Politik allgemein und weltweit

Ich wundere mich immer wieder, wie viele Menschen alleine nach dem Wohlbefinden des eigenen Geldbeutels wählen.
Alle diese Dinge sind mehr oder weniger alternativlos: Die CO²-Belastung muss massiv runter, Massentierhaltung ist nicht nur in Bezug auf Tierschutz ein großes Problem, sondern auch in Hinblick auf die Umwelt. Mehr Staat ist im Prinzip nur die Reaktion auf die neoliberalen Auswüchse der letzten Jahrzehnte, in denen alles so weit privatisiert wurde, dass der Staat (das sind wir) immer weniger zu melden hat und fast alle wichtigen Angelegenheiten in den Händen von großen Firmen liegen, die alles andere als verantwortungsbewusst damit umgehen. Jeder, der nicht total darauf steht, seine Milliarden zu vermehren, wird aus rein rationalen Überlegungen kaum gegen ein Mehr an Staat sein können. Und höhere Steuern zielen vor allem gegen die Supereichen des Landes, die sich in der Kohl-, Schröder- und Merkelära so richtig satt gefressen haben. Auch das ist unbedingt notwendig, da wir den Generationen nach uns nicht ein Land mit turmhohen Schulden hinterlassen können.

Es wird immer wieder gerne vergessen, dass der Staat nicht in Gegnerschaft zu uns Bürgern steht, sondern dass wir Bürger der Staat sind. Von einem starken Staat mit hohen Einnahmen profitieren wir alle - okay, bis auf die wenigen Superreichen eben, die in den letzten Jahrzehnten sehr erfolgreich ihre neoliberale Politik durchgesetzt haben. Nicht dass man erwarten kann, dass unter einer grünen Regierung(-sbeteiligung) alles besser werden würde. Dafür sind die Strukturen zu tief verankert und die Möglichkeiten der Regierungsparteien zu beschränkt. Zudem waren die Grünen an Schröders Massaker an den sozialdemokratischen Werten durchaus beteiligt. Dennoch werden die richtigen Stellschrauben für die Zukunft kaum von der Union angezogen werden. Daran hat man erkennbar kein Interesse und ist zu sehr auf den Erhalt der aktuellen Strukturen aus.

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:+1::+1::+1: unterschreib

Wenn ich schon lese bis 2030 emissionsfreie Autos…
Interessant wie sie das umsetzen wollen.
Dazu steht nix

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Einfach aus Deutschland abmelden und trotzdem 180 Tage im Jahr hier sein. Wer meint er könnte Superreiche besteuern landet am Ende immer nur bei der Mittelschicht (und damit meine ich jetzt nicht Herrn Merz).
Aber die Idee bleibt natürlich interessant. Und was die turmhohen Schulden betrifft. In einer Welt voller Schulden ist es dumm der Gläubiger zu sein. Was wir in der gemeinsamen Währung sparen geben andere Länder anschließend für uns aus.
Ansonsten hat noch keine Generation die Schulden der Vorherigen bezahlt und das wird sich auch nicht ändern. Notfalls streicht man die Schulden einfach weg. Machen dann auch fast alle so, also spielt es keine Rolle.

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Es ging um die Idee, dass die stärkste Fraktion nicht an der Regierung beteiligt ist und die Grünen die Koslition vom Kanzleramt abhängig machen.

Die Superreichen. Wenn Du die höher besteuerst, sind alle Probleme gelöst.
War ironisch gemeint, oder?

Bei der Privatisiererei gebe ich Dir Recht.
Strom und Gesundheit in Staatshänden wäre auch mein Wunsch.
Leider ein nicht erfüllbarer Wunsch.

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Da man Superreiche nicht besteuern kann, vielleicht können wir Ihnen Geld geben, damit sie hier bleiben, hört sich doch nach einen Plan an oder.

Als alternative könnten man die Steuerpflicht auch einfach an die Staatsangehörigkeit knüpfen.

Würde auch endlich Erbschaften richtig besteuern so wie Gewinne aus dem Aktienmarkt.

