Politik allgemein und weltweit

Die hier angeklungenen Beispiele BER oder Elbphilharmonie sind in der Tat gute Beispiele, um die Nachteile staatlichen wirtschaftlichen Handelns gegenüber privatem wirtschaftlichen Handeln zu verdeutlichen. Nur liegen diese Nachteile nicht darin, dass Politikerinnen und Politiker alle Hamperer wären, die nichts auf die Reihe bringen. Vielmehr ist es so, dass Manager mit derselben Kompetenz im privaten Sektor aufgrund der dortigen institutionellen Rahmenbedingungen langfristig bessere Ergebnisse erzielen als ebenso talentierte Manager beim Staat.

Wenn’s nämlich bei einem Projekt eines privatwirtschaftlich organisierten Unternehmens Planungsschwierigkeiten im Ausmaß des BER gibt, dann hat dieses Unternehmen ein Problem. Die explodierenden Kosten schmälern die Gewinne, die Konkurrenz bekommt den Bau desselben Projekts besser hin, verkauft daher schneller bessere Produkte, der eigene Marktanteil mindert sich. Das ist das Anreizsystem, indem sich ein privates Unternehmen bewegt. Vollkommen wertfrei kann man feststellen, dass das Anreizsystem beim Staat oder bei staatlichen Unternehmen ein anderes ist: Es gibt keine (unmittelbare) Gewinnerzielungsabsicht, und es gibt vor allem keinen Konkurrenzdruck. Die Verschwendung von Ressourcen fällt beim Staat nicht so sehr ins Gewicht wie bei privaten Unternehmen.*

Durch die Vergemeinschaftung von Unternehmen fiele genau dieses Anreizsystem, das private Unternehmen zwingt, effizient, ressourcenschonend und qualitativ hochwertig zu arbeiten, weg. Und ineffizientes Arbeiten tut dann nur noch in der kollektiven Tasche weh, nicht mehr aber in der eigenen. Und genau deswegen und nur deswegen erreicht die Privatwirtschaft langfristig im Durchschnitt bessere Ergebnisse im wirtschaftlichen Handeln als der Staat oder staatliche Unternehmen. Es liegt nicht an angeblich inkompetenten Politikerinnen und Politikern, sondern an den unterschiedlichen institutionellen Rahmenbedingungen, in denen sich privatwirtschaftliche und staatliche Manager bewegen. Das bessere Anreizsystem der Privatwirtschaft ist nur durch die Verfügbarkeit von Privateigentum und den durch Marktwirtschaft verursachten Wettbewerb möglich. Genau das und nur das beschreibt den Kapitalismus: Marktwirtschaft und Privateigentum. Alles was darüber hinausgeht ist der Missbrauch von Kapitalismus als politischer Kampfbegriff.

Was Kapitalismus nämlich nicht ist, ist der komplette Rückzug des Staates in sämtlichen Wirtschaftsbereichen. Der Staat soll die Regeln des Wirtschaftsleben bestimmen und stärker als im Moment durchsetzen. Keine marktkonforme Demokratie, sondern ein demokratiekonformer Markt. Allein das würde der pauschalen Kritik am Kapitalismus schon einigen Wind aus den Segeln nehmen. Darüber hinaus gibt es durchaus Gebiete, wo es gesellschaftlich erwünscht sein kann, dass der Staat selbst wirtschaftlich tätig wird. Der Wohnungsbau in Großstädten dürfte hier das aktuellste Beispiel sein, die öffentliche Daseinsvorsorge, die Infrastruktur und viele mehr sind andere. Darüber kann man dann trefflich streiten.

Was man dabei aber immer wissen muss ist, dass der Preis dieser (in manchen Fällen zurecht gesellschaftlich erwünschten) staatlichen Eingriffe ein anderes Anreizsystem und daher erstmal objektiv schlechtere Ergebnisse sind. Wenn man dieses Prinzip dann auf die gesamte Wirtschaft ausweitet, werden dann eben in einem Staat statt 1000 Euro nur noch 800 Euro erwirtschaftet. Der einzelne Bürger hat weniger Geld in der Tasche, der Staat hat weniger finanzielle Mittel zum umverteilen, Häuser bauen, Schulen modernisieren, usw, die Forschung hat weniger Mittel, um Durchbrüche in der Medizin, der Technologie, dem Umweltschutz u.v.m. zu erreichen.

