Nun , Kommunen dürfen ihre Vermögenswerte nicht unter Wert vermieten, verpachten und verkaufen. Ausnahmen aus gesellschaftlichen und sozialen Gründen (sozialer Wohnungsbau) gibt es natürlich. Auch bei einem Stadionprojekt eines e.V. könnte man da eventuell großzügiger sein, bei dem einer KGaA meiner Meinung nach nicht.
Hab hierzu vor langer Zeit schon mal was gepostet. Auf die Schnelle jetzt nur das:
1. Allgemeines
*1.1 * Nach Art. 12 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern (BV) ist die „Vergabung “ des**Vermögens der Gemeinden und Gemeindeverbände unzulässig. Art. 12 BV wird ergänzt durch Art. 75 der Gemeindeordnung (GO). Art. 75 Abs. 1 Satz 2 GO bestimmt, dass Vermögensgegenstände einer**Gemeinde in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen. Dies gilt entsprechend für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes (Art. 75 Abs. 2 GO). Art. 75 Abs. 3 Satz 1 GO verweist auf das Verbot des Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BV und bestimmt, dass die Verschenkung und die**unentgeltliche Überlassung von Gemeindevermögen unzulässig sind.
*1.2 * Für die Ermittlung des vollen Wertes von Vermögensgegenständen bei Veräußerungen ist der Verkehrswert**maßgeblich. Bei der Überlassung der Nutzung sind als voller Wert die ortsüblich angemessenen Mieten, Pachten oder sonstigen Nutzungsentgelte zu Grunde zu legen. Finanzhilfen (Zuschüsse, zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Schulddienstbeihilfen, Stundungen usw.) der**Gemeinden, die in einem inneren Zusammenhang mit der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes stehen, sind bei der Bestimmung des Veräußerungspreises zu berücksichtigen.
*1.3 * Die Veräußerung oder Überlassung von Gemeindevermögen unter Wert ist entsprechend Art. 75 Abs. 3 Satz 2 GO jedoch grundsätzlich materiell-rechtlich zulässig, wenn sie zur Erfüllung von Gemeindeaufgaben erfolgt. Diese Voraussetzung muss sowohl für den Preisnachlass überhaupt als auch für seine Höhe**vorliegen.
Übrigens kann hier das EU-Beihilfenrecht durchaus auch eine Rolle spielen …
Das hab ich mir auch schon mal gedacht. Alles und allem zusagen was die Stadt will, 10 Jahre Mietvertrag unterschreiben, die Stadt umbauen lassen und dann nach einem Jahr die Miete nicht mehr zahlen können. Könnte interessant werden…
Beim KSC bespielt das dortige Stadion die Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix GmbH & Co. KGaA.
In Kaiserslautern bespielt den Betzenberg die 1. FC Kaiserslautern GmbH & Co. KGaA
In Jena bespielt das Stadion die FC Carl Zeiss Jena Fußball Spielbetriebs GmbH deren Gesellschafter sind zu 47,5 % die Staprix NV, 47,5% (Investor Roland Duchatelet ), die Jenarena GmbH (Public Private Partnership) und mit 5 % der dortigen e. V.
In Zwickau tritt z.B. die GGZ - Gebäude- und Grundstücksgesellschaft Zwickau mbH, zu 100% im Besitz der Kommune, als Namenssponsor für das Stadion auf. Dort spielt aktuell die FSV Zwickau Spielbetriebsgesellschaft mbH
Ich bleibe daher bei meiner Aussage. Mit politischem Willen kann man einem Verein/Club ein Stadion zu einem attraktivem Preis vermieten / verpachten. Und man kann das natürlich auch lassen und wie Du Paragraphen herausziehen die für sich genommen natürlich nicht falsch sind.
Aber nehmen wir an Deine Aussage wäre zutreffend dann wäre das Oly für uns eigentlich unbezahlbar.
„Attraktiver Preis“ ist halt relativ. Natürlich „ginge auch beim GW was“, was die Bewertung durch das Amt anbelangt.
Aber im vorliegenden Fall ist es halt so, dass die Stadt was an uns verpachten will, was wir nicht pachten wollen. Andererseits wollen wir von der Stadt was pachten, was die Stadt ungern (aus verschiedensten Gründen) an uns verpachten will.
Wär ich die Stadt, würde ich beim Pachtzins bei ersterem an die untere mögliche Grenze gehen, beim zweiten an die obere mögliche Grenze.
Genauso. Dann wird’s schwierig für Reiter und er muss liefern. Wenn nicht, wovon ich ausgehe, können die Löwen immer sagen, dass man den Bedingungen der Stadt ja zugestimmt habe nun aber nix passiert.
Es ist doch eh schon Worscht, ob wir jetzt auch noch einen 10 Jahres Vertrag fürs dann umgebaute GWS unterschreiben.
Nein, ich bin allerdings auch davon überzeugt dass die Stadt das Olympiastadion in seiner derzeitigen Form in spätestens 30 Jahren aufgeben wird. Und zwar völlig unabhängig ob wir darin Fußball spielen oder nicht.
Sollte am Flughafen diese neue Eventhalle gebaut werden wird auch die Olympiahalle sich immer mehr zum Problemfall entwickeln. Der Stadt wird es dann irgendwann nicht mehr dauerhaft gelingen die horrenden Verluste zu kaschieren. Die Eishalle hat man ja erst kürzlich verloren und im SAP Garden ist die Stadt selbst zum Mieter geworden.
Das wäre meines Erachtens das beste, aber…. Trommelwirbel…. wer unterschreibt? Die Gesellschafter gemeinsam, oder der e.V mit 50+1, Dr. Werner, der Busfahra, oder das LF?
Wenn man davon ausgeht dass die Stadt sowieso einen Rückzieher macht gibt es keinen Grund für irgendeine spätere Klage.
Allgemein: Und 10 Jahre Mietvertrag sind beschönigt. Bevor da irgendetwas fertig umgebaut wird vergehen nochmal locker 5 Jahre. Was wir jetzt unterschreiben gilt daher eher 15 als 10 Jahre.
Mich würde ja mal interessieren was der Saki für die Öffentlichkeit da an Lösungen präsentieren könnte. Kann man da nicht auch mal ein investigatives Interview machen. Aber soweit ich weiß lehnt der Saki, der alte Geheimniskrämer das beim LM immer ab. Oder wars Sechzger.de, egal.