Politik allgemein und weltweit

[url]https://cen.acs.org/business/investment/new-strategy-BASF-count-cost/97/i8[/url]
Hier noch ein konkretes Beispiel, wie eine CO2-Steuer (oder die Verknappung der EU-Zertifikate) Unternehmen in eine Richtung lenkt, klimaschonender zu produzieren. BASF (weltweit in der Chemie-Industrie eines der Unternehmen, die am besten aufgestellt sind im Hinblick auf eine CO2-arme Wirtschaft) sagt hier ganz klar, dass bestimmte kostspielige Verfahren zur CO2-Reduktion sich erst ab einem bestimmten CO2-Preis finanziell auszahlen. Hiervon gibt es 1000 Beispiele, von erneuerbare Energien vs. Öl/Gas/Kohle bis zu Elektroautos vs. Verbrenner oder Bahn vs. Flugzeug. Was man mMn tun sollte:

  • CO2-Steuer von 100€ / Tonne: Das sollte DAS zentrale Element jeder Klimapolitik sein, da es die ungeheure Kraft der Marktwirtschaft ausnützt, um CO2-reiche Technologien durch CO2-arme zu ersetzen. Die Einnahmen werden in Forschung über erneuerbare Energien, Energiespeicherung, Klimaforschung etc. investiert. Je nach Fortschritt bei den CO2-Emissionen muss der Preis jedes Jahr angepasst werden.
  • Auslaufen der EEG-Subventionen, Senken der Stromsteuer: Strom wird dadurch paradoxerweise teurer als Gas/Öl, wenn er zum Heizen oder für Mobilität verwendet wird. Da der deutsche Strommix im Vergleich dazu CO2-ärmer ist, macht das keinen Sinn. Nur Strom aus Kohle und bedingt aus Gas wird durch die CO2-Steuer teuer, Wind/Solar im Vergleich dazu günstig. Durch Wegfall von Grundlast gibt es eine höhere Differenz an Strompreisen zwischen z.B. sonnigen Tagen und windarmen Nächten => Die Wirtschaftlichkeit von Speichern (Wasserstoff, Pumpspeicher, Batterien) oder an der Verfügbarkeit der Energie angepassten Produktionsanlagen steigt.
  • Einführung einer Kerosinsteuer sowie Mehrwertssteuer auf Flugreisen, sodass das Flugzeug als klimaschädlichste Art der Fortbewegung nicht weiter gegenüber der Bahn subventioniert wird. Als Ausgleich Absenkung der Mehrwertssteuer auf Bahnfernreisen, um mal den einzig sinnvollen Vorschlag vom Scheuer aufzugreifen.
  • Höhere Investitionen in den Ausbau der Stromnetze und den Ausbau des ÖPNVs, dabei aber: keine teuren Prestigeprojekte wie S21, sondern einfach z.B. mehr Buslinien in Städten (Maßnahme wirkt sehr schnell) und Elektrifizierung und Ausbau von Bahnstrecken.
  • Europäische Initiativen, um Zölle auf Produkte mit großen CO2-Fussabdruck zu erheben. Da bin ich mir nicht ganz sicher ob das realistisch umsetzbar ist. Macron’s Vorschlag, zumindest Produkte aus den Ländern zu bezollen, die das Pariser Abkommen nicht mittragen, wäre zumindest ein Anfang.
  • Diplomatischen Druck auf wichtige Schwellenländer wie Brasilien (Regenwald), Südafrika und Indonesien (beides starke Kohleproducer/Verbraucher) ausüben, ihre Energiewirtschaft umzustellen. Ggf. Exporte von deutschen Windturbinen (Siemens, etc.) oder PV-Systemen (z.B. Wechselrichter von SMA) subventionieren.
  • Vorschlag der Kohlekommission ignorieren: Keinen Cent für Abfrackprämien für längst abgeschriebene alte Braunkohlekraftwerke, ihr habt ja wohl den Schuss nicht gehört! Diese Kraftwerke werden durch den hohen CO2-Preis aus dem Markt gedrängt. Des Weiteren erfüllen viele der alten Mühlen die Stickoxid-und Quecksilber-Emissionsrichtlinien der EU (geltend ab 2021) nicht. Die dafür notwendigen Filteranlagen stellen eine nicht zu vernachlässigbare Investition für die Betreiber dar. Die Wirtschaftlichkeit wird somit noch zweifelhafter als ohnehin schon unter normalen Marktbedingungen oder verschärften Marktbedingungen (mit hohen CO2-Kosten). Dieser Punkt wird oft vergessen. Habe den Eindruck, RWE, Leag, Mibrag & Co. spekulieren nur noch auf die Abwrackprämie, die ihnen der dumme Steuerzahler in den Allerwertesten schiebt.
  • Vereinfachung der Bürokratie für Besitzer von Solaranlagen sowie steuerliche Förderung von Mieterstrom (also Modelle, wo Vermieter den Mietern Strom aus der PV-Anlagen vom Dach verbilligt verkaufen).
  • Korrektur des Bergrechtes: Keine Enteignungen mehr für einen Braunkohletagebau! Die Braunkohleförderung dient nicht dem Allgemeinwohl, niemand sollte im Jahr 2019 für die klimaschädlichste Stromerzeugungsform seine Heimat verlassen müssen.
  • Für die Städte: generell Begrenzung des Verkehrs durch mehr Grünflächen/Fahrradstraßen, Verringerung von Parkflächen etc.
  • Entwicklungshilfe an arme Länder, z.B. Afrika: Verstärkten Fokus auf Projekte mit erneuerbaren Energien legen, z.B. um die noch nicht an ein Stromnetz angeschlossene Bevölkerung mit Inselnetzen zu versorgen.
  • Krieg der Öl/Gas/Kohleindustrie: Aggressive Rhetorik gegenüber diesem Wirtschaftszweig, Forcieren und Unterstützen von Klimaklagen gegen Firmen wie Exxon, die wissentlich Fake-Studien zum Klimawandel finanziert haben, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Sehe hier zwar eine geringe Erfolgschance, aber diversen Versicherungsunternehmen und Banken wird derzeit das Geschäft mit gewissen Firmen zu heikel. Das kann dann dafür sorgen, dass niemand Projekte für neue Kohleminen versichern/finanzieren will, bzw. deren Preis ansteigt und somit die Wirtschaftlichkeit sinkt. Die Märkte können hysterisch auf Ankündigungen reagieren. Das sollte man sich doch zunutze machen. Ist ein interessanter und wichtiger Punkt, denn Firmen wie Allianz oder Münchner Rück haben schon zugesagt, keine neuen Kohleprojekte mehr zu unterstützen. Da muss aber noch mehr gehen!

