Politik allgemein und weltweit

[url]https://www.rnd.de/politik/mindestens-93000-euro-das-kassiert-fdp-mann-kemmerich-34A4CG7IRFHWBEE4XA6NUCQTNY.html[/url]

Hat sich gut gelohnt für ihn xD

Er wird insgesamt 93000 Euro kassieren - mindestens.

das kommt doch wieder recht um von anderen themen abzulenken wie beraterkostenexplosion usw. und so fort…
in meinem umfeld reden alle von dem skandal in thüringen…wo blieb der aufschrei wo frau von der leyen nach brüssel gewechselt ist ohne abstimmung oder wahl?
mir kommt es alles bei uns in der politik so vor alsgehe es um unbedingten machterhalt und es zählen die eigenen interessen mehr als die vom bürger(ich als laie verspüre es so mittlerweile)

kann schon frustrierend sein sowas zu lesen wenn es stimmen solle…

Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow wird zunächst für maximal zwölf Monate Übergangsgeld erhalten. Sein bereits erworbener Anspruch auf Ruhegeld beträgt mindestens 6.400 Euro brutto (pro Monat). Dafür kann man schonmal 6 Jahre Ministerpräsident spielen wie ich finde.
Aber ich finde das relativiert sich wenn man weiss dass Politiker(innen) für eine Rede bei einem Lobbyistentreffen auch mal 20.000 Euro und mehr Honorar einstreichen können. Ein Walter Riester hat zu seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter schonmal 280.000 Euro Nebeneinkünfte angegeben (weil er das musste). Und der Herr Gabriel verdient bei seiner Aufgabe die Deutsche Bank beim Versagen zu unterstützen auch mal eben bis zu 400.000 Euro im Jahr. Die genaue Summe weiss man nicht da man sich neben der Grundvergütung von 100.000 Euro in einen der 9 Ausschüsse setzen muss um weitere Zulagen zu kassieren. Vom Arbeitsaufwand her ist das ein Minijob.

In Graz sitzen Kommunisten (KPÖ) im Stadtrat. Dort behalten die Mandatsträger 1/3 der Vergütung, 2/3 werden für soziale Projekte gespendet. Das verkauft sich vermutlich auch ganz gut beim Wähler, ich finde es trotzdem bemerkenswert.

Gegenüber dem was Nieten in Nadelstreifen in der freien Wirtschaft kassieren sind Politiker allerdings immer noch unterbezahlt.

Klasse, jetzt debattieren wir über die vermeintliche und vielleicht auch reale Gier von Politikern. Was nebenbei die AfD sicher aufgreifen wird um sich über die „Altparteien“ zu ereifern. Wieder ein Punkt mehr, wo Höcke sich ins Fäustchen lacht.

gibts da jetzt schon entsprechende Pension ??

eigentlich viel zu traurig und schockierend ,um drüber zu witzeln, ich hoffe dass wenigstens der Schock-effekt wieder zu mehr Sensibilität und Wachsamkeit führt, weil dringendst notwendig! egal, wer immer sich zur sog. „bürgerlichen Mitte“ zählt, vergesst NIE, wer in braune Scheisse tritt, darf sich nicht wundern wenn er stinkt wie Sau

wie sagte schon Andy Brehme: hast du Scheiße am Schuh, hast du Scheiße am Schuh.

Nein: nur ein Miniprä.
Seine Amtszeit war rum, bevor man „Ministerpräsident“ sagen konnte.

Coeur de lion schrieb:

gibts da jetzt schon entsprechende Pension ??
eigentlich viel zu traurig und schockierend, um drüber zu witzeln, ich hoffe dass wenigstens der Schock-effekt wieder zu mehr Sensibilität und Wachsamkeit führt, weil dringendst notwendig! egal, wer immer sich zur sog. „bürgerlichen Mitte“ zählt, vergesst NIE, wer in braune Scheisse tritt, darf sich nicht wundern wenn er stinkt wie Sau

@tv in einem bericht:
pensionsansprüche nein, allerdings (mind.) 93T euronen.

FDP - Faschos dankbare Partner. Die Erfurter Republik
size=8 stern.de ??.02.2020 Micky Beisenherz (Sorry, ich bin privat hier)[/size]

edit 08.02.2020: Kemmerich - Rücktritt
size=8 zeit.de 08.02.2020 18:51 h Tilman Steffen[/size]

[size=8]OT:
@Sau: schweinderl sind idR sehr reinliche viecherl - sofern sie denn gelassen werden. freiwillig lebt da keins im braunen umfeld. da sind die „halter“ nur zu faul, entsprechend artgerechte lebensbedingungen zu schaffen.
sorry - das musste jetzt sein - im interesse von Miss Piggy & co. ;) [/size]

ich werf mich weg ;-)))

Danke Höcke!

dann kannst dem Reisinger auch für alles Schuld geben…
Die hellste Kerze scheinst du nicht zu sein?

sagt der, der offensichtlich komplett im geistigen Dunkel zuhause ist

… weshalb? weil er euch auf eure Doppelmoral hinweist?!

