Politik allgemein und weltweit

Dass man den Gallinger gesperrt hat - tja, das hat er sich wohl selbst zuzuschreiben und ist in Ordnung.

Was in dieser Runde leider a weng kurz kommt, ist etwas anderes.
Es ist nicht davon auszugehen, dass wir alle in einem Land leben, in dem jeder
zum Friedensnobelpreis vorgeschlagen bzw. als Mensa-Mitglied aufgenommen werden könnte.

Und so ist es nur natürlich, dass - sorry, das ist die Mehrheit - nicht damit klarkommt,
dass z.B. bei der Kölner Silvesternacht nicht einmal ein einziger Typ festgenommen wurde
oder jeder zweite abgelehnte Asylbewerber einfach hierbleiben will und das auch kann.

Erkläre das mal unserem Heer von Nichtfriedensnobelpreisträgern.

Politikversagen? Nun, da muss sich der Wähler eben entscheiden, ob nicht doch einfach
kommen können, hierbleiben können oder ob man sich eine harte Kante wünschen soll.

Und da sehe auch ich eher die harte Kante. Denn da geht es um den sozialen Frieden hierzulande.
Das ist ein sehr zerbrechliches Gut, das leider als viel zu selbstverständlich betrachtet wird.
Momentan geht es uns allen relativ gut (ja… ich weiß schon, Schindluder…). Aber wehe uns, wenn
sich der Wind dreht und wir zum Beispiel unsere tollen Autos nicht mehr zu Trump oder nach China
exportieren können. Dann geht´s hier richtig ab.

Darum kann man nicht alles nur aus einem Elfenbeinturm heraus betrachten.

vielleicht wäre es für den sozialen Frieden auch ganz hilfreich, wenn man etwas unaufgeregter und sachlicher über die Themen reden würde.
Ich weise dazu gerne nochmals auf diesen Artikel aus der SZ hin.
[url]Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Kommentare - SZ.de
Und wie wäre es, wenn man gegen dieses Politikmachen mit Lügen und Mythen, womit man ja inzwischen auch Präsident der USA werden kann, harte Kante zeigen würde.

Wo er aber Recht hat ist mit der Tatsache, dass Politik ohne jegliche Weitsicht gemacht wird und inzwischen wohl der letzte realisiert, dass das so garantiert nix wird, eigentlich egal auf welchem Politikfeld. Also wäre den Lügen und Mythen nicht nur im Rahmen der Flüchtlingspolitik der Kampf anzusagen. Wie will man sonst insgesamt glaubhaft werden?
insbesondere der Mythos, dass diese unsere Wirtschaftsordnung zukunftsfähig ist, müsste mal seriös hinterfragt werden. M.E. direkt oder indirekt die Wurzel von fast allem Übel (auch die des Erstarkens des Rechtsradikalismus).

Ich sehe keine „neue Linke“. Ich sehe Sahra Wagenknecht welche seit Jahren durch diverse Talkshows tingelt und den Bürgern erzählt was alles schief läuft. Das mag in der Analyse durchaus korrekt sein aber es ist doch die Politik welche sich verändern muss nicht die Analysen. Oskar Lafontaine hätte niemals aus der SPD austreten dürfen. Die linke Sammlungsbewegung erzeugt erstmal eine Illusion, nämlich dass es in absehbarer Zeit etwas Neues, größeres auf dem Wahlzettel geben könnte. Das gibt unser Wahlrecht aber gar nicht her, zumindest wenn es über die kommunale Ebene hinaus geht.
Ich sehe eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit dass sich die Linke spalten wird. Dann gibt es zwar tatsächlich etwas Neues auf dem Wahlzettel aber das ist dann keine „linke Sammelbewegung“ sondern eine neue Linke ohne Kipping und Riexinger.
Damit löst Sahra Wagenknecht manche ihrer Probleme welche sie gerade mit ihrer eignen Partei hat aber es wird den Bürgern erstmal nicht weiterhelfen denn das was dann entsteht wird vermutlich die größer werden als das was bereits da ist.
Rot-Rot-Grün in Berlin ist aktuell das letzte Projekt welches an der Realpolitik zu scheitern droht. Den Willen mag ich sogar durchaus erkennen aber letztendlich kommt zuwenig davon bei den Menschen an.

Seh ich total anders. Die Linke bekommt in der derzeitigen Form nicht mehr als 10%. Damit lässt sich nix bewegen. Die Probleme die die Wagenknecht mit ihrer Partei hat seh ich ähnlich. Zuviel Dogmatik, so kommt man momentan nicht weiter. Es ist höchste Zeit der neuen Rechten sowie des neoliberalen Mainstreams etwas entgegenzusetzen und das Potential hat die Frau. Inhaltlich und charismatisch. Dass mir persönlich das Ganze nicht radikal genug ist versteht sich von selber, trotzdem unterstütze ich diesen Versuch. Wieso du meinst es würde sich dadurch nix verändern versteh ich erstens nicht (woher willst du das wissen?) und finde es zweitens gefährlich schon vorweg alles doof zu finden. Was ist denn deine Alternative wenn das alles eh nix wird aus deiner Sicht?

