Gut das Kiermaier kein Vereinsmitglied mehr ist. Da hat man also schon mal vorgebaut!
Hallo Puck,
wie Du schon schreibst - 2 Juristen 3 Meinungen. Ich teile Deine Einschätzung nicht und halte den § 29 BGB nicht für anwendbar, weil der notwendige dringende Fall nicht gegeben war.
Wenn es zutrifft, dass das Präsidium Schneider zum Zeitpunkt der Bestellung des Notvorstandes noch im Amt war und wenn man davon ausgeht, dass Mageth und Hauner zurückgetreten sind so gilt, was in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Satzung in Ziffer 15.2.3 steht: der Aufsichtsrat hätte zwei neue Vizepräsidenten bestellen müssen. Allein die Tatsache, dass der AR hier nicht reagiert hat und seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist rechtfertigt meiner Meinung nach nicht das Vorliegen eines dringenden Falls. Insofern liegt meines Erachtens nach keine gültige Bestellung eines Notvorstandes vor, was die gestrige Versammlung widerum nichtig macht - ergo wird Mayrhofer erneut nicht rechtmäßig Präsident des eV sein.
Edit: Dazu noch ein Zitat aus dem Beck’schen Online-Kommentar zum BGB:
Eine Notbestellung kommt nur in dringenden Fällen in Betracht, weil das
Gericht in die Bestellungskompetenz (idR) der Mitgliederversammlung
eingreift. Ein dringender Fall setzt voraus, dass ohne die Notbestellung
der Verein sich durch eigene Maßnahmen (zB Einberufung einer
Mitgliederversammlung zur Vorstandsbestellung) nicht helfen kann (Enger Palandt/Ellenberger Rn 4, der auch für den Verein einen drohenden Schaden verlangt) oder einem Beteiligten eine Beeinträchtigung von Rechtspositionen droht
Grüße
blue
Natürlich kann jeder einfacher Bürger mit jedem Schmarrn nach Karlsruhe. Es ist nur so, dass nur ca. 2-3% aller Verfassungsbeschwerden auch zur Entscheidung angenommen werden ;-)
Und wie bewertest Du die Tatsache, dass der formell wohl weiter amtierende Vorstand seit Frühjahr 2013 keinerlei Amtspflichten mehr erfüllt hat, offenbar keinen Anspruch auf Ausübung des Amtes erhoben hat und in der Person von Schneider sogar Handlungen vollzogen hat, die als faktische Anerkennung eines Amtsverzichtes bzw. als Bestätigung des neuen Präsidiums gelten müssen (Wahl GMs auf der MV 2013)? Rechtfertigt dieser Tatsachenbestand nicht auch juristisch die Einsetzung eines Notvorstandes zur Ermöglichung einer Neuwahl, zu der das Präsidium Schneider ebenfalls keinerlei erkennbar Schritte unternommen hat?
also bei der Mitgliederversammlung war ich nicht weit von Dieter Schneider weg, und ich meine mich entsinnen zu können, das er sich enthalten hat, ging aber alles ziemlich schnell
Danke Puck und blue78 für eure juristische Einschätzungen. Demnach bleibt es also spannend.
Sehe ich es richtig, dass Veauthier und Kirmaier zunächst gegen den Beschluss des Registergerichts vorgehen müssten und dagegen klagen müssten? Denn der eingesetzte Notvorstand hat sich ja jetzt an seinen Auftrag (Einberufung einer ao DV) gehalten und auf dieser wurde das Präsidium Mayrhofer/Schmidt/Altmann bestätigt und die neue Satzung angenommen. Weil demnach wäre der Verein ab jetzt ja erstmal nur noch indirekt von weiteren Klagen des Hauses Veauthier betroffen (abgesehen von den noch laufenden Prozessen und Revisionen).
Gegen den Beschluss des Registergerichts sind sie ja schon erfolglos vorgegangen (Rechtsmittel der Beschwerde wurde abgelehnt). Somit ist der Beschluss an sich rechtskräftig und unanfechtbar im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Sollte der Beschluss allerdings inhaltlich unzulässig sein, kann er im Wege zivilrechtlicher Rechtsstrreitigkeiten überprüft werden. Folglich wird sich die Klage gegen den e.V. richten.
