Ist Plem-Plem Land eine neuartige Bezeichnung für Rechtsstaat?
Evtl. eine neue Art des Finanzausgleiches, so von Stadt zu Stadt. So wie beim Länder-Finanzausgleich halt.
Knapp bei Kasse sind sie ja eh alle da oben. Einst das blühende und finanzstarke Bundesland NRW/Ruhrgebiet.
Zum nunmehr Bettel-Staat kaputt regiert.
Nach meinem Wissen kostete der Abschiebeflug des Bubis nach Tunesien 35 Tausend Euro.
Die Rückholaktion bestimmt nicht weniger.
Abgesehen davon das ihn die tunesischen Behörden eh nicht hergeben. Wenigstens haben die Charakter.
Unsere Richter, Beamte und wer das noch alles gutheisst von den Verantwortlichen gehören eigentlich selber vor Gericht gestellt.
Wegen Veruntreuung von Volkseigentum (Steuergelder).
Geht aber nicht, weil wir haben ja einen „Rechtsstaat“.
tja, hätte man geltendes Recht beachtet und nicht rechtswidrig abgeschoben, hätte man sich das alles sparen können. Wenn also jemand Steuergelder verschwendet hat, dann die für die Abschiebung verantwortlichen Behörden.
Schon interessant, daß Leute, die sonst auf law and order machen, es in solchen Zusammenhängen mit der Gesetzestreue nicht mehr so genau nehmen.
Und abgesehen von dem was der @Xanderl schon anmerkte, ist beim Thema Rechtsstaat eine Kosten-Nutzen-Rechnung sowas von daneben. Sonst sparen wir uns alles und brauchen nur noch einen Mob und eine Guillotine.
Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, wie vom xanderl geschrieben, juristische Schritte gegen die Mandatsträger zu prüfen, welche die Abschiebung angeordnet haben.
Auf diplomatischem Wege, würde ich aber trotzdem versuchen diesen Kerl nicht wieder nach Deutschland zu holen. Das wäre, obwohl rechtlich vielleicht korrekt, ein Farce.
Was hat jetzt das Ordnungsgeld des VG Gelsenkirchen mit einem Geldausgleich „von Stadt zu Stadt“ zu tun?
Kassiert denn das Ordnungsgeld der Stadtrat Gelsenkirchen höchstpersönlich?
Das Land Bayern war übrigens auch mal sehr arm und ist erst heute reich.
Bayern hat null Bodenschätze, vor hundert Jahren bestand es außerhalb von Nürnberg und München nur aus Bauern ohne Industrie und sonst gab es doch nur Kleingewerbe.
Selbst vor 70 Jahren gab es doch hierzulande so gut wie nichts an industrieller Produktion, wenn man es mal mit diesem Ruhrpott da oben vergleicht.
Tourismus hat damals doch keine Sau interessiert.
Daher hat man mal den sehr sinnvollen Mechanismus des Länder-Finanzausgleiches geschaffen.
Auch Du weißt nicht, wie sich die Zukunft entwickelt und welches Land morgen reich wird und welches arm.
Das nennt man „Solidarität“.
Aber „kaputt regiert“? Naja.
Der Grund, auf den diese Länder ihren Reichtum einst gründeten, ist nun einmal vollkommen anachronistisch geworden, das musst Du auch sehen.
Kohlezechen und Stahlwalzwerke haben in Deutschland jetzt nicht soooo die Zukunft, würd ich mal vorsichtig anschätzen.
Und ja, Du hast recht - wenn die Abschiebung rechtswidrig war und trotzdem durchgeführt wurde (aufgrund des Drängens von Leuten wie Dir), dann sind diejenigen zur Verwantwortung zu ziehen, die trotzdem (zu schnell? rechtswidrig?) abgeschoben haben und jetzt dafür verantwortlich sind, dass eine Rückholaktion auch noch erforderlich wird.
BTW: Hast Du eine glaubwürdige Quelle für die 35.000 €?
das seh ich anders. Wie du richtig schreibst, gibt es hier Verantwortlichkeiten. Was ist das denn für ein Zeichen? Die Attitüde: ich schiebe erst ab und frage dann, zeitigt Erfolg. Keine Konsequenzen aus der Rechtsbeugung. Den Kompromiss geht man ein weil Nasen wie der Gallinger dies so wollen.
Folgt dann wieder der Logik: die Presse bläst es auf, der Mop hetzt und dann gibt man klein bei, obwohl es Recht und Gesetz widerspricht.
Die Ausnahme wird dann schritt für Schritt zur Normalität. Wehret den Anfängen um es pathetisch auszudrücken.
Abgeschoben wird der Mann ja vermutlich ohnehin, was noch ein Argument dafür wäre, dass der rechtsstaat funktioniert wenn man ihn nur machen lässt und ihn nicht politische unter Druck setzt.
Ich will doch auch das die Verantwortlichen zur Rachenschaft gezogen werden.
Aber der Vielleicht-Leibwächter von Bin Laden ist nun mal weg. Warum ihn alsomzurück holen, wenn er doch anscheinend ein Gefärder vielleicht sogar ein Terrorist ist?
Das gilt es eben abzuwägen. Ich persönlich würde es nicht tun.
Trotzdem gehören die Personen in Deutschland bestraft, die gegen geltendes Recht verstoßen haben. Gerade unser Innenminister, sollte man ihm was nachweisen können.
Das sollte Mahnung genug sein, für alle Amtsträger.
Egal was man tut, oder eben nicht, die AfD wird es so oder so ausschlachten.
das stimmt im Endeffekt. Die Kette ist aber eher so, dass die Presse um Klicks zu produzieren es hyped und die AFD gar nix mehr machen muss, außer dem einfachen Gemüt weiszumachen, dass das mal wieder der Untergang das Abendlandes ist.