Was ich nicht tun würde:

  • Tempolimit 130: Ich finde das persönlich zwar sinnvoll, aber das Thema ist dermaßen vermint in Deutschland, dass es angesichts des doch eher überschaubaren Nutzens für den Klimaschutz einfach den politischen Schaden nicht wert ist. Dasselbe gilt für Diesel-Fahrverbote.

Außerdem ist die Raserei gut gegen die Überbevölkerung.

reicht aus meiner Sicht zwar beiweitem nicht, aber meine Stimme hast du. Und weiter? Wie bitte soll sowas durchsetzbar sein? Wir sollten sich danach deutsche Unternehmen am Markt weiter durchsetzen können? Meinst nicht in der kapitalistischen Logik würden nach diesen Massnahmen nicht dahin auswandern wo es billiger ist zu produzieren?
Will damit sagen, dies ist gegen den industiellen, finanzwirtschaftlichen, militärisch-politischen Komplex nicht durchsetzbar, da dieser nur den Kapitalinteressen folgen muss. Es käme doch auch hier sofort die Keule mit den Arbeitsplätzen usw usf.
Abgesehen davon haben wir keine Zeit mehr.

Grünes Wachstum ist eine Illusion

„Am Ende läuft die Wahl, die wir haben, auf Folgdendes hinaus: Beenden wir das Leben, damit der Kapitalismus weiter fortbestehen kann – oder beenden wir den Kapitalismus, um weiter leben zu können?“

