Genau. Das Gleiche ein grün.
Landesregierungen die den Rechtsstaat untergraben und aushebeln, bekommen kein Geld von Bayern.
Ja siehste ja. Ein bissl was streichen interessiert ihn doch ned. Das streicht er ja dann ned bei seinen Leuten, sondern denen der Opposition.
Das Geld muss komplett gestrichen oder mindestens eingefroren werden, bis die Kriterien der Mitgliedschaft in der EU wieder zu100% hergestellt sind. Und wenn die EU meint das passt schon, dann sollen sies halt zahlen, aber nicht von den deutschen Beiträgen.
Das ist doch das Problem, dass man sich von diesen Despoten ständig auf der Nase rumtanzen lässt, ihren faschistischen Müll auf noch massiv finanziert und sich dann wundert, wenn sich die braune Suppe in Europa immer weiter ausbreitet bis man wider bis zum Hals drinsteckt. Und fragt sich wieder Jeder wie das nur hat passieren können.
Angefangen hat der W. 2001. Du musst nur irgendjemanden als Terroristen bezeichnen, dann darfst Du alles. Die Liste derer, die das übernommen haben, ist das WhoisWho der modernen Faschisten…
Einen bereits von mehreren Männern am Boden fixierten Demonstranten mit mehreren Schüssen zu durchsieben sollte mit Notwehr eigentlich nichts mehr zu tun haben.
Den Vergleich zu Nazideutschland kann man nicht nur aufgrund des Auftretens vom ICE Chef gelten lassen, es wird einfach von der Regierung gedeckt, dass Angst und Schrecken verbreitet wird und die grünen Horden machen dürfen, was sie wollen.
Nur ist Trump mit seinen Schergen halt noch in der Ausbildung, quasi grade mit dem 1. Lehrjahr fertig.
Richtige Diktatoren schalten das Internet ab oder kontrollieren was die Letue zu sehen bekommen, wenn sie schon ihre alternativen Fakten verbreiten lassen.
Das passiert doch. Die Tech Bros sind auf Linie und die Algorithmen werden justiert. Zeitungen und Fernsehsender werden verklagt und missliebige Moderatoren verunglimpft und deren Absetzung forciert.
Das geht nicht.
Auch wenn er das durchaus interessant fand als Selensky sagte im Krieg gibt es keine Wahlen. So gilt das nicht in den USA. Auch die Ausrufung eine nationalen Notstands erlaubt nicht die Einschränkung der Grundrechte. Eine Verschiebuing von Wahlen, deren jeweiliges Datum in der Verfassung vorgeschrieben sind, ist nur möglich mit Zustimmung von 2/3 der Abgeordneten beider Häuser und einer gerichtlichen Überprüfung.
So wie die Trump Adminsttration drauf ist, wäre es eher denkbar, dass sie eine Ablehnung des Haushalts durch die Demokraten provozieren wollen. Das würde einen erneuten Shutdown nach sich ziehen und das könnte die Stimmung dann durchaus zum Nachteil der Demokraten drehen.
Es gibt ja trotzdem noch Gesetze die auch gelten und die der Supreme Court auch so sieht. So ist das ja nicht.
Die Wahlen werden ja von den Bundesstaaten durchgeführt und es finden auch Wahlen zu den Gouverneuren und Parlamenten in 36 Bundesstaaten statt. Da kann auch der Präsident nix machen.
Natürlich ist die Frage nicht geklärt ob die Wahl dann auch akzeptiert wird oder die radikalen Trumpisten wieder das Kapitol stürmen.
Mich beschleicht aber das Gefühl, dass Gesetze wurscht sind. Und ob und wie Wahlen stattfinden, ist auch noch nicht raus. Verhaftet die brown-noser Justiz die Kandidaten (s.Türkei) oder fallen die gleich vom Hochaus (s.Russland). Oder haben einige letzte Woche in Davos mit dem Verkauf der Staatsanleihen gedroht weil er so schnell Kreide gefressen und den TACO gemacht hat. Es passieren auf jeden Fall Sachen, an die man vor einem halben Jahr nicht gedacht hat.
Wenn man verfolgt hat, was Donald Trump seit 2015 so von sich gibt, sind die Sachen, die gerade passieren, eigentlich nur folgerichtig. Der einzige Grund, warum es nicht bereits früher passiert ist, ist, dass der mächtigste Mensch der Welt nicht nur eine moralische Bankrotterklärung auf zwei Beinen ist, sondern oben drauf auch noch vollkommen inkompetent. Zu dumm, um die eigene Boshaftigkeit vollständig in die Tat umzusetzen. Nur so langsam schart er eben Personen um sich, die ihn bei der Umsetzung seiner Agenda helfen, während die paar wenigen vernünftigen Konservativen aus der ersten Amtszeit keine Rolle mehr spielen.