Verhungern werden wir in einer reichen Volkswirtschaft wie Deutschland deshalb vermutlich so schnell nicht. In einem Land, in dem durch den Wechsel eines privatwirtschaftlichen auf ein kollektivistisches Anreizsystem aus 100 Euro 80 Euro werden, aber leider eben schon. Es gibt historisch unzählige Hungersnöte, die hauptsächlich durch versagende Planwirtschaft verschlimmert oder sogar verursacht wurden. Und auch hier wieder nicht maßgeblich durch Inkompetenz oder bösen Willen von Politikern, sondern systemimmanent aufgrund der ineffizienteren Allokation von Gütern - in diesem Fall Nahrungsmitteln - in der Planwirtschaft im Vergleich zur kapitalistischen Marktwirtschaft. Und genau da ist dann der Punkt erreicht wo auch die Kritik am mutmaßlich überflüssigen Wohlstand im Kapitalismus, der uns vom wahren, intrinsischen Glück ohne Leistungsdruck oder der geistigen Erhellung abhält, in sich zusammen bricht.

Ein unzureichend regulierter Kapitalismus neigt zu einer Verstärkung der Ungleichverteilung von Vermögen und nicht nachhaltiger Ressourcennutzung. Es wäre im Rahmen einer eigentumsbasierten Marktwirtschaft, also des Kapitalismus, von heute auf morgen möglich, Einkommen und Vermögen mit 90 % zu besteurn und den Preis der Emission von Treibhausgasen oder der Nutzung von natürlichen Rohstoffen prohibitiv hoch zu setzen. Probleme gelöst. Der Kapitalismus steht dem nicht im Weg, auch wenn es auf diese extreme Art und Weise natürlich grober Unfug wäre.

Verbesserungen in einem sinnvollen Rahmen passieren aber leider nicht, weil rund ein Viertel des linken Spektrums seit 150 Jahren den falschen Baum anbellt und statt die Welt zu verbessern aktiv für ein System wirbt, das die Welt ärmer macht.

*In diesem Fall die Ressource Geld. Dasselbe Prinzip gilt aber auch für Ressourcen, deren Nutzung Treibhausgase ausstößt. Daher ist vor allem auch im Bezug auf den Klimawandel das privatwirtschaftliche Anreizsystem dem Kollektiven vorzuziehen.

Im bundesweiten Schienenverkehr gibt es aufgrund des enorm hohen Wartungsaufwands am Schienennetz keinen funktionierenden privaten Markt (natürliches Monopol). Die Bahn ist daher ein extrem schlechtes Beispiel, um über den Sinn und Unsinn von Privatisierung und Kollektivierung zu diskutieren.

Unabhängig davon möchte ich noch loswerden, dass schon ein bisschen Talent dazu gehört, der Vorsitzende der Jugendorganisation der mitgliedsstärksten Partei Deutschlands zu werden. Auch politische Arbeit ist Arbeit. Womöglich sogar eine, wo man einen ganz guten Überblick über die Gesellschaft bekommt und sich nicht von 8 bis 17 Uhr im immer gleichen Umfeld bewegt. Dass ein nicht unerheblicher Teil der Kritik an Kühnert sich an seiner Person oder - noch absurder - an seinem Alter abarbeitet, und nicht an seinen Inhalten, spricht nicht gerade für die Stärke der eigenen Position. Das ist bei der in diesem Thread schon zitierten Greta Thunberg nicht anders. Des Weiteren muss es gerade den Jugendorganisationen der politischen Parteien erlaubt sein, auch mal Ideen in den politischen Diskurs einzubringen, die etwas abseits des Mainstreams liegen, solange man dabei nicht die Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung überschreitet. Nur inhaltlich liegt Kevin Kühnert in diesem Fall halt komplett daneben.

Und wer mitmacht, schaufelt mit am gemeinsamen Grab.
Willkommen in der Hölle. (hab ich das schon mal erwähnt?)

hüstel…es gibt keine Hölle. Never. Never ever.

