Politik allgemein und weltweit

Jupp. Alles hat 2 Seiten, aber das Positive überwog.

Jedem seine Meinung.

die 68ger seh ich sehr zwiespätig. Waren zumeinst auch nur Hedonisten. Die meinten ihren Lebestil anderen aufzwingen zu müssen. Mit dem Ideal, das sie vor sich hergetragen haben, hatte das bisweilen eher wenig zu tun.

Schon immer wieder drollig unsere Politiker. Wenns wegen einem Terroranschlag Tote gibt, wird anschliessend jeder Bürger überwacht, in Grundrechte massiv eingegrifften irrsinnige Poliziergesetze verabschiedet usw. Wenn ein Tempolimit eingeführt werden soll, welches viel mehr Menschen vom Tode bewahrt ist das ein Argument gegen den gesunden Menschenverstand (Minister (be)Scheuer(t)).

naja dass da erste übertrieben ohne ende ist heisst nicht im umkehrschluss dass es sinnvoll wäre tempolimits einzuführen

Ich wüsste nicht, was überhaupt dagegen spräche…

Gut finde ich, daß jetzt endlich die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten ab 2020 halbiert werden soll.
Unerträglich, daß durch einen Formfehler 2004 die Betriebsrentner ca. 35 MIlliarden (!) Euro abgezockt bekamen.
Krankenkassen kassierten, Politiker schauten teilnahmslos zu und die Betriebsrentner schäumten…,

Lesetip

noch einer zu dem Thema

jetzt hast Du mit einem Satz einen großen Teil der Luderschen Logik entlarvt :-)
Das wird ihm gar net gefallen haben.

hast du noch andere Hobbies? Wer sich mit Logik auskennt, könnte erkennen, dass ich einen Widerspruch aufzeigen wollte und keinen logischen Zusammenhang

Nö, hab mich voll und ganz auf dich eingeschossen, weil du so ein toller Hecht bist. Und wer sich mit Stöckchen auskennt, springt nicht über jedes :-)

an Schmarrn verzapfen, dann erkenen, dass es einer war und dann behaupten das wäre Absicht gewesen ist fast so drollig wie unsere Politker. Wär evtl was für dich.

Lasst doch bitte mal Eure Eitelkeiten und kommt zum Wesentlichen, der Politik

Aktuell fixen mich die angedachte Grundsteuerreform und die seit 2004 bestehende Ungerechtigkeit bei der Betriebsrente (doppelter KK-Beitrag) an…

Interessant find ich persönlich die Tatsache, dass man in Venezuela sich wieder denkt, der Zweck heiligt die Mittel. Völkerrecht uns doch egal wenn es uns nicht in den Kram passt. Kennt man ja schon. Aber wehe der böse Russe oder der Chinese macht sowas.
Folgt man jedenfalls dem wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung hat man sich in Sachen Venezuela da nicht mit Ruhm bekleckert.
Die Tatsache, dass über sowas der Mainstream nicht berichtet muss eigentlich nicht extra erwähnt werden. Dann wäre das ja nicht so effektiv mit dem Hetzen und Stimmung machen.

in den 80ern haben die Amis über Saddam gesagt: er mag ein Bastard sein, aber er ist unser Bastard. An dieser Art Politik zu machen hat sich nichts geändert. Maduro ist ganz sicher auch ein Bastard, das ist nicht das Problem, sondern dass er nicht unser Bastard ist.

Ich weiss dass wenn es um Nicolás Maduro geht Linke immer einen Beissreflex entwickeln, aber er ist für mich einfach ein ganz schlechter Präsident und große Teile des Volkes leiden inzwischen massiv. Das mag auch oder vielleicht vor allem an Sanktionen liegen aber zwischen Chavez und Maduro liegen einfach Lichtjahre. Er hätte Busfahrer bleiben sollen.
Die südamerikanischen Staaten müssten noch viel enger zusammenarbeiten damit man als einzelnes Land nicht mehr so erpressbar ist.

und wo hätte ich das Gegenteil behauptet? Ich sehen ihn auch als überaus unglücklich handelnd an. Chavez hat und hätte sich gegen das Imperium zwar auch schwer getan, aber er hatte zumindest noch eine Vision.

Einen Beissrefelx bekommt ich wenn Deutschland gegen Völkerrecht verstösst immer, egal ob der Knabe Milosevic oder Mandoru heisst. Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun.

Auch Maduro wurde zuletzt von 70% gewählt, es gab zwar nur 44% Wahlbeteiligung, aber in Deutschland gibt es z.b. auch kein Quorum. Also war diese Wahl aus unserer Sicht demokratisch. Dann stellt man sich doch nicht hin und erkennt einen zum Präsidenten an der sich mal so dazu berufen fühlt. Auch wenn er zu unserem Juppie Aussenminister optisch besser passt.

auch das stimmt theoretisch, praktisch erklär mir mal wie z.b. der Faschist aus Brasilien mit dem Linken aus Mexiko zusammenarbeiten soll?