Umgehen hätte man das alles übrigens können, indem man die Ladung zur DV sowohl vom „Notvorstand“ als auch vom Präsidium Schneider hätte unterzeichnen lassen - da hätte in jedem Fall der Richtige geladen.
Das hatte ja auch der AvL angeregt:
Naheliegend, und zumindest geschadet hätte es schon mal nicht.
Wenn man mit aller Gewalt eine rechtskräftige Wahl des Präsidiums um Gerhard Mayrhofer verhindern möchte, kann man auch anders argumentieren: Es haben in jedem Falle zwei Personen zur Delegiertenversammlung eingeladen, die nicht ladungsbefugt sind. Somit hätte man sich mit diesem Schritt sehr wohl geschadet.
an alle die sich immer selber und andere fragen wieso dieser verein immer probleme hat auch sportlich nie voran kommt und sich eher zurückentwickelt hat die letzten 10 jahre hier habt ihr die antwort.
alle 3 seiten sind so typisch 60 das es schon weh tut.
der eine macht fehler bei der ladung was einfach nicht pasieren darf.
der andere hat nix besseres zu tun als zu klagen. statt das er den ladenden zur seite gestanden hätte um ihnen zu sagen hey ihr machts da an fehler aufpassen da könnt was auf euch zukommen.
und dann die dritte partei (fans) die immer alles als ja so überhaupt kein problem abtun und sagen: naja war zwar falsch die ladung aber hey was solls mach ma hoid so weida.
wären profis am werk die auch geld verdienen sollen würde so etwas nicht passieren.
im sportlichen ist es doch ganz ähnlich: wir verlieren o:2 gegen FSV frankfurt. und unser trainer sagt hey vortschritte gesehn wir sind auf einem guten weg.
sowohl als auch das muss einfach alles professioneller werden um solche probleme einfach von vornherein aus dem weg zu gehen.
Verstehe ich nicht ganz. Welcher nachweisbare materielle oder immaterielle Schaden soll denn dem Kläger entstanden sein, der eine Klage vor einem Zivilgericht rechtfertigen würde? Und warum sollte ein Zivilgericht eine endgültig rechtskräftige Entscheidung des fachlich genau für solche Rechtsfragen zuständigen Registergerichts anders beurteilen? Kann die Entscheidung eines Zivilgerichts das endgültige Urteil eines Registergerichts überhaupt „revidieren“? Sind vielleicht laienhafte Fragen, aber ich komm nicht ganz mit…
Das ist doch jetzt auch ein Schmarrn. Der Kambli ist angeblich Profi und wird, wenn man dem Herrn Mayrhofer Glauben schenken mag, auch ganz ordentlich bezahlt (zumindest anscheinend deutlich besser als der Verfasser der 1.000 Seiten Schriftverkehr, Herr RA Veauthier). Mit Dr. Klaus Leipold und Beatrix Zurek haben wir sogar noch weitere Anwälte im Verwaltungsrat (wenn auch mit anderen Schwerpunkten). Ich zumindest wäre nicht so glücklich wenn wir von den Beiträgen einen noch höheren Betrag für Gehälter aufwenden müssten, nur damit man eine ordnungsgemäße Einladung zustande bekommt.
Die Kritikpunkte waren im übrigen zum Teil schon vor der Versammlung bekannt. Der e.V. hat darauf reagiert wie eigentlich meistens in letzter Zeit (Wir haben den Auftrag vom Gericht eine außerordentliche Delegiertenversammlung einzuberufen und genau das haben wir getan).
Nun streiten dann vermutlich wieder die Parteien vor Gericht und wenn wir Pech haben wiederholen wir die ganze Veranstaltung noch ein drittes Mal. Herr Veauthier wird es freuen, immerhin kommt die Angelegenheit jetzt schon regelmäßig im Fernsehen und man amüsiert sich vermutlich längst prächtig über die Grenzen der Landeshauptstadt München hinaus über Münchens große Liebe, der sich einen Kleinkrieg mit einem (evtl- Ex-)Mitglied leistet und anscheinend so gar nichts auf die Reihe bekommt.
Schon der Sachverständige, den der BR in den letzten Tagen aus dem Hut gezaubert hat lässt den e.V. wie einen Deppen aussehen.