Doch es gibt eine Hölle. Warum sollte es sonst eine Straße dahin geben?
[media]AC/DC - Highway to Hell (Official Video) - YouTube

hehe, der ist gut…hast mich bekehrt… :slight_smile:

Lt. Bundestagsdrucksache 19/7000 hat die SPD ein Reinvermögen von 200 Mio. Euro, einschließlich diverser Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen (stille Reserven) und Immobilien (stille Reserven)…

Der Kevin-Bub sollte als Erstes mal über die „Vergesellschaftung“ dieses Vermögens nachdenken. Jedenfalls lange bevor er über die „Vergesellschaftung“ anderer Leute Vermögen schwadroniert.

Hopp Kevin quatsch mal darüber ein paar pseudosozialistische Sprüche raus

so viel ist das auch nicht… das reicht gerade mal um Neymar zu verpflichten…
Im Gegenzug wechselt Kevin zu uns und quatscht unsere Gegner tot…

200 Millionen ist nicht viel, hast Recht.

Nee lass den Bub mal da wo er ist, soll sich in seiner Sozialistenkrabbelgruppe weiter entwickeln. Die Linken werden ihn vielleicht versuchen abzuwerben.

Noch so ein Spinner - no comment
[url]https://www.rtl.de/cms/thailands-koenig-maha-vajiralongkorn-setzt-sich-die-krone-auf-4333828.html[/url]

Ich habe mir jetzt extra DIE ZEIT besorgt und das Interview mit Kühnert mehrfach gelesen. Kann mir bitte mal jemand erklären, was daran so schlimm sein soll, dass die halbe Republik deshalb Schaum vor dem Mund hat? Da wird weder Planwirtschaft noch Verstaatlichung noch die Abschaffung von Eigentum gefordert. Vielmehr sagt Kühnert: „Auch der Sozialismus wird und muss mit Marktmechanismen arbeiten.“ Das klingt jetzt nicht nach einer Forderung zur Rückkehr in die Wirtschaftsordnung der DDR. Und zum Ziel von Kollektivierung (Kühnert sagt übrigens klar, dass er damit keine Verstaatlichung meint) erklärt er: „Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden.“ Wenn man für solch ein Aussage für Betriebsräte nicht mehr wählbar ist, dann kann man den Belegschaften nur raten sich neue Betriebsräte zu wählen. Der Artikel 15 des GG ist „sozialistischer“ als alles, was Kühnert da von sich gibt, von der Bayerischen Verfassung (man lese hierzu mal den vierten Hauptteil Wirtschaft und Arbeit) ganz zu schweigen. Fast könnte man den Eindruck haben, dass zwar alle das Interview kritisieren, aber niemand es wirklich gelesen hat. Aber ich habe jetzt nur die Printausgabe, die Online-Version ist ja länger, vielleicht sind da die Ungeheuerlichkeiten drin, die die heftigen Reaktionen auf das Interview rechtfertigen. Aber so wirklich vorstellen kann ich mir das nicht.

In Deutschland wird sich halt lieber empört als wirklich was zu tun.

Überlegt mal, was vor erst wenigen Wochen los war, als die Grünen (!) ohne Regierungsverantwortung vorgeschlagen haben, die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 zu verbieten. Ein riesen Aufschrei, die Grünen sind eine Verbotspartei, was ist mit den Arbeitsplätzen…

Währenddessen in Skandinavien: Dänemark und Schweden geben 2030 als Ziel aus, Norwegen sogar 2025. Und bis auf Schweden sind da nirgends die Grünen in der Regierung.

Mei; er hat halt „Jehova“ gesagt.

Wie gesagt: Jehova.
Sobald jemand eine der heiligen Kühe anfasst, wie zb das Auto oder die Wachstumswirtschaftsreligion, setzt Schnappatmung ein und es kommt auch unweigerlich sofort das Lieblingserpressungswerkzeug des Kapitalisten: die Arbeitsplätze.

auch wieder wahr. Aber solange mir die süsse kleine Greta und der noch nicht richtig erwachsene Kevin meine Halbe lassen bin ich ja vollkommen zufrieden.

Wer kommt als nächstes um die Ecke? Bleibt spannend…

Woraus erschließt du, dass Kühnert noch nicht richtig erwachsen ist?