Der Link war dazu da sich über die Neuigkeiten bzgl der linken Sammelbewegung zu informieren und das kann man da. Ich hab es für den GeoScH verlinkt, da er sich dafür zu interessieren scheint.

Zitat:
„Neuigkeiten zur Sammlungsbewegung
Der Termin zum Start der Sammlungsbewegung steht nun fest: am 4. September starten wir offiziell! Und bereits vor diesem Termin werden wir mit unserer Website online gehen, auf der Du Dich dann für regelmäßige Informationen registrieren kannst und Informationen zum Mitmachen erhältst. Den Link zur Website wirst Du mit der wöchentlichen Aktionsmail erhalten.
Was Du tun kannst:
[list][]Informiere Freunde und Bekannte über den Termin.
[
]Warum es die Sammlungsbewegung braucht, hat der SPD-Politiker Marco Bülow in einem lesenswerten Artikel im Tagesspiegel aufgeschrieben. Du kannst ihn gerne teilen und weiter verbreiten!“
[/list]

Ich habe den Artikel von Marco Bülow gelesen (Danke dafür) aber letztendlich komme ich trotzdem zu keinem anderen Ergebnis. Dieses Land bräuchte eine andere SPD und genau das steht für mich eigentlich auch in dem Artikel drin, man darf es vermutlich nur nicht so direkt schreiben.

Ich finde die linke Sammelbewegung nicht doof sondern sie segelt für mich unter falscher Flagge, sozusagen ein kleiner Etikettenschwindel. Es gibt in Deutschland keine parteiübergreifenden Zusammenschlüsse so wie in anderen Ländern. Ich wähle in Deutschland eine der größeren Parteien oder ich lasse es bleiben. Und eigentlich alle Parteien haben in ihren Statuten stehen dass eine Mitgliedschaft in einer weiteren Partei zum Ausschluss führt. Der GeoScH schreibt er würde gerne etwas anderes wählen was links ist aber aber genau das wird eine linke Sammelbewegung nicht bieten können. Und wenn sie es anbietet dann hat sich die Linkspartei gespalten und versucht dann mit den paar verbliebenen SPD Linken und ein paar Grünen vielleicht etwas Neues.

Eine realistische Alternative sehe ich leider nicht. Sahra Wagenknecht ist um einiges klüger wie ich und wenn der schon nichts anderes einfällt dürfte es auch nicht so einfach sein. Ich schaue mir jetzt erstmal an was in Italien passiert. Ich vermute sowieso dass größere Veränderungen in anderen (europäischen) Staaten eher dafür sorgen könnten dass auch bei uns etwas passiert.

dann gibt es das eben in Zukunft, gibts nicht geht nicht, finde ich jedenfalls kein Argument

und die andere SPD wird es nicht mehr geben, was soll denn noch passieren damit die aufwachen? 15% reicht wohl noch nicht, es bleibt beim neoliberalen Sprech. Da setzt kein Lerneffekt ein.

Vielleicht drücke ich mich missverständlich aus. Es ist in Deutschland nach allem was ich weiss per Wahlgesetz nicht möglich parteiübergreifende Listen zur Bundes- und (in den meisten) Landtagswahlen zu stellen. Sahra Wagenknecht kann also für die Linke kandidieren und muss dann auch von den Linken nominiert werden.
Kandidiert sie für eine andere, eventuell noch zu gründende Partei, fliegt sie bei den Linken raus. Dass die SPD jetzt Linke und/oder Grüne für ihre eigene Liste nominiert halte ich genauso für ausgeschlossen als dass Linke zukünftig Sozen auf ihre Liste setzen.
Die Sozen schaffen es ja nichtmal gegen eine Koalition der Verlierer zu stimmen.

[url]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-linke-sammlungsbewegung-aufstehen-formiert-sich-a-1221510.html[/url]

soll wohl doch keine neue Partei werden, bin mal auf den Samstag gespannt

„Aufstehen“ gefällt mir schon mal besser als „Team Sahra“

Klima für Exremismus

zu aufstehen.de

„Im Internet kursiert seit dem 10. August eine Art Programmentwurf – inwieweit er den neuesten Stand der Diskussion im engeren Kreis widerspiegelt, ist unklar. Darin heißt es zum Beispiel: »Volksabstimmungen und Generalstreik ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und untersagen. Parteispenden von Banken, Konzernen, Reichen und Lobbygruppen verbieten.« Außerdem findet sich darin der Vorschlag »Belegschaftseigentum in Betrieben ab 100 Beschäftigten. Genossenschaften stärken und ausbauen.« Kleine und mittlere Unternehmen sollen demnach gefördert werden. Außerdem wurden in dem zwölf Punkte umfassenden Dokument Vorschläge aus dem im Mai bekanntgewordenen »Fairland«-Aufruf überarbeitet. Eine scharf kritisierte Passage zur »kulturellen Identität« scheint ein für allemal vom Tisch zu sein. Außerdem findet sich unter dem Punkt »Sicherheit im Alltag« in der neueren Version nicht nur die Forderung nach »mehr Personal und bessere(r) Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit«, sondern auch die nach einem »Strafrecht für Unternehmen«.“