PS: Ich hoffe trotzdem, dass sich die Justiz nicht weiter mit dieser Angelegenheit befassen möchte.
Interessant ist, dass Veauthier nach der erfolgreichen DV nicht mehr, wie vorher angekündigt, die angebliche Unrechtmäßigkeit des Notvorstands betont, sondern jetzt - nur noch? - einen Ladungsfehler („ao.“ statt „o.“ DV) ausmachen will. Vielleicht (hoffentlich) ist das ein Hinweis darauf, dass ihm langsam die Argumente ausgehen. Wenn Präsidium und Satzung jetzt eingetragen werden, wird er es vermutlich schwer haben, weitere Instanzen zu beschäftigen.
Unerfreulich finde ich den offenen Streit, der jetzt zwischen Mayrhofer und Meidert entbrannt ist. Und hier liegt die Schuld ziemlich klar bei GM, dessen eindeutiger Hinweis auf Meidert samt Ausbreitung der „Bandentheorie“ in „Blickpunkt Sport“ überflüssig und kontraproduktiv war. Und heute tritt er sogar offen und öffentlich in der AZ gegen Meidert nach („Erich Meidert war einer der Initiatoren dieses ganzen Spiels. Und ich freue mich, wenn mit Meiderts Auftritt am Dienstag das Komödienstadl zu Ende gegangen ist. Meidert ist der alte TSV 1860, wir sind der neue TSV 1860“). Natürlich hat auch Meidert gestern und heute ziemlich auf den Putz gehauen, aber wieder mal würde ich von einem Vereinspräsidenten einfach souveräne Distanz erwarten. Aber nein: Gerade ist man dank der Delegierten mit einem blauen Auge davon gekommen, schon macht man selbst das nächste Fass auf.
mann mann manche haben echt nichts zu tun
Ich erinnere mich noch als der Entenkönig Präsident war und u. a. Meidert Vize. Wurde Kritik an den beiden geäußert haben beide diktatorisch reagiert (auch die anderen Vizes unterm Entenhoeness miteinbegriffen) und alles abgebügelt. Kein Nachdenken, kein Einsehen, keine Diskussion, nur Entenbrater und seine Vizes hatten recht (ich habe richtige Hetzjagden auf andersdenkende mitbekommen). Jahre später haben diese Entscheidungen (die größte Fehlentscheidung besuchen wir bei jedem Heimspiel) den Verein an den Rande des Ruins getrieben. Genau diese Person (Meidert) führt sich nun auf, als ob im Unrecht geschehen ist und andere in diesen Foren geben daran dem Mayerhofer die Schuld. Dies kann ich nicht nachvollziehen, da ich persönlich diese Bagage noch ganz anders betiteln würde.
Als Zweites die Aussagen zur Delegiertenversammlung:
Soweit ich mich Recht erinnere schlug der Aufsichtsrat den Kandidaten zur Wahl vor. Was will der Meidert dann bei Mayerhofer, der bis dahin keine Funktion im Verein hatte? Des Weiteren hatte sich Meidert erst vom Kiermaier distanziert, als er den Gegenwind der Mitglieder mitbekam. Somit hat nicht nur Kiermaier, sondern auch Meidert zur Beschädigung des Vereins beigetragen. Sich dann in der Delegiertenversammlung hinzustellen und Unschuld zu heucheln… mir fehlen die Worte…
Ich habe bis jetzt noch keinen einzigen Beweis dafür bekommen, dass Mayerhofer (oder sein Hausmeister) irgendetwas verschuldet hat (Außer seine manchmal unglückliche Außendarstellung). Allerdings die Forderung von 500000€ zur Rücknahme der Klage ist (soll) vor Zeugen getroffen worden. War da nicht Meidert als Vermittler eingesetzt oder hat sich angeboten?
Also der Meidert ist schon eine sehr dubiose Ausprägung eines Mitgliedes bei 1860 und niemals ein Unschuldiger. Ich bin sogar dafür diesen Heuchler aus dem Verein zu entfernen (meine Meinung und dazu stehe ich, wenn man in der Mehrzahl spricht kann man ja als Bande betitelt werden :) ).
