Müssen wir wirklich darüber diskutieren, ob ein Land wie die Türkei. das auf dem besten Weg in eine Diktatur ist, der EU beitreten darf ? Es reicht schon, dass Ungarn unter Orban und Polen sich nicht gerade zum Positiven entwickeln, da kann ich doch nicht ernsthaft noch den Erdogan mit reinnehmen !? Dazu wäre noch die Zypernfrage zu klären…
Stimme Dir zu, was Du zur Situation der SPD schreibst.
Zu Deiner Kühnert-Bemerkung: klar hat er ne Diskussion angestossen. Lt. Umfragen haben aber viele Wähler gerade wegen seiner mMn blödsinnigen Enteignungsforderung die SPD nicht gewählt. Nicht nur Altwähler sondern überraschenderweise auch Jungwähler plus Mittelalter.
Frage: woran erkanntest Du denn, dass der ältere Mann vor dem Weber-Plakat ausgerechnet ein Türke war?
naja, die Türkei war ja schon viel weiter, was das Thema Demokratie angeht. Vielleicht hätte es ja geholfen auf diesem Weg zu bleiben, wenn die EU die Türkei in Sachen Beitritt nicht hätte am langen Arm verhungern lassen. Polen und Ungarn sind eher ein Beleg dafür, dass man die Türkei reinlassen könnte, weil sich an den beiden zeigt, was die immer groß verkündeten Werte wie Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich wert sind.
Polen und Ungarn sind auch Beispiele dafür, dass trotz EU-Mitgliedschaft Rückschritte in der Rechtsstaatlichkeit gemacht werden können. Wir haben so viele Fliehkräfte in der EU, v.a. durch die Rechtspopulisten wie AfD, FPÖ, Lega Nord etc. Wie lange der Laden noch halten würde, wenn auch noch Erdogans AKP fröhlich im EU-Parlament sitzt, mag ich mir gar nicht nicht ausmalen. Die Fragmentierung der politischen Landschaft europaweit ist eh schon sehr weit fortgeschritten, und dann sollen noch völlig ohne Not islamistische Parteien dazukommen? Ich finde, die EU sollte mindestens die nächsten 10 Jahre keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen und sich stattdessen darauf fokussieren, Themen wie Umweltschitz, Steuergerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in allen jetzigen EU-Ländern auf ein hohes Level zu bekommen. Das alleine ist schon eine Herkules-Aufgabe.
Das weiss ich nicht mit 100%iger Sicherheit aber dann funktioniert das Bild nicht mehr. Mir ging es gar nicht so sehr um das Thema Türkeibeitritt in die EU, sondern darum wie sich jemand fühlen muss der vor einem Plakat steht auf dem quasi steht: Er ist hier nicht erwünscht. Und da ist mir eben bewusst geworden wie verletzend so ein Plakat auf manche Menschen wirken muss. Und ich bin nicht aus der Gutmenschen Fraktion mit Einladung für Alle.
Die Kritik an Polen und Ungarn kann ich nicht ganz nachvollziehen. In Polen kenne ich mich nicht aus aber Orban hat in der Bevölkerung durchaus einen starken Rückhalt. Er hat erst am Wochenende eine satte Mehrheit eingefahren.
Was ist das denn für ein Argument? Autokraten wie Putin, erdogan und al-sisi erzielen laufend Mehrheit. Macht sie das zu Demokraten und den Rechtsstaat bzw Menschenrechte achtend?
Im Prinzip bin ich da ganz bei Dir. Es ist halt nur nicht so wirklich konsequent Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU zu postulieren und dann nahezu reaktionslos zuzuschauen, wie einzelne Staaten diesen Grundsatz missachten.
in diesem Zusammenhang:
ZDFzoom: Betrügen leicht gemacht (video)
- wie EU-Gelder in Osteuropa versickern
size=8 ZDF.de[/size]
infotext
size=8 Phoenix.de[/size]
@Polen, Ungarn: im vergleich zu dem status der 80er/anfang 90er geht es in richtung diktatur, die situation ist absurderweise krasser als während des kommunismus.
@Türkei: ist staatsrechtlich eine präsidialdiktatur.
Wenn eine Mehrheit vielleicht das Falsche will oder weil mir bestimmte Dinge nicht gefallen stelle ich mich doch nicht hin und spiele den Moralapostel.
Wie geht man damit um wenn sich eine Mehrheit in einem Land sogar von der Demokratie abwendet?
Wie reagiert man darauf dass die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt (China) eben keine Demokratie nach westlichem Vorbild ist?
Die Diskussion um Korruption in Osteuropa wirkt auf mich ein wenig befremdlich wenn man gerade erlebt hat was in Österreich passiert ist. Zumindest in Süditalien ist es auch nicht besser.
In Deutschland bekommt mehr als die Hälfte der Großaufträge Hochtief, der Chef bei Deutschlands Nr. 2, der Bilfinger SE hieß bis vor einiger Zeit noch Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen. Hochtief macht trotzdem 5 Mal soviel Umsatz wie Bilfinger. Stören tut da aktuell nur noch die Strabag, Österreichs größter Baukonzern, welcher im übrigen dort denselben Status hat wie eine Hochtief bei uns.
Wenn man etwas für 70 Mio. plant und dann 800 Mio. ausgibt dann ist das für mich auch Korruption und Betrug am Steuerzahler.
Da Bilfinger und Roland Koch angesprochen wurden.
Aus dem Spiegel:
„Der Anwalt Mark Livschitz, der im Auftrag des US-Justizministeriums auf saubere Geschäfte beim Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger achtet, hat schwere Vorwürfe gegen Roland Koch erhoben. Der ehemalige hessische Ministerpräsident, von 2011 bis 2014 Konzernchef bei Bilfinger, habe sich wie seine Vorstandskollegen „an keine Regeln gebunden“ gefühlt und „strategische Entscheidungen in korruptionsempfindlichen Bereichen“ gefällt, „ohne die Korruptionsproblematik zu bedenken“.“
Der Koch wird noch grosse Probleme bekommen, wie Bilfinger auch, die Mühlen malen schon, dauert noch eweng.
@D: das es vielfach nicht anders aussieht - und das bereits seit 1949 - keine frage. allg. bestehen in der entwicklung de r letzten jahre durchaus parallelen zur Weimarer Republik. dass die politiknomenklatura + andere permanent betonen, D sei ein Rechtsstaat - nun ja, bereits in 1949 dürften ca. 11 mill. berechtigt anderer ansicht sein.
zitat (vergessen von wem, evtl. Prof. Walter Jens ?):
„Das größte Problem in Deutschland* ist die zunehmende Korrumpierung/Korruption und eine allgemeine Nivellierung** nach unten.“
[size=8]* damals BRD
** im erweiterten kontext des zitates: speziell bildung[/size]
z.zt. wird der GG-geburtstag bejubelt, wäre schön die verfassung auch praktisch umzusetzen (z.b. H4, PAG-BAY/NRW sind in teilen m.E. verfassungswidrig, SED2.0/NSDP2.0 entsprechen allein nicht dem PartG, div änderungen des mietrechts, etc. etc.).
erst unlängst meinte eine untergeordnete schranze einer hiesigen kommunalinstitution bezügl. eines BVG-urteils: „das gilt nicht für …“
gewagt, gewagt, insbes. dies auch schriftlich zu dokumentieren.
[size=8]OT: und jetzt habe ich das geriss, einen schriftsatz fertigzustellen seufz[/size]
edit@Kramp-Karrenbauer: angriff nicht nur auf das verfassungsrecht der freien meinungsäußerung, sondern auch der pressefreiheit.
Soviel zur karrenbauer. Untragbar. Meinungszensur vor Wahlen aufgrund rezos Video. Satire pur.
wenn sie das wirklich gesagt hat, muss sie sofort zurücktreten.
womit du indirekt ja sagst, man darf die Probleme nicht benennen wenn das Wähler kostet oder kosten könnte. Auch kein schönes Zeichen für eine Demokratie.
Zur AKK: die macht es eh nicht mehr lange, außerdem überlegt die sich das mit der Zensur sicher nicht alleine, andere sagen sowas halt z.b. In Ibiza wenn mal keine Kamera dabei ist.
Na, die lässt ihre Maske aber schon früh fallen.
Genau das denke ich auch…
Die FPÖ verliert in Österreich keine 3 %, trotz Strache - das hat mich sehr verwundert. Anscheinend kann man sich alles erlauben.
Der erneute Einzug der „Partei“ ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Politiker, der seinen Job ernst nimmt.
Dass Posselt wieder nicht drin ist, finde ich jammerschade. Der hat für Europa sein Leben lang gekämpft, wie ich für meine Löwen. Er würde nachrücken, wenn Weber Kommissionspräsident wird. Dies werden wohl Macron und Merkel verhindern.
Klimaschutz ist DAS Thema derzeit und MUSS von allen Parteien ernst genommen werden … NUR haben die Grünen bisher z. B. der Fridays-For-Future-Generation noch nicht verklickert, dass sie für ihre Ziele auch harte Einschränkungen in Kauf nehmen müssen.
Bei diesen Wohlstandsdemos laufen zwar alle mit, nur die wollen ihre Klamotten billig haben (aus Asien mit katastrophaler Umweltbilanz), in den Urlaub fliegen oder Schiffsreisen machen und keinesfalls auf ihr Handy verzichten - bin gespannt, wie diese Jungs und Mädels noch abstimmen, wenn man das Leben neu ordnen muss.
Notwendig ist eine Umstrukturierung unseres Lebensstils schon, nur so wie es die Grünen derzeit proklamieren mit „Wie tun was für die Umwelt, aber keiner hat irgendwelche Einschränkungen“ wird es nicht funktionieren …
du warst scheinbar nicht sehr oft bei diesen Demos und scheinst auch nicht viel Kontakt zu den dort demonstrierenden jungen Menschen zu haben. Die sind sich nämlich der Konsequenz der Änderung unseres Lebensstils ziemlich bewusst. Und viele versuchen da auch bei sich anzufangen, sei es durch vegetarische oder vegane Ernährung oder durch das Kaufen von gebrauchten Dingen (gerade bei elektronischen Geräten und Klamotten). Meine Töchter verwenden z.B. nur noch Trockenshampoo um Plastikmüll zu vermeiden. Mein Eindruck ist, dass viele dieser jungen Menschen ein sehr reflektierten Konsumverhalten haben, und zwar gerade auch dann, wenn sie „sündigen“ wie etwa bei einer Flugreise.