Eigentlich sollte man das Thema komplett ignorieren, genauso wie den Özil Schmarrn.
Deine Edith sieht, quasi zu Bestätigung, grade den Cacau bei den Tagesthemen, der auch ne Meinung hat.
aber echt
Genau Schindluder, einfach ignorieren wie die Steuergelder mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen werden.
Das hätten die Verantwortlichen gern so.
Mit dem Özil Schmarrn gebe ich dir recht.
Danke übrigens für das unschöne Wort „…so Nasen wie der Gallinger“. Man ist ja nichts anderes gewohnt von dir.
@Xanderl:Die Kosten für den Abschiebeflug habe ich von der WELT oder kann auch FOCUS sein, weiss nimmer genau.
Naja, eine extra Maschine mit Besatzung, Sicherheitskräften ect., da scheint das schon glaubwürdig.
Das die immensen Kosten für diese Farce gerechtfertig sind könnt ihr ja den Millionen Rentnern erzählen die nicht mal 700 Euro Rente im Monat haben.
Am besten wenn sie im Abfall rumgruschen um noch etwas verwertbares zu finden. Pfandflaschen und so.
Die werden sicher aufgeschlossen sein für eure Argumente.
Übrigens Nachschub an weiteren Fachkräften ist schon unterwegs…
"Gestern überwanden ca. 600 Schwarzafrikaner rechtswidrig den Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta.
Laut Polizeisprecher sind sie dabei „mit einer noch nie dagewesenen Brutalität vorgegangen“. (Quelle Teletext ARD u. ZDF, Tagesthemen)
Wie schauts da aus mit eurem viel beschriebenen Rechtsstaat ?
Die lassen sich bestimmt ausbilden zur Pflegefachkraft, muhahaha.
Ansonsten schreib ich zu deinem Müll nix mehr. Kommentier die Dinge doch bei Welt Online, da bist unter deinesgleichen auch intellektuell
Die Kosten wären nicht entstanden, wenn sich die Behörden an geltendes Recht gehalten und nicht illegal abschoben hätten. Schuld seid also ihr Abschiebungsfanatiker und nicht wir Gutmenschen. Es ist nicht akzeptabel, dass Behörden gerichtliche Entscheidungen einfach missachten. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Interview in der SZ vom 25.07. ich dir dringend empfehle. Da kann man etwas zum Thema Rechtsstaat lernen und der Mann muss ja wissen, wovon er redet.
Aber weißt was, wenn du mir verbindlich garantierst, dass es in diesem Land keine Altersarmut mehr gibt, wenn alle Grenzen dicht gemacht werden und Einwanderung unterbunden wird, dann werde ich nicht dagegen protestieren.
Ich bin kein Abschiebebefürworter, ich würde die gar nicht erst reinlassen.
Zuwanderung nur kontrolliert, die auch einen Mehrwert für unseren Staat haben. Nicht welche die sich nur in unserem Sozialsystem breitmachen, ohne irgendwelche Gegenleistung. Dazu wurde dieses System nicht geschaffen.
So wie Australien, Neuseeland, Kanada, ect.
Und sind diese Staaten deswegen als Unrechtsstaaten bekannt ? Eben !
Aber wahrscheinlich ist dieses geschriebene von mir auch „Müll und Realitätsfremd“.
Wissma schon.
Da wird sicher keiner dagegen sein.
Und jetzt erzähl mal, welche Maßstäbe bzw. Qualifikationen Du da ansetzen möchtest und wie Du quasi im vorraus erkennst, wer sich hier nur auf die faule Haut legen und kassieren möchte.
Ich bin gespannt.
Und was machen wir mit den ganzen Deutschen, die sich vom Staat aushalten lassen? Fliegen die dann auch raus? Eine gegenleistung bringen die ja auch nicht.
Offizielle Qualifikationen müssen vorgelegt werden. Wie sie ihr Leben in Deutschland selbständig ohne staatliche/sozial Kassen zu bemühen bewältigen. Dafür sind die Kassen nicht geschaffen worden, meinst nicht ?
Wie gesagt nach Australien, Neuseeland, Kanada usw. kannst auch nicht einfach einwandern wenn du nichts vorweisen kannst.
Die meisten die zu uns kommen haben ja nicht einmal einen Ausweis weil der vorher schon von ihnen entsorgt wird, dann kann man viel erzählen und das machen die auch, wie wir wissen. Wenn viele mit 4, 5 oder 6 Identitäten unterwegs sind und die meisten „erst 17 Jahre alt“ sind.
Gut, die von mir genannten Länder lassen sich auch nicht täglich ihre „Geschichte“ aufs Brot schmieren um sie damit zu erpressen.
Und die unseren die sich im Dt. Sozialsystem breitgemacht haben ?
Da gibt es genügend gemeinnützige Arbeit. Aufpassen in den Freibädern, Parks reinigen und im Winter eine Schneeschaufel anfassen um Rad,- und Fußgängerwege passierbar zu machen. Bei solchen Arbeiten wird die Sterbe-Rate schon überschaubar bleiben.
Aber so lange keine Gegenleistung gefordert wird, wird sich da nichts ändern.
wie wäre es, wenn du mal darauf eingehen würdest, was man dir antwortet. Ich habe nicht behauptet, dass die von dir genannten Staaten aufgrund ihres Einwanderungsrechts Unrechtsstaaten sind, sondern,dass es nicht geht,wenn Behörden Gerichte missachten, und genau das ist eben passiert.
Und ich frage dich nochmal: Glaubst du ernsthaft, dass es auch nur einem Rentner besser ginge, wenn wir keine Zuwanderung hätten?
.
Weil es einfach keinen Sinn macht.