Einfache Begründungen für komplizierte Sachverhalte sind ja sonst eher eine Spezialität der „Nazis“.
Wenn man mal diesen Focus Artikel zu Grunde legt dann hatte der Täter wohl eher andere Probleme als den Herrn Höcke in Thüringen

Da würde ich eher nach einem Hirntumor suchen oder mal nachforschen was Vereinsamung mit einem Menschen macht. Aber Höcke ist natürlich die einfachere Lösung, obwohl dieser Mensch medial so gut wie gar nicht mehr statt findet weil sich da ein bundesland-übergreifender Medienboykott gebildet hat. Beim Herrn Höcke wäre es mir lieber man würde mal über sein Rentenkonzept diskutieren, aber Sachthemen findet in unserer modernen Angeblich-Demokratie ja gar nicht mehr statt.

was ist das denn für ein Mist? Er hat ein Video veröffentlicht indem er anderen wirren Schmarrn erzählt und daher kann er kein Nazi sein? Hat er versehentlich auf Ausländer geschossen und dachte es sind amerikanische Teufelshuldiger und Kinderschänder?

Also manchmal frag ich mich echt…

"Zu finden sind in seinem Schreiben auch diverse rechtsradikale und fremdenfeindliche Äußerungen – so reiche es seiner Meinung nach nicht, gewisse Volksgruppen auszuweisen, da ihre Existenz „an sich ein grundsätzlicher Fehler“ sei. Eine Reihe Völker müsse „komplett vernichtet werden“, darunter halb Asien, diverse Volksgruppen aus Nordafrika und Israel. Laut eigenen Angaben wurde er 1977 geboren, studierte in Bayreuth BWL."


Link

Klar kann er ein Nazi sein, vermutlich ist er das sogar. Die Behauptung war aber dass Björn Hoecke Schuld an dem Verbrechen in Hanau hat und das ist mir als Begründung einfach zu plump. Die Ursachen für solche Taten sind selten mono-kausal. Vermutlich ist es sogar wahrscheinlicher dass ein Medium wie YouTube mehr dazu beträgt dass es zu solchen Amokläufen kommt als ein Herr Höcke.

Ich beobachte mit Sorge dass immer mehr Menschen meinen sich über demokratische Grundprinzipien hinwegsetzen zu können nur weil es dabei vielleicht die vermeintlich Richtigen erwischt. Wer in Foren schreibt dass man solche Taten einem Herrn Hoecke verdankt der nimmt in Kauf dass Morgen jemand den Herrn Hoecke ermordet. vielleicht weil er genau diesem Leitmotiv gefolgt ist. Ich möchte niemandem verbieten so etwas zu schreiben aber ich würde mir wünschen dass man auch zukünftig über solche Aussagen offen diskutieren kann.
Ob der Herr Hoecke ein Nazi ist möchte und kann ich nicht beurteilen. Es gibt etliche Indizien die dafür sprechen. Wer sich mit seinem Wikipedia Eintrag befasst der wird feststellen dass der Rechtsstaat bisher eine für mich fast bespiellose Ansammlung an Niederlagen kassiert hat.
Sich Sachdebatten komplett zu entziehen halte ich persönlich für den falschen Weg. Es gibt auch andere Länder da haben Parteien wie die AfD längst eine noch stärkere Position erlangt. Sei es Salvini in Italien oder Le Pen in Frankreich. Die FPÖ in Österreich hat man zuletzt wieder etwas zurückgedrängt, aber nicht weil man die mit der Nazikeule erschlagen hat, sondern weil die sich selbst ins Abseits geschossen haben.

Ansonsten muss ich die nicht wählen (habe ich auch noch nie getan) aber es ist mir wichtig dass Politiker/innen die sich innerhalb des von der Verfassung gewährten Rahmens bewegen sich am demokratischen Prozess beteiligen können. Und zwar möglichst diskriminierungsfrei, auch wenn das vielleicht manchmal weh tut. Ob das bei der AfD der Fall ist muss für mich in allererster Linie die Justiz beurteilen. Mit dem „Malbuch“ hat sich die AfD sicherlich keinen Gefallen getan und das ist genau die kritische Auseinandersetzung welche ich mir für diese Partei wünschen würde. Wenn das Nazis sind dann muss man sie als solche enttarnen, und zwar gerichtsfest und nicht durch Vorverurteilungen in den Medien. Und wenn der Staat auf diesem Auge blind ist dann gibt es da ein Problem welches sicher nicht die AfD lösen kann, dafür sind dann die zuständig die aktuell in diesem Land politische Verantwortung tragen.

ich habe den @…:chrisnicht so verstanden, als wäre Bernd Höcke alleine schuld.

Ich würd Leuten wie dem Bernd Höcke ebenso eine Mitschuld geben. Radikalisierungen passieren nicht im luftleeren Raum sondern brauchen ein entsprechendes Umfeld und Klima, welches durch solche Menschen mit geschaffen wird.