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Alles so geil. Geld kann man fressen und es schützt vor Sterblichkeit. Ein paar tausend euro von den millionarios weggenommen führt ins Desaster. Das traurige: ist scheinbar so😢

So, nochmal was Unpopuläres. Ich habe letztes Mal tatsächlich den Lindner gewählt. Er hatte versprochen, sich mehr oder weniger ausschließlich um vernünftige Bildung und Digitalisierung einsetzen zu wollen.

Nebenbei bemerkt, das sehe ich auch heute noch als Kernprobleme an.

Und was macht der Glätzn? Stellt sich nach der Wahl hin und sagt, dass er lieber gar nicht regieren möchte als schlecht regieren. Damit hat er sich für mich auf ewig disqualifiziert.

Lieber rais, als ich noch sehr jung war hab ich das verblüffende gelernt, dass 5% der Bevölkerung permanent mitregieren (hallo herr Genscher). Egal mit wem.
Ja is Demokratie, aber verstanden hab ich’s nie. Fdp: immer im Wind, ned meins. Da bleiben Überzeugungen auf der Strecke. Sorry, bin romantiker🙄

Meines Wissens hat der gute Genscher leider nicht mehr besonders viel zu sagen.

Die Bevölkerung regiert meines Erachtens auch nicht mit. Eher schon Daimler, Siemens, Bayer und Konsorten, die ihren Landesfürsten gerne mal die Daumenschrauben anlegen.

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Abstimmung des CDU-Vorstandes pro/Contra Laschet

31 Ja
9 Nein
6 Enthaltungen

Ich sage: Armin lass es! Das wird nix

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Genau, die Parteien abschaffen!
Wer gewählt werden will soll sich öffentlich zu seiner Lobbytätigkeit bekennen, am besten mit 'nem Button am Revers.
Da weiß man gleich was man wählt … und wäre bedeutend ehrlicher als der jetzige Zustand.

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Hääää?

Naja was sagt denn die Abstimmung wirklich?
46 Teilnehmer, 31 Ja. Das sind genau 67,39 % (Nicht 75,5 wie gemeldet)

Die Basis vieler Landesverbände sind für Söder, in den aktuellen Meinungsumfragen führt als Kanzlerkandidat Söder Meilen vor Laschet, sogar die Baerbock liegt vor Laschet.

Abstimmung in der Fraktion wurde abgelehnt, da hätte Söder gewonnen. Dann das ganze Gezerre…nee, der Bürger hat ein feines Näschen.

Laschet ist ganz sicher ein sehr guter Mann, aber nicht für den Kanzlerposten. Viel zu weich…das ist das eigentliche Problem. Naja, ich bin fair, er hat sich durchgesetzt, ist aber der Falsche.

Die Union wird dadurch 5 % im Wahlkampf einbüßen und die Grünen werden die stärkste Partei und Annalena Bundeskanzler*in

Das glaub ich nicht.

Für meine Begriffe ist seine Schwachstelle die, dass er rhetorisch zu schnell Fehler macht, die er hinterher mühsam wieder ausbügeln muss.

Ja, weil die sich in die Hose machen, ob sie ihre schönen Mandate behalten können.

Gut.

Ich finde es auch nicht vertrauenserweckend, dass die CDU beispielsweise ein paar Monate vor der Wahl noch nicht mal ein Wahlprogramm präsentiert hat.

Da wird es jetzt langsam Zeit, oder?

Obwohl ich tendenziell immer schwarz wähle (was hier im LF sicher nicht für mich spricht;-)) und ich wahrlich kein Söder Fan bin, hab ich kein Verständnis in welche Situation Laschet den CDU Parteivorstand gebracht hat.
Es scheint ja an der Basis und in den meisten Landesverbänden die Stimmung relativ klar Richtung Söder zu gehen, dass muss doch Laschet auch gemerkt haben.
Trotzdem lässt der den Parteivorstand abstimmen und bringt diesen in eine Zwickmühle. Ich denke da werden sich jetzt zähneknirschend ein paar für Laschet ausgesprochen haben, sonst wäre es das doch auch für Laschet als Vorsitzender der CDU gewesen? Für mich hat Laschet damit der CDU keinen gefallen getan und das wird sicher nochmal ein paar Prozentpunkte kosten.