Meidert ist 1997 wg dem Führungstil des Hr. Wildmoser zurückgetreten, hat also mit dem Arenabau, Mitgliederverfolgung dazu etc. nichts am Hut…
Muss man sich jetzt wirklich wenn man sich im öffentlichen Umfeld des TSV 1860 bewegt jedesmal sofort von irgendjemandem oder irgendetwas distanzieren, wenn etwas nicht ganz nach der eigenen Meinung oder der Meinung der Öffentlichkeit läuft? Wo samma denn? Warum soll man sich im ersten Moment von jemandem distanzieren, der gegen evidente Satzungsverstöße des Gremiums vorgeht, dass einen kurz vorher ohne Begründung und ohne eine Wahl einfach abgelehnt hat? Einfach so. Von sieben Leuten. Basisdemokratie bei Sechzig.
Nochmal: Die Sache läuft seit dem Frühjahr 2013. Bevor Kirmeier mit der Sache vor Gericht zog, ist rund ein halbes Jahr vergangen. In diesem halben Jahr wurde der Verwaltungsrat mehrmals auf seine umstrittene Vorgehensweise hingewiesen. Wann genau hätte sich der Meidert denn distanzieren sollen? Nachdem der Kirmeier vor Gericht gezogen ist? Nachdem der Kirmeier vor Gericht Recht bekommen hat? Er hat sich genau im richtigen Moment davon distanziert, nämlich dann, wo die Forderungen des Anwalts von Kirmeier (zu) abenteuerlich wurden.
Zur Beschädigung des Vereins beigetragen haben zu allererst diejenigen, die es solchen Streithanseln erst ermöglichen, den TSV 1860 durch die Instanzen zu jagen. Stattdessen werden Leute an den Pranger gestellt, die sich „zu spät distanziert haben“.
Es ist so schade dass Kirmeier und vor allem Veauthier durch die Art und Weise wie sie diese Sache angehen vom eigentlichen Thema ablenken. Was Veauthier in seiner Mail an die Delegierten schreibt, hätte bis vor ein paar Jahren noch einen Aufschrei ausgelöst. Heute scheint das überhaupt kein Thema zu sein.
Weite Teile des Verwaltungsrates haben in den letzten Jahren im besten Fall nichts gemacht und im schlechtesten Fall wiederholt Mist gebaut. In der Einzelwahl auf einer MV, die ohne die Klage bereits 2014 hätte stattfinden können, hätte man gute Chancen gehabt, sie aus dem Amt zu bekommen, sollte das das Ziel Kirmeiers sein. Jetzt steht der Verwaltungsrat als Schutzschild gegen eine Bande da, die den Verein zerstören will. Eine viel bessere Werbekampagne für die Wiederwahl des Verwaltungsrates kannste eigentlich gar nicht fahren. Herzlichen Glückwunsch!
Sehr guter Beitrag. Vielen Dank. Die Einzelwahl der Aufsichtsräte war aber meines Wissens nach von Anfang an erst für 2015 vorgesehen. Ohne die Klage(n) hätte man höchstens die Chance auf eine Abwahl durch einen organisierten Misstrauensantrag gehabt. Den Versuch gab es ja auch, er ist damals gescheitert.
Stimmt, hast Recht.
Was dann auch wieder die Frage aufwirft was mit der für 2014 geplanten Ehrenratswahl passiert?
Das mit dem Zyklus Präsidentenwahl-Ehrenratswahl-Verwaltungsratswahl-Präsidentenwahl, also eine Wahl pro Jahr, haut dann nämlich jetzt auch nicht mehr hin.
Vielleicht holt man ja im Frühjahr 2015 die MV für 2014 nach und entscheidet dann im Herbst auf der regulären MV 2015 über den Verwaltungsrat?
geht auch nicht, weil die MV für 15/16 muss lt. neuer Satzung bis zum 30.06. durchgeführt werden…
Die nächste MV wird dann eh eine Mamut- Abstimmungs Versammlung…
Entlastung Präsidium Schneider 12/13
Entlastung Präsidium Monatseder März/Juli 13
Entlastung Präsidium mayrhofer 13/14 und 14/15
Genehmigung Haushalt 14/15 und 15/16
Entlastung. Ar/VR 12/13 und 13/14
Wahl neuer VR
Wahl neuer Ehrenrat (ist der wirklich schon fällig?)
zzgl diverser Anträge…
Da hat der Wahlausschuss gut zu tun, dass alles vorzubereiten :p