Ein sicherer Tipp für das Erstere: die Europabrücke oben am Brenner nehmen…

@Schindluder bezüglich Abwanderung: bei meinen Vorschlägen bin ich überzeugt davon, dass die Strompreise gleichbleiben würden, im Idealfall sogar sinken. Aus dem einfachen Grund, dass ich im Gegenzug für die gesalzene CO2-Steuer (die nur Strom aus Kohle und Gas verteuert) die Stromsteuer und EEG-Umlage deutlich senken würde. Dann bleibt der Strompreis insgesamt auf dem selben Level, wobei CO2-intensiver Strom deutlich teuer und CO2-armer Strom deutlich günstiger wird. Einen Teil der CO2-Steuereinnahmen könnte man auch dafür benutzen, den Eigenbedarf von erneuerbarem Strom zu fördern (sowohl durch Privatverbraucher als auch Handel & Industrie), z.B. indem man die Investitionen sauber von der Steuer absetzen kann. Das alles wird also nicht zu Abwanderung unserer Industrie führen. Die Kohleindustrie wird sich verabschieden, wird aber in ihrer Wichtigkeit sowieso überschätzt. Die Windkraftindustrie wird sich freuen. Zudem gibt es ja ähnlich wie beim Moore’schen Gesetz für Computerchips auch bei Solar-und Windindustrie eine exponentielle Entwicklung. Das bedeutet, dass im Fall der Solarindustrie der Preis pro kWh Strom sich mit jeder Verdopplung der installierten PV-Leistung um ca. 25% verringert (bei Windenergie hab ich den Prozentsatz nicht parat, aber speziell Offshore hat dort Riesenpotential). Insofern hat der engagierte Ausbau von erneuerbaren Energien in einem Land auch einen Einfluss auf den Ausbau in anderen Ländern, nämlich über den Preis.
Übrigens hoffe ich stark auf die US-Wahl: Einige Kandidaten der Demokraten (Inslee, Sanders, O’Rourke) schlagen ähnliche Maßnahmen wie ich vor, darüber hinaus noch Folgendes: Fracking-Verbot in den USA und Verbot von neuen Kohleminen. Falls das durchgesetzt würde, würden die Ölpreise in den Himmel schießen und der Verbrauch wird folglich weltweit sinken (die USA fördert ca. 10% des Öls weltweit). Wenn wir in Deutschland fossile Rohstoffe außer Kohle zum Export hätten, würde ich das ebenfalls vorschlagen.

Übrigens, weil hier immer wieder die Chinesen als Sünder genannt werden: Ja, sie sind größten Verschmutzer weltweit, zumindest in absoluten Zahlen. Und ja, über die Belt-and-Road-Strategie Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern zu finanzieren, ist eine Gefahr für uns alle. Andererseits ist China aber auch engagiert wie kein anderes Land, wenn es um den Ausbau von Solarenergie und den Übergang zur Elektromobilität. Die Gründe dafür sind zwar vielschichtig (Klima, Luftverschmutzung, Unabhängigkeit vom Erdöl, unbedingter Wille zum Erreichen der Technologiehoheit), aber eigentlich ist das auch egal. Ein Beispiel: China hat letztes Jahr ca. 45GW Solarenergie neu installiert (zum Vergleich, in Deutschland waren es 3GW). Und im Gegensatz zu uns Wetlern haben die Chinesen in den letzten Jahren ein ums andere Mal bewiesen, dass sie innovativ und offen für Veränderungen sind. Und auch da formiert sich gerade das Bewusstsein, umweltfreundlicher zu handeln.
Was ich immer sagen will: Im jahr 20xx wir der Punkt erreicht sein, an dem Solarenergie oder Windenergie (je nachdem, ob Schweden oder Kenia) die mit Abstand billigste Energieform ist. Ab dem Moment greifen die üblichen Marktmechanismen - die hier von einigen verteufelt werden, ab diesem Punkt aber unsere Rettung sein können. Wenn es nämlich plötzlich eine Sache des Profits ist, Kohle durch Erneuerbare zu ersetzen, dann kann man sich ausmalen, wie schnell die Transformation vonstatten gehen wird. Für diverse Gegenden und Anwendungen (z.B. Eigenverbrauch off-Grid) ist dieser Punkt bereits erreicht, die weltweiten Zubauzahlen von Solarenergie sprechen Bände (2018 erstmals über 100GW, für 2019 werden 130 erwartet). An der Politik und der Gesellschaft liegt es jetzt, diesen Punkt vom Jahr 20xx möglichst auf Anfang der 2020er Jahre zu beschleunigen. Nur so kann die Grundvoraussetzung für das Erreichen des 1.5Grad-Ziels (laut IPCC-Bericht die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030) erfüllt werden.

@RiedlTom Mag ja alles sein, dass das vielleicht irgendwann evtl so funktionieren könnte, für mich ist das reines Wunschdenken und geschichtlich durch nichts belegt. Lustig ist aber doch die Tatsache, dass nicht wir als Wähler sowas bestimmen könnten, sondern es wenn dann von der Wirtschaft „erlaubt“ wird, weil sie sich so mehr Profil versprechen. Das alleine ist doch schon ein Witz, du stellst es als Normalität hin. Wundert mich dann doch auch ein wenig.
Man fährt SUV weil man es kann, man geht auf Kreuzfahrt weil man es kann, man fliegt wegen jedem scheiss durch die Welt weil man es kann und das alles trotz der Tatsache, dass man es besser weiß und es ändern sollte, sich ändern sollte, es passiert null, ganz im Gegenteil. Und da glaubst du an eine Art der Vernunft in diesem System? Bitte sei dir gegönnt, passieren wird es in diesem System nie und nimmer. Ein völlig irrationales System wird keine rationalen Menschen hervorbringen die in diesem System eingebunden sind. Sondern nur Deppen, wie wir sie jetzt aller Ortens haben.
Und natürlich ist das Klima, bei dem es trotz deinen Hoffnungen nicht funktionieren wird, (schau dir da bitte die Arte Doku an) nicht das einzige Problem. Der Kapitalismus hat, alle Lebensbereiche so sehr durchdrungen, dass wir alle wie entfremdete Zombies rumlaufen, die dem Wachstum und dem Konsum huldigen. Unfähig noch selber zu denken, sich in Gemeinschaften sozial zu verhalten, jegliche emphatie verloren haben uns nicht über dieses kannibalische System aufregen, stattdessen aber Angst vor Flüchtlingen und Terror haben. Da weiß man ja gar ich wo anfangen wo aufhören soll, drum hör ich jetzt auch auf.