Schlimm finde ich das Interview von Kühnert auch nicht, was er gesagt hat ist eine vollkommen legitime Meinungsäußerung und ein Vorschlag, den man mit Fug und Recht in den politischen Diskurs einbringen kann. Gerade als Juso-Vorsitzender. Ich stimme auch zu, dass die Reaktionen darauf vollkommen übertrieben sind. Wobei man halt schon eingestehen muss, dass es eine günstige Gelegenheit für das konservativ-liberale politische Spektrum ist, um relativ einfach politische Punkte zu sammeln, und für die Springer-Presse und Konsorten, um am Skandalrad zu drehen. Meiner Meinung nach ist es ein ausgesprochen schlechter Vorschlag, aus all den Gründen, die ich bereits weiter oben aufgeführt habe.

Kühnert hat in dem Interview noch mehr gesagt, als du zitiert hast. Ich habe weder ZEIT+ noch die Printausgabe, aber aus anderen Artikeln kann man sich Kühnerts Kernaussagen heraussuchen:

Nun steht da natürlich nicht, dass das Eigentum komplett abgeschafft werden soll, aber „kapitalistische Eigentümer von (großen) Betrieben“ soll es nicht mehr geben. Was außer einer Verstaatlichung soll das denn sein?

Zudem soll der Kapitalismus überwunden werden. Sogar damit wäre ich ja noch einverstanden, wenn Kühnert ein intelligentes System als Ersatz präsentieren könnte. Kühnert schlägt „die demokratische Kontrolle der Profite“ vor. Nun ist es natürlich so, dass bereits heute die Profite eines Unternehmens in Form von Besteuerung demokratisch kontrolliert werden. Diese Art der demokratischen Kontrolle wäre bei einer weiter vertieften internationalen Zusammenarbeit deutlich besser durchsetzbar, als sie es im Moment ist. Kühnert schwebt aber wohl eher die 100 %-ige demokratische Kontrolle über die Profite vor. Und das wiederum ist ein verdammt schlechter Ersatz für den Kapitalismus. Wenn bei BMW nämlich keiner mehr einen Grund hat, ressourcenschonend zu arbeiten, hohe Qualität abzuliefern, neue, bessere Autos zu entwickeln, weil daraus entstehende Gewinne nicht mehr (mittelbar oder unmittelbar) im Unternehmen landen, sondern bei wem auch immer die „demokratischen KontrolleurInnen“ entscheiden, dann wird BMW auf Dauer schlechter arbeiten.

Die Kollektivierung von Großunternehmen ist also nicht schlecht, weil dann der Aktionär von BMW nur noch 10,3 statt 10,4 Millionen Euro auf dem Konto hat. Sie ist schlecht, weil das Unternehmen BMW schlechtere, schmutzigere, in der Herstellung teurere und damit weniger Autos verkauft und deswegen weniger Geld verdient. Das schlägt sich mittelfristig durch auf die Zulieferer, auf die Löhne und die Anzahl derer, die bei BMW arbeiten können. Die (ehamligen) BMW-MitarbeiterInnen haben wiederum selbst weniger Geld, auch das schadet wieder anderen Unternehmen und der Wirtschaft. Der Staat nimmt weniger Steuern ein. Der Kuchen an gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, der aktuell durch BMW entsteht, wird kleiner. Das ist das Problem. Und nicht, dass die Familie Quandt eine Yacht weniger hat.

Im Kern dieselbe Argumenation kann man auch mit Kühnerts zweiter Forderung, dass niemand mehr als das eigene Häuser als das Eigene besitzen soll, führen.

Den Vogel schießt Kühnert aber mit dieser Aussage ab:

Das ist die buchstäbliche Tyrannei der Mehrheit. Ich bin nicht der typische BMW-Fahrer, ich gehe vollkommen mit bei der Forderung nach einer radikalen Verkehrswende, Autofahren ist viel zu billig, der Einfluss von Automobilkonzernen wie BMW auf die Politik viel zu groß. Aber ob jemand einen BMW braucht oder nicht ist die Entscheidung eines jeden Einzelnen, und nicht des Kollektivs. Und wenn das „Kollektiv“ entscheidet, welche Wirtschaftsgüter kollektiv wertvoll genug sind, um angeboten werden zu dürfen, dann sind wir eben nicht nur bei der Wirtschaftsordnung der DDR, sondern auch bei der Sozialsordnung der DDR, mit der radikalen Einschränkung der Freiheit des Einzelnen.