Dazu auch grade ein Kommentat bei SZ Online

"Die Frage ist, warum sich diese Fälle nun so häufen. Die Antwort ist alles andere als beruhigend: Diese Leute schlagen zu, weil sie sich nicht mehr allein fühlen. Jahrelang erlebten sie sich als einsame Wölfe, ihre abseitigen Ideen wurden von ihren Freunden nicht ernst genommen, ihre Familien versuchten, sie zu beruhigen. Nun aber erleben sie, wie das völkische Gedankengut immer mehr in die Gesellschaft eindringt, wie es gesellschaftsfähig wird. Und sie fühlen sich plötzlich nicht mehr als verrückt, verschroben oder allein, sondern als wichtig: quasi als militärischer Arm einer völkischen Bewegung."

Mir tun in erster Linie die Opfer und deren Familien leid.

Eines ist mir - nicht erst wegen Hanau - schon lange klar, es gibt nirgends absolute Sicherheit vor solchen Taten.
Egal in welcher Location man sich aufhält, man ist nie sicher. Das macht mir jetzt nicht zwingend Angst, aber man macht sich halt schon seine Gedanken.
Auch die Stadt spielt da keine Rolle, es kann überall passieren. McDonalds, Christkindlmarkt, Bahnhof, Shisha Bar…überall.
Oft sind die Täter nicht unbedingt sogenannte „Gefährder“, sondern zum Teil auch völlig unbeschriebene Blätter.
Ich bin weder Profiler noch Psychologe, aber mir kommt es manchmal so vor, als passieren solch grausame Tataen eher durch
psychische Störungen als durch Fremdenhass. Leute, bei denen sich über Jahre Vereinsamumg, Unzufriedenheit mit sich selbst,
fehlende soziale Bindungen und Frust ansammeln. Bei extrem labilen Menschen entwickelt sich dann eine Art „tickende Zeitbombe“,
deren Zündschnur sehr leicht entflammbar ist. Aber wie erkennt man die Gefahr von solchen Leuten? Eigentlich gar nicht,
weil diese Menschen zumeist in völliger Isolation leben.
Der Politik würde ich bezüglich Hanau wenig Schuld geben, für mich war es die Tat eines psychisch völlig kranken Menschen.

Edit: Auch wenn man bei dem Täter rechte Tendenzen festgestellt hat, so ist die Tat mMn rein psychischer Natur.
Also eher in die Rchtung Breivik gehend und weniger in die Richtung Bönhardt und Mundlos.

@Canon:

Echt - du willst jetzt diese Diskussion führen? Ok!
Nein, natürlich hat ein Bernd Höcke mit dem rechten Terror in Hanau nicht direkt etwas zu tun.
Er hat auch nicht den Täter angerufen und ihm einen Auftrag zu dieser Tat gegeben. Er hat auch
keine Waffen bereit gestellt. Und nein, wahrscheinlich steht auch kein Politiker der AFD in direktem
Zusammenhang mit dieser Tat. Also ich hoffe es zumindest.

Jedoch sehe ich Höcke und sein Umfeld, die AfD und ihr Umfeld sowie diese ganze rechte Bewegung
dahingehend in der Schuld, dass sich solche Täter nun in ihrem Handeln bestätigt fühlen. Dass ein
Täter wie in Halle und gestern in Hanau nun nicht nur drüber träumen, sondern nun Mitmenschen
tatsächlich abknallen. Menschen töten Menschen, nicht Waffen oder Parteien. Aber Parteien sorgen
für eine Atmosphäre im Land, dass solche Taten wahrscheinlicher werden. Und nein - eine geistige
Verwirrtheit/Neurosen oder eine anderweitige schizophreniforme Störung rechtfertigen eine solche
Tat.

Ja, ein „Danke Höcke“ ist jetzt nicht unbedingt vergleichbar mit einer seitenlangen Analyse über
den Täter, mögliche Hintermänner, Gründe für die Radikalisierung und einer gernellen Betrachtung
der Tatumstände. Es wird auch nicht dem Leid der Angehörigen gerecht.
Für mich persönlich drückt ein „Danke Höcke“ aber genau das aus, was ich im Moment fühle!

Ich hab keine Angst vor einem islamistischen Terroranschlag. Ich hab auch keine Angst vor einem
linksextremen Anschlag. Ich hab mittlerweile mehr Angst davor, dass ein verrückter, durchgeknallter
Reichsbürger/Nazi/Wutbürger/Patriot oder wie er auch heißen mag, einfach mal am Marienplatz
oder in der S-Bahn um sich schießt, weil er wegen dem Geruch aus dem Dönerladen unter seiner
Wohnung seine restlichen Hirnzellen verliert und durchdreht! Aber nachdem der Fokus gerade eher
auf dem rechten Rand und seinen Wutbürgern und deren Ängsten liegt, verschließt man sich imho
der Tatsache, dass es nun ein nicht mehr leugbares Problem mit rechtem Terror in Deutschland gibt.

Und genau ja, genau daran ist für ein Höcke und seine Helfer schuld!