NywD

Neuer Reform-Furz

@RiedlTom und @NördlingerLöwe evtl grade für euch evtl. eine interessante Diskussionsgrundlage:

Happy-End-für-Karl-Marx (vom Titel nicht schrecken lassen)

Jetzt kommt die Düsseldorfer CDU (wir alle wissen aus Düsseldorf kam noch nie was gutes) und fordert Parkgebühren für Fahrräder. Die Begründungen:

  • Fahrradfahrer zahlen keine Kfz Steuer
    OK ich dachte immer das hängt damit zusammen, dass Fahrräder keine Kfz’s sind. Man sollte dann auch gleichzeitig mehr Hamsterbesitzern Hundesteuerbescheide schicken ist die selbe Logik.

  • Fahrradfahrer zahlen keine Mineralölsteuer
    Dachte ich jetzt auch immer, dass das damit zusammenhängt das man für’s Fahrradfahren auch nicht so viel Mineralöl braucht. Aber OK dann erheben wir zukünftig am besten auch gleich Tabaksteuer auf Äpfel.

  • Autos müssen Parkgebühren zahlen und Fahrräder nicht. Das ist unfair
    Das ist nicht nur unfair sondern steigert die Attraktivität des Fahrradfahrens gegenüber dem Autofahren.

Ist schon wieder 1. April?

nö das war sein Ernst!

https://ze.tt/cdu-politiker-fordert-parkgebuehren-fuer-fahrraeder-und-hat-gar-nichts-verstanden/

Die spinnen, die…

…und der hier auch!

https://www.welt.de/politik/article193198653/Bodo-Ramelow-Linker-Ministerpraesident-fuer-neue-Nationalhymne.html

Alternativvorschläge? „Schni- Schna- Schnappi“?

Oder „Hyper, hyper“?

Vielleicht etwas, das sich weniger scheiße anhört und idealerweise vielleicht auch noch einen weniger peinlichen Text hat.
Wobei… wenn Sarah Connor die Hymne singt…

die süssen rosa linien die als stehplätze für dealer im görlitzer park zu finden sind…sind auch nicht ohne…ja,ja…die berliner lassen sich was einfallen;-)

Es wird eben immer dümmer in diesem Land. Passend zu den Einwohnern und zu denen, die uns regieren. Gewisse Parallelen sind da unverkennbar.

Das möchte ich so nicht stehen lassen.

„…dass wir alle wie entfremdete Zombies rumlaufen, die dem Wachstum und dem Konsum huldigen. Unfähig noch selber zu denken,
sich in Gemeinschaften sozial zu verhalten, jegliche emphatie verloren haben…“

Was hast denn du für einen seltsamen Bekanntenkreis?

Das mit den entfremdeten Zombies kennt man in der Geschichte doch eher in sozialistischen Ländern.
Wer das Maul aufmacht, landet im Knast oder irgendeinem Lager. Also hält man die Klappe und fällt lieber nicht auf.
Demokratie ist so ziemlich eines der ersten Dinge, das da auf der Strecke bleibt.
Hast du da ein erwähnenswertes Gegenbeispiel?

Und wenn der Kevin (der Name allein ist schon Programm) sein Ding durchziehen könnte, würden in seinem
Staatssystem Quertreiber sehr schnell erkennen, dass auch sie die Klappe halten müssen, sonst…

Da hast es du doch noch ganz gut. Du kannst schimpfen und jammern und fordern, soviel du willst.
Kein Mensch will Dir an den Kragen. Du kriegst halt keine Mehrheit, und das ist schwer in Ordnung.
Theorien und Träume klingen gaaanz toll, sind leider bisher in jedem Praxistest völlig gescheitert.

Sorry übrigens, wenn ich nicht Deine Meinung teile und ergo nie Dein Niveau erreiche ;)