Habe zu dem Thema meine Seminararbeit geschrieben und behaupte deshalb einfach mal, dass ich da doch einen relativ guten Überblick gewinnen konnte.
Die Eurozone stand von Beginn an auf keinem stabilen Fundament. Zu Beginn wollte sich keiner die Laune durch eindeutige Anzeichen (bestes Beispiel: Schummeleien vieler Länder beim Eintritt) vermiesen lassen, weshalb man einfach weggeschaut hat, mit Eintreten der Eurokrise ging das aber nicht mehr. Anstatt dann allerdings entschlossen zu handeln, wurden die Lösung der Probleme durch diverse Anleihenkäufe und Darlehen immer wieder aufs neue in die Zukunft geschoben. Aus Sicht der Politiker natürlich die beste Lösung, die haben jetzt ihre Ruhe und wenn die Sandburg zusammenfällt, sind sie längst nicht mehr im Amt.
Der einzige wirklich erfolgreiche Weg wäre wohl ein frühzeitiger Schuldenschnitt für die Krisenländer gewesen. So hätte man die vielen profitgeilen Spekulanten zumindest einigermaßen zur Verantwortung ziehen können. Mittlerweile haben die ihre Schrottpapiere alle an die EZB verkauft, das heißt also früher oder später wird der Steuerzahler ganz allein haften dürfen. Tja, dafür wars halt bis jetzt bequem…
Anmerkung: Ich hoffe ja immer noch drauf, dass irgendwann mal jemand das Potential einer einmaligen Vermögensabgabe erkennt und das Thema zumindest mal zur Diskussion stellt. Klar ist die rechtliche Durchsetzbarkeit fraglich, aber eine bessere Möglichkeit, sehr sehr vielen Menschen zu helfen und dabei nur einer Hand voll Menschen zu „schaden“, gibt es einfach nicht. Aber naja, das wird wohl eine Hoffnung bleiben.
Schon die Abgabe eines einstelligen Prozentsatzes bei hohen Vermögen, beispielsweise über 1 Mio., würde reichen, um die Staatsverschuldung massiv zu senken, was dadurch zu einer deutlichen Senkung der Zinslast führen würde. Schaut Euch vielleicht mal die aktuellen Haushaltszahlen an, Ihr werdet überrascht sein, wie viel vom Staatshaushalt für Zinsen drauf geht. Und das, obwohl wir in einer Niedrigzinsphase sind. Dann wird einem übrigens auch klar, warum die EZB Leitzinserhöhungen so lang hinauszögert.
Aber wie gesagt, kein einflussreicher Politiker wird seinen Job mit so einer Forderung riskieren, wegschauen ist doch bequemer.
Wieso einmalig? Vermögensteuer und eine wesentlich höhere Erbschaftsteuer (aus meiner Sicht 100%, mit entsprechende Freibeträgen) würde z.B. zu mehr Gerechtigkeit führen. Ausserdem bin ich dafür (siehe Signatur) für den Anfang Grund und Boden zu enteignen und zu vergesellschaften (nicht zu verstaatlichen). Die Staatsverschuldung interessiert mich dabei aber weniger als die fällige Umverteilung.
Womit du Recht hast, dass es kaum Politiker gibt und schon gar keine die Verantwortung tragen, die über den Tag bzw die nächste Wahl hinausdenken und denen Machterhalt über jede vernünftige und zukunftsfähige Poltik geht.
Der seit 13 Jahren hier von Hartz 4 lebende ehemalige Leibwächter von dem Hauptverantwortlichen der Anschläge vom 11.September Bin Laden wurde nun nach Tunesien abgeschoben.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat diese Abschiebung als „Rechtswidrig“ eingestuft.
Dieser auch als Gefährder eingestufte muss nun wieder nach Deutschland zurückgeholt werden.
Ich hoffe dieses Urteil ist in eurem Sinne @friedhofstribüne, Schindluder, Xanderl ect., ect.
Wer einen Rechtstaat haben will, muss aushalten, dass es für Vergewaltiger, Mörder, Terrroristen und Bin Laden - Leibwächter faire Verfahren zu geben hat. Und er sollte aushalten, dass das Abschiebeverbot bei drohender Folter nicht relativierbar ist.