Es sieht so aus, als ob US amerikanische Unternehmen ganz gut am Öl aus Venezuela beteiligt sind. Es steht also zu befürchten, dass die „Einmischung“ der USA nicht ganz uneigennützig ist. Das zusammen mit Schindluder Argumentation zeigt, dass nicht alles so einfach zu sehen ist, wie es die Boulevard Zeitungen vermitteln.
Auch die Frage, ob Maduro überhaupt eine Chance hatte, oder ob man in anderen Ländern (z.B. den USA) überhaupt ein Interesse am Wohle Venezuelas hatte, sollte gestellt werden.

Vielleicht haben Venezuela und die Löwen einiges gemeinsam - da gibt es Investoren, die alles aufkaufen und Gläubiger, die nichts zurückzahlen können. Offenbar wurden die letzten Darlehen nicht in Genussscheine umgewandelt …

Mein Statement über Beissreflexe war jetzt gar nicht unbedingt auf Dich bezogen, es beschreibt eher ein allgemeines Phänomen. Wie der „Faschist und Brasilien“ und der „Linke aus Mexiko“ zusammenarbeiten sollen müsste man vielleicht eher Lega Nord und 5 Sterne fragen. Ich glaube dass das prinzipiell möglich ist da es immer auch gemeinsame Ziele gibt. Wenn nicht dann werden immer wieder einzelne Staaten in Südamerika komplett abschmieren, vermutlich völlig egal ob da jetzt eine rechte oder linke Regierung an der Macht ist. Letztendlich geht es ja oft um die Frage wieviel Einfluss und Kontrolle die USA auf ein Land ausüben können.

Ich bin beeindruckt wie schnell die Pläne der Regierung in Italien innerhalb kürzester Zeit niedergebügelt wurden. Wenn Politik in der Demokratie aber keine Gestaltungsspielräume mehr bekommt dann ist die Gefahr hoch dass das System irgendwann ersetzt wird. Viktor Orban gilt ja jetzt schon als heimliches Vorbild für eine steigende Zahl von Menschen und in gewisser Weise kann ich das sogar nachvollziehen.

Ich habe keine Idee wie sich Venezuela von selbst aus der Umklammerung befreien könnte. Ich befürchte das geht in diesem Fall nur mit einem politischen Neuanfang und dann muss man als Linker einfach hoffen dass längerfristig wieder etwas neues, besseres entsteht. Venezuela ist ja prinzipiell ein rohstoffreiches Land. Der Ölpreis ist auch nicht so weit am Boden dass man damit momentan kein Geld verdienen könnte aber der Staat befindet sich seit Jahren im Würgegriff der USA und stellt sich auch sonst nicht sonderlich geschickt an.
So hat man wohl für Kredite Rohstoffdeals mit China geschlossen, kann aber seit geraumer Zeit nicht mehr (in vollem Umfang) liefern. Benzin hat man im eigenen Land jahrelang quasi verschenkt. Lange Jahre bekam man den Liter für umgerechnet 1 Cent und weniger.

wir sind ja vom Prinzip her schon beieinander, nur das sehe ich ganz und gar nicht, der Unterschied zu Italien ist, dass es hier um zwei Strömungen innerhalb eines Landes handelt. Beide verfolgen vom Prinzip her eine nationale Richtung, sie haben momentan einen gemeinsamen Feind namens Brüssel. Die Regierungen in Brasilien und Mexiko haben dagegen völlig andere Interessen und auch keinen gemeinsamen Feind, eher ganz im Gegenteil. Bolzonaro hat die Linken zum Feind erklärt, der wird den Teufel tun und sich mit dem Feind an einen Tisch setzen, ganz zu schweigen davon sich mit diesen gegen die USA zu verbünden. Eher schon verbündet er sich mit Trump. Das sind zwei von ähnlichem Schlag.

Nachvollziehen kann ich es im übrigen auch, wenn die Leute sich einfache wenn auch falsche Lösungen suchen, ganz egal ob sie Orban, die AfD oder im Falle von Brasilien Bolzonaro anbieten.

Also das ist etwas zu einfach gestrickt. Die vergangenen Jahre in Venezuela sind schon etwas komplizierter, bei verfassungs- und anderen rechtsbrüchen angefangen.
M. E. hat keiner von beiden die klare völkerrechtliche und verfassungsmäßige Legitimität. Wer entscheidet in einer solchen Situation? Die internationale Staatengemeinschaft, die Gewalt, ein Bürgerkrieg? Ein etwaiger Internationaler Gerichtshof? Schwierig…