link

Geht ja zumindest ansatzweise in die richtige Richtung. Für die Angsthasen ist auch was dabei. Polizei stärken, was für ein Unfug, aber ein paar saure Äpfel wird da wohl jeder schlucken müssen

Naja Volksabstimmung ist das schlimmste was uns passieren kann, sowas sollte unbedingt verhindert werden, solange unser Bildungsniveau von der Bild geprägt wird.

Zustimmung. Dazu müsste man selber denken können. Aber sind ja auch nur Vorschläge.

In der Praxis würden ja vermutlich nur Gesetze zur Volksabstimmung gestellt welche die Politik alleine sowieso beschließen würden. Insofern hätte die Bevölkerung letztendlich nur jedesmal eine Chance Schlimmeres zu verhindern.
Für wirklich wichtige Fragen dürfte es sowieso keine Volksabstimmungen geben. Ich habe auch noch ein paar Wetten laufen dass der Brexit gar keiner werden wird und das wurde immerhin mit einer Volksabstimmung entschieden. Ich bin nach wie vor optimistisch dass ich das gewinnen werde.

Der Programmentwurf klingt nicht unspannend aber noch einmal der Hinweis dass man Bewegungen in Deutschland auf Bund- und Länderebene nicht wählen kann. Wer also sagt dass will ich haben muss darauf hoffen dass Personen welche sich in dieser Bewegung engagieren von ihren Parteien für einen Wahlkreis / ein Amt nominiert werden. Dass das passiert dafür fehlt mir aktuell jegliche Phantasie. Im Gegenteil, ich befürchte dass sogar das Gegenteil passieren wird.
Der Programmentwurf bietet aber zumindest die Chance einer breiteren Bevölkerungsschicht zu erklären was linke Politik in der Praxis bedeuten könnte. Das vergisst man ja gerne wenn eine Frau Nahles mal wieder behauptet sie hätte sich für Sozialschwache jahrelang den Arxch aufgerissen oder man könne an manchen Dingen nichts ändern weil das der Bismarck mal so entschieden hat.

Vielleicht wäre die Aufstehen Bewegung zumindest mal eine Chance dass kritische Debatten nicht immer nur von einer, sicherlich in größeren Teilen problematischen, Alternative für Deutschland kommt. Es gibt seit vielen Jahren im deutschen Bundestag einen 85%+ Konsens bei vielen Grundthemen und das schadet einfach auch der Demokratie.

[media]Immanuel Wallerstein: Die globale Systemkrise und der Kampf um eine postkapitalistische Welt - YouTube

Ein gutes Interview wie ich finde und es enthält für mich die Begründung warum eine solche Bewegung Sinn macht. Es könnte sich ein horizontales Momentum entwickeln, wenn die linken Kräfte endlich mal aufhören sich um des Kaisers Bart zu streiten, bevor er überhaupt gewachsen ist.

Respekt

der trend zur globalen energiewende ist doch sowieso unaufhaltsam. wir mittel-und westeuropäer werden darauf ohnehin keinen grossen einfluss mehr haben (auch wenn deutschland vor einigen jahren einer der vorreiter war), denn im 21. jahrhundert werden wir immer unwichtiger. die musik wird woanders spielen.

Energie und der daraus entstehende Profit sind nicht für alle da.
Manche sind gleicher als der Rest, besonders brutal in sozialistisch geführten
Regierungen wie in Venezuela. So hat der gute George das nicht vorhergesehen.

Meinem Spezi aka „rotes Tuch“ Schindluder sei der Artikel in der SZ von heute ans Herz gelegt.
In diesen Systemen der Verstaatlichung gibt es 0,01 Prozent Gewinnler (und zwar in Milliardenhöhe)
und leider ein komplettes Volk an Verlierern.

[url]Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Kommentare - SZ.de

Schweinerei keine Frage. Aber den von dir intendierten Link „Bolivarismus/Sozialismus - Korruption - schaut dort ist’s besonders schlimm“ sehe ich jetzt nicht.

Auch in anderen Staatsformen und Wirtschaftssystemen bereichert sich die Elite auf illegale Weise und auf Kosten der Armen.

Daher: Keine Macht für Niemand!