„Dieser Gefährder hat monatl. 1167,-Euro vom Staat an Zuwendungen erhalten“.
Dazu passend die nächste Schlagzeile:
„Alamierender Bericht: Fast jede zweite Altersrente unter 800.-Euro“!
Ihr habt Recht, das müssen die Bürger/Rentner in diesem Rechtsstaat aushalten.
Wahlwerbung kann sich die AFD künftig sparen, das machen andere für sie.
Wenns nicht so traurig wäre das Ganze, könnte man glatt darüber lachen.
Ja, das muss man in einem Rechtstaat aushalten. Ebenso wie man aushalten muss, dass Haftbefehle gegen bekennende Neonazis außer Kraft gesetzt werden. Und Altersarmut wird ein Riesenproblem, dass man aber nicht durch Abschiebungen sondern nur durch eine seit Jahrzehnten überfällige Reform des Rentensystems ändern kann. Oder glaubst du ernsthaft, dass nur ein Rentner einen Cent mehr hätte, wenn diese Abschiebung nicht rückgängig gemacht würde? Wir haben in diesem Land einen gewaltigen Reform- und Investitionsbedarf. Den hatten wir aber auch schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise. Hat sich halt niemand drum gekümmert und jetzt kümmert sich auch keiner drum, weil es ja nichts wichtigeres gibt als das Thema Migration. Aber du hast Recht, Wahlwerbung braucht die AfD keine mehr machen, weil sich der Rest des Landes von ihr auf dieses eine Thema beschränken lässt.
Danke dir für deine Ansicht der Dinge.
Vor allem ist es schön das mir nicht schon wieder rechtsextremes Gedankengut und ähnliches unterstellt wird (jetzt nicht explizit von dir)
Zu recht bemängelst du den Reformstau und die Investitionsmängel in vielen Bereichen.
Nur wer soll das angehen ?
Sind doch die selben wie schon vor zig-Jahren die an der Regierung sind. Sind doch die Hauptverantwortlichen an allen Fronten.
Ganz wichtig war ja für den neuen Bundestag im Herbst 2017 die eigenen Diäten um satte 10%
zu erhöhen, einhergehend damit auch deren Pensionen. Bravo!
Ich kümmere mich um ein älteres Ehepaar. Die versuchen mit zusammen 923 Euro Gesamtrente
über die Runden zu kommen, bei einer aktuellen Warmmiete von 470,00 Euro. Tendenz steigend.
Bürger sind alle 4 Jahre Stimmvieh und dazwischen Zahlvieh
In der CSU rührt sich endlich mittlerweile was, neben austritten, Gründung des Flügels „Union der Mitte“, gestern auch ein Brandbrief des Bürgermeisters meiner ehemaligen Heimatgemeinde Hebertshausen Richard Reischl, der hohe Wellen im Landkreis schlägt:
„Brief an meine CSU!
Ich bin seit 16 Jahren CSU Mitglied. Ich habe mich wohlgefühlt. War Stolz ein Mitglied zu sein. Habe der CSU viel zugeschrieben für den erreichten Lebensstandard und die Innovationen in unserem Land. War dankbar für die hohe Sicherheit in Bayern. Doch noch nie wie in der jetzigen Zeit hatte ich so ein Problem damit CSU`ler zu sein. Mir passt vieles nicht mehr. Unsere Parteioberen glauben, dass wir Lösungen benötigen würden zum Thema Asyl. Danke, wir Gemeinden haben dies mit vielen Ehrenamtlichen alleine geschafft. Drei Jahren kam nichts, gar nichts. Weder von einer Landesregierung noch von einer Bundesregierung mit CSU Beteiligung. Früher war der Slogan „Näher am Menschen“. Noch nie war diese CSU weiter entfernt als jetzt. Wie oft habe ich Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete auf Probleme hingewiesen? Ich höre immer das CSU Bayern Loblied, doch nie Ansätze oder Verständnis für meine Probleme und deren Lösungen. Hier werden täglich die, die etwas umsetzen und bewegen wollen klein gehalten. Unsere Vereine haben riesige Probleme mit der Ehrenamtsausführung. Ein Fest zu veranstalten ist nicht mehr möglich, die Angst etwas falsch zu machen viel zu groß. Die Pflege der Senioren und Kranken tritt auf der Stelle. Die Krankenhäuser legen sich einen schlechten Ruf zu. Bürger werden bestraft, weil Autokonzerne beschissen haben. Die Digitalisierung in Schulen läuft auf Analog Geschwindigkeit. Das Handwerk findet keine Facharbeiter oder Lehrlinge mehr. Jeder darf heute einen Betrieb führen. Firmen melden Insolvenz an mit riesigen Schäden für Dritte. Der Geschäftsführer lacht und hat Millionen auf die Seite geschafft. Wichtige Einrichtungen wie Strom, Post, Bahn etc. wurden privatisiert und sind dem Aktionär verpflichtet. An unseren Schulen fallen tausende Stunden Unterricht aus bzw. werden Lehrer nicht angestellt. Landwirte ersticken in der Bürokratie. Unser Baurecht ist starr und bürgerunfreundlich. Ich bezahle viel Maut auf anderen Straßen, in Deutschland scheitern wir daran, es umzusetzen. Unsere Krankenkassen sind keine Versicherung gegen Krankheit sondern gegen Bürger. Unsere PI hat seit Jahren zu wenig Personal. Das Strafrecht ist in vielen Bereichen zu lasch. Gerichte brauchen oft Jahre um Streitfälle zu lösen. Unsere Staatsstraßen sind eine Katastrophe. Notwendige Bauprojekte dauern 20-30 Jahre (Umfahrung…) Im Lebensmittelbereich der großen Konzerne werden wir belogen und betrogen. Die regionalen Anbieter wird der Gar ausgemacht mit Forderungen die keiner erfüllen kann. Die Flugzeugbranche wird subventioniert und darf Milliarden verdienen. Wo ist eine Steuerreform? Wir schlingern bei der Frage Rente seit Jahrzehnten. Bürokratie überall bis dir Luft weg bleibt zum Atmen. Ich könnte noch 400 Argumente nennen, doch das schlimmste ist: Wir behandeln manche Menschen wie Dreck. Wir machen auf Kosten anderer einen auf Beliebtheit. Wir bitten um Unterstützung, wenn wir uns besonders unmenschlich verhalten. Das alles ist Alltag und irgendwie konnte man damit leben, weil es nicht zu ändern ist für mich. Doch das manche mit Sprache und Ihrer Rhetorik jetzt versuchen mit dem Thema Sicherheit punkten zu können, soll nur ablenken von der Unfähigkeit mittlerweile Probleme zu erkennen und Sie zu lösen. Da oben sitzen viel zu viel, die da einfach nicht hingehören. Die Unfähigkeit war in der Politik war noch nie so groß wie jetzt. Warum arbeiten nicht die Besten in der Politik? Wieso muss ein Politiker Pensionsansprüche erhalten, die vollkommen sich abheben von der bürgerlichen Versorgung? Ich behaupte von mir dass ich Menschlichkeit, Bürgernähe und Herz in mir trage. Vielen sind Werte total egal bzw. Sie geben nur vor diese zu besitzen und lachen dir dann ins Gesicht. Es geht um Wahlen, Machterhalt und Funktion. Ihr seid für die Bürger da und nicht für eure Vita! Ich bin heimatverbunden und konservativ. Doch mich findet man nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte der Bürgerschaft! Doch ich glaube das Ende für diesen Stil und diese Art ist bereits eingeläutet…“
genauso wie Leute entschädigt werden die heute schon enteignet werden. Es geht dabei auch nicht darum, den Leuten ihr Einfamilienhaus wegzunehmen. Man könnte z.b. daran denken, den Gund und Boden bei selbstbewohnte Immobilien den Eigentümern Lebenslang zu einem angemessenen Erbauzins zu überlassen und dies auch weiter zu tun soweit dann z.b. die Erben die Immobilie weiter selbst bewohnen. Sprich da liessen sich schon Regelungen finden.
Natürlich geht das Ganze auch nicht von jetzt auf gleich. Aber das Ziel muss klar sein. Grund und Boden gehören für mich nicht einzelnen Personen, die sich das im Zweifel auch nicht mal selbst erarbeitet haben und die diesen dann auch noch völlig überteuert vermieten.
Es gäbe viele Wege dahin zu kommen, klar sollte aber sein, dass man dahin will. Also weg vom Privatbesitz von Grund und Boden und hin zum Gemeinbesitz.
Das klingt zunächst mal löblich.
Interessant wird es dann, wenn die Gemeinde(oder welche Institution auch immer) den eventuell frei werdenden Boden neu verteilt.
Nach welchen Kriterien macht man das, wenn sich z.B. in Ballungszentren mehrere Dutzend oder mehrere Hundert Menschen auf so ein Grundstück bewerben?
Deutschland belegt im europaweiten Vergleich traditionell einen der hintersten Plätze, wenn es um Wohneigentumsquoten geht.
Ob es am Grundproblem des ungerecht verteilten Geldes was ändert ist demnach fraglich.
Nanana!
Solche Beiträge mag unser Luder aber mal gar nicht. In der Regel steigt er jetzt auf seine Forumskanzel und wird Dir erklären, warum Du Nasenbär mal überhaupt keine Ahnung hast.
wie sieht es denn heute in Ballungsräumen aus? Ein Bruchteil ist selbst henutzt, bzw dauerhaft selbst bewohnt. Vermietungen, Zweitwohnung, Spekulationsobjekte sind die Regel. „Normales“ selbstgenutztes Wohnunseigentum die Ausnahme. Wieso sollten daher mehrere dutzende oder hunderte Menschen auf eine Wohnung kommen? Die Zahl der Haushalte stimmt ja mit der Zahl der Wohnimmobilien überein. Andernfalls würde der Rest ja auf der Straße schlafen. Es handelt sich aber dabei eben überwiegend um angemietete Wohnungen. Daneben bekommen wir immer mehr Leerstand wegen der Objekte die nur zu Geldanlage und Spekulationszwecken gehalten werden.
Würden Leerstände und Vermietungen nicht mehr möglich sein, zumindest solange bis jeder Haushalt eine eigene selbstbwohnte Immobilie hätte für die er dann Erbauzins an die Gemeinschaft bezahlt (natürlich nur für den anteiligen Grund und Boden, die Wohnung selbst könnte und müsste man schon noch selbst erwerben, bzw zumindest den Zeitwert ablösen), dann hätten wir ein Angebot das die Nachfrage deckt.
Natürlich sind damit nicht alle Probleme gelöst aber zumindest das Wohnungsproblem und hiermit verbunden Spekulationen, Gentrifizierung usw. Was ja auch zur Ungleichverteilung in Deutschland, nicht unerhelblich, beiträgt, bzw diese anheizt.
Die Schwieigkeit dabei ist sicher die Übergangsphase. Ab dem Zeitpunkt ab dem kein Privatbesitz an Grund und Boden mehr möglich wäre, gäbe es auch keine Probleme mehr auf dem Wohnungsmarkt, da es vorbei wäre mit der Spekulation. Ich halte allerdings bei dieser Frage wie auch bei anderen die Einstellung: alles totale Scheisse, keine Lösung in Sicht, gehr hoid ned, nicht für zielführend. Es geht alles wenn man will und das Grundgesetz selbst gibt hier die Lösung bereits vor.
@RiedlTom kannst du nicht lesen? §§ 14 und 15 GG relativieren die Eigentumsgarantie. Also ist deine Aussage Blödsinn, auch wenn du dabei noch so viel kotzen musst.
Achja und nicht dass hier ein falscher Eindruck aufkommt, ich wäre von solchen Enteignungen selbst auch betroffen.
Sind ja alles hehre Ziele @Schindluder, leider funktioniert das alles nur in der Theorie.
Wenn kein Eigentum an Gebäuden und Grund vorhanden ist, dann kümmerrt sich halt auch keiner darum.
Wer zu Zeiten des eisernen Vorhanges in einigen damaligen Ostblock-Staaten war, weiß was ich meine.
Alles verludert und verlottert.
Wem keinen was persönlich gehört, dann scheisst sich auch keiner um was.
Der Mensch ist halt so.