naja, wenn die sich schon Insider nennen wäre ich da vorsichtig. Absicht würde ich keine Unterstellen. Fest steht wohl nur, dass AKK Lindner vorher gebeten keinen Kanditaten aufzustellen. Damit hat die FDP es zumindest billigend in Kauf genommen und die CDU wusste mit wem sie da im Zweifel gleich abstimmt. Das reicht ja auch schon.
Hab ich schon geschrieben: „Aber Dummheit stirbt in der Politik nicht aus“
Der CDU würde man so einen Stunt vermutlich eher nachsehen als der FDP. Deren Wähler sind deutlich empfindlicher was den politischen Umgang betrifft.
Ansonsten passiert es in der Politik öfter dass es hinterher alle gewusst haben. Die CDU hätte sich ja auch der Stimme enthalten können, einen eigenen Kandidaten hatte sie ja gar nicht aufgestellt. Dann wäre Ramelow gewählt worden und der AFD Kandidat hätte keine einzige Stimme bekommen.
Ja die Thüringer CDU war auch eingeweiht, der dortige Parteivorsitz klebt an seinem Stuhl, wird aber auch schnell Geschichte sein…
FDP wird harte Verlust nun hinnehmen müssen, die CDU wird in Thüringen auch ein neustart brauchen.
Sehe die Neuwahl jetzt nicht dramatisch für RRG
und genau deshalb wird es keine Neuwahlen geben, sondern bei einer gelb-schwarzer Minderheitsregierung mit Duldung der AfD bleiben.
Wie würde man das eigentlich beurteilen wenn die AfD aus Jux dem Herrn Ramelow zur Mehrheit verholfen hätte?
Den Vergleich von Bodo Ramelow mit einem Hitler Zitat von 1930 auf seinem Twitter Kanal finde ich im übrigen ziemlich geschmacklos, aber er hat ihn ja inzwischen wieder entfernt.
Wenn es keine Neuwahlen gibt dann wäre das in der Tat ein Skandal aber jede Partei hat das Recht auf Selbstauflösung, sieht man ja aktuell auch bei der SPD.
Gibt es in der AFD Funktionäre die keine Neonazis sind? Bestimmt. Haben diese in der Partei irgendetwas zu melden? Bestimmt nicht.
Das ist der entscheidene Unterschied der AFD zu allen anderen Parteien. In jeder Partei gibt es gewisse Randströmungen, teils links- oder rechtspopulistisch angehaucht. Je weiter man in der Hierarchie dann nach oben blickt, desto gemäßigter werden die Positionen, bis hin zu Vorsitzenden die dann Versuchen, möglichst alle Strömungen unter einem gemeinsamen Parteinenner zu einen (wie gut ihnen das im Einzelfall gelingt ist eine andere Frage). Die AFD ist die einzige Partei, bei der es genau anders herum ist. Die Allerradikalsten der Radikalen haben dort das alleinige Sagen und jeder der versucht auch nur leicht vom rechtsextremen Kurs abzuweichen wird aktiv aus der Partei gedrängt. Jeder der in der AFD ist weiß das und jeder der sich duckt trotzdem mitmacht muss sich die Bezeichnung Nazi nunmal gefallen lassen, auch wenn es vielleicht nicht auf ihn individuell bezogen werden kann. Das hat auch nichts mit Verharmlosung der NS-Zeit zu tun. Frei nach Ziffzer „der Fisch stinkt vom Kopf her“. In diesem Fall ein übler Nazigestank.
ich würde das genauso verurteilen.
Ich weiß nicht wie weit die AfD gehen würde aus jux ihre kompletten Werte die sie für sich vertreten über den Haufen werfen. Ihre Wähler würden es ihr sicher danken xD
Diesen Vergleich lese ich aktuell oft, als würde die AfD aus jux irgend was machen.
Die AfD macht gar nichts aus Jux. Das ist Teil des Planes sich mit dem „bürgerlichen“ Mäntelchen zu tarnen und schwarz-gelb helfen dabei fleißig mit.
Darum ist es ja auch bullshit zu sagen, was wäre wenn sie Ramelow Stimmen gegen hätten, sowas könnte gar nicht passieren.
Mich würde interessieren was Kemmerich sich dabei denkt, er ist politisch nun komplett verbrannt, geschäftlich wird er auch harte Probleme bekommen, von Privat brauch man erst gar nicht reden, wenn heute schon raus kommt, dass seine Kinder Polizeischutz brauchen.
Ich hoffe er denkt sich dass er sich Demokratie mal anders vorgestellt hat. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind berechtigt einen Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Aber inzwischen machen wir das wieder wie früher, an den nächsten Baum mit ihnen.
Ich hatte vor kurzem das zweifelhafte Vergnügen mir eine Rede vom ehemaligen Innenminister der FPÖ anhören zu dürfen (Herbert Kickl). Vieles von dem was er gesagt hat hat mir nicht gefallen, was in Österreich passiert ist hat mir auch nicht gefallen aber wie dort die Demokratie funktioniert das gefällt mir bedeutend besser als in Deutschland wo man schon zum Nazi werden kann weil man nicht an den Weltuntergang in 13 Jahren glaubt.
Ja man verbündet sich nicht mit den Rechten, weil man ja aus der Geschichte gelernt hat…
aha, hab ich ja noch nie gehört…
Da sollte man mal genau hinschauen, wie sich der Zentralrat der Juden dazu stellt. Die haben logischerweise mit der AFD überhaupt nix am Hut aber sie vermeiden es tunlichst AFD Wähler oder AFD Funktionäre pauschal als Nazis zu bezeichnen.
AFD Wähler bezeichne auch ich nicht pauschal als Nazis. Es gibt aber nunmal einen Unterschied zwischen eine Partei wählen und sich in einer Partei engagieren, bzw. dort ein Amt ausüben. Ich kenne selbst persönlich Leute, die eigentlich eingefleischte CSUler sind aber bei der letzten Wahl einmalig ihr Kreuz bei der AFD gemacht haben, weil sie der Ansicht sind dadurch rückt die CSU weiter nach rechts und wird damit attraktiver. Meinst du diese Leute würde ich als Neonazis bezeichnen? Als grob fahrlässig allerdings durchaus.
Wenn ich das richtig verstanden habe gibt es jetzt zumindest einen Antrag auf Auflösung des Parlaments und dann Neuwahlen. Vielleicht hat die Dauerempörung ja dazu beigetragen.
Mag ja sein dass es da einen genialen Masterplan gab, für mich stehen FDP und CDU jetzt als absolute Verlierer da und vor allem die FDP wird sich gewaltig anstrengen müssen wieder in den Landtag zu kommen.
Die FDP macht das einzige richtige und löst den Landtag auf
und macht den Weg für Neuwahlen frei.
Jetzt führt der lindner gar das „preußische beschwerderecht“ auf zur Begründung, warum kemmerich die Wahl zuerst angenommen hat.
Trotzdem glaube ich langsam, dass das kein abgekartetes Spiel von CDU und FDP war. Umso dämlicher ist deren politisches versagen gestern. Wenigstens steht der demokratische gesellschaftliche Block über die bundesparteien, Kirchen, Gewerkschaften, Bürger etc. gegen die Faschisten ala Höcke weiterhin.
naja sie will den Landtag auflösen ob die CDU auch will weiss man noch nicht…aber ich denke die werden wollen müssen.
Auf jeden Fall ein super Ministerpräsident. Was der alles in seiner Amtszeit erreicht hat 