat sich der Verwaltungsgerichtshof auch an die politischen Vorgaben gehalten. Ins Gesetz braucht man da nicht mehr schauen
Warum ist er denn schon wieder hier? Kann man mit dem Radl so schnell von Kassel zurück?
Ah! E-Bike
Die Demonstranten haben sich nicht an die Auflagen gehalten, darum ist die Polizei eingeschritten.
Gut so!
Welche Auflagen? Mangels Genehmigung der Demo gab es keine Auflagen. Drum sind sie auch nicht eingeschritten. Schön ins eigene Fleisch geschnitten die Herrn Richter.
So wie ich das lese wurde die Demo unter Auflagen genehmigt.
An einem Ort an welchem wohl kaum jemand demonstrieren wollte weil es am ADW war.
Aber nur die Demo auf dem für vorgesehen Platz, die anderen 10 Demos quer durch die Stadt hatten eigentlich keine Gültigkeit.
Es war alles geplant von den Demonstranten, wurde ja Wochenlang drauf vorbereitet auf dlive und Telegramm
Naja, dann ists ja umso besser, daß die Polizei dem Spuk mit entschiedener Härte entgegen getreten ist. Sehr gut.