Kühnert: „Warum sollen die Zehntausenden, die den Wert schaffen, mit einer aus Abhängigkeit heraus verhandelten Lohnsumme abgespeist werden? Warum gehört ihnen nicht zu gleichen Anteilen dieses Unternehmen?“
ZEIT: „Sie wollen also keine Verstaatlichung, sondern eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW?“
Kühnert: „Auf demokratischem Wege, ja. Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingenschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht. Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden. Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt.“

Also ich verstehe das so, dass die Belegschaft zu gleichen Teilen am Eigentum an einem Unternehmen beteiligt sein sollte. Darüber kann man durchaus nachdenken. Überspitzt gesagt, warum Leute, deren einzige Leistung darin besteht Aktienerben zu sein (was in einigen Fällen ja auch Erben von Nazi-Kollaborateuren bedeutet), die Hauptprofiteure von Unternehmen sind, kann man schon mal fragen. Wo du da die Wiedereinführung der DDR-Planwirtschaft siehst, kann ich nicht nachvollziehen.

Und die Eigentümer können doch jetzt auch entscheiden, ob es ein Unternehmen braucht oder nicht. Wenn heute die Aktionäre beschließen, dass es das Unternehmen nicht mehr braucht, weil es z.B. zu wenig Gewinn abwirft, oder weil die Zerschlagung des Unternehmens mehr Gewinn abwirft, dann fragen die auch nicht, ob irgendwer die Produkte dieses Unternehmens weiterhin gerne hätte. Ist das dann die buchstäbliche Tyrannei des Kapitals?

Außerdem entscheidet der Staat auch jetzt mit, welche Produkte in welchem Umfang angeboten werden. Sind z.B. das Waffen- oder das Betäubungsmittelgesetz auch buchstäbliche Tyrannei der Mehrheit? Sind die Staaten, die eine Deadline für den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren festgelegt haben, deshalb jetzt alles Planwirtschaften?

Der Kapitalist und seine Arbeiter verdienen Geld, der Sozialist gibt Geld anderer Leute aus. Die Frage, welche Tätigkeit primär sei, möge jeder selber beantworten.

Hat der Bub schon mal Geld selber verdient? Abgebrochene Studiengänge, behütet in Beamtenfamilie aufgewachsen, durch linksgedrehtes Rumschwurbeln anderer Leute Geld einstecken.

@Xanderl das sieht man doch hier wie auch in jeder öffentlichen Diskussion zu dem Thema. Eine Differenzierung ist nicht erwünscht, 1. man leugnet die Fakten. 2 es wird alles maximal radikal ausgelegt um den Zuseher/Hörer zu alamieren (Kühnert redet von Vergesellschaftung, von Genossenschaften, daraus macht man eine Verstaatlichung, Kühnert redet von einem Weg auf dem man sich begeben muss, man macht draus, morgen geht es BMW an den Kragen) und wenn gar nix mehr hilft kommt dann, die Vermischung und Vermengung von Sachen bei denen man weiss, man kann Hysterie erzeugen (DDR, Stasi, Mao, Gulag, der Sozialimus führt zwingen in die Dikatur und Blödsinn dergleichen).
Die Masche ist es immer, sich nur nicht auf detaillierte und grundsätzliche Diskussionen einzulassen, weil einem regelmässig die Argumente fehlen, wie z.b. mit dem Kapitalismus das Klima gerettet werden soll, oder falls da ein Argument kommt ist es sowas substanzhaltiges wie: wir erfinden da einfach was tolles.
Bringt also wenig unter diesen Umständen. Habe aber schon das Gefühl, dass ich da in der letzten Zeit was tut und immer mehr Menschen auf den Trichter kommen, dass es mit einer Systemlogik die da heisst: einziges und oberstes Prinzip ist aus Geld mehr Geld zu machen, keine der anstehenden oder von dem System selbst geschaffenen Probleme